Im Juni hatte ich auf bestimmte Lücken im Informationsfreiheitsgesetz des Landes RLP hingewiesen (am 19.06.2011 in „Der 'Eveline-Effekt'!“) Schon in 2008 schrieb ich über Schwächen des entsprechenden Bundesgesetzes. Nun greifen die GRÜNEN im Land meine „Anregung“ auf. Und Eveline bleibt im Hintergrund. - Ich aber schreibe mal über ein neues Beispiel.

Informationsfreiheit: Wer ist schutzwürdig? - Klärung über GRÜN?

Der Lehrer empfand das als ungerecht, klagte dagegen und wurde aber vom Verwaltungsgericht in Neustadt (die Rechnung war von der Stadt Bad Dürkheim ausgestellt worden) zur Zahlung verurteilt. Dem Lehrer wurde „grobe Fahrlässigkeit“ unterstellt. - Basta!

Exakt dieser Fall bracht mich auf die Idee, bei der Verbandsgemeinde in Adenau mal nachzufragen, was dort für die vielen Fehlalarm-Einsätze der Feuerwehr Nürburg, den „Verursachern“ in Rechnung gestellt worden war. (Ich habe nicht danach gefragt, ob diese Rechnungen dann auch bezahlt wurden.) - Meine Anfrage lautete exakt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

es hat in diesem Jahr schon deutlich mehr als ein Dutzend Einsätze der Nürburger Feuerwehr durch Fehlalarm in den Neubauten zu "Nürburgring 2009" gegeben.

Die VG Adenau nimmt sicherlich in diesen Fällen die übliche Berechnung vor.

a) An wen wurden bisher in 2011 zu den o.g. Einsätzen welche Rechnungen erstellt?
b) Wie sind die Regelsätze für die Berechnung?

Ich frage Sie als Journalist, da ich die Öffentlichkeit gerne auch in dieser Sache richtig und
umfassend informieren möchte. Darum wäre ich Ihnen für eine schnelle Beantwortung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne“

Ich erhielt darauf folgende Antwort mit einem mehrseitigen Anhang der Feuerwehr-Gebührtensatzung von 2005:

Sehr geehrter Herr Hahne,
zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Von der jeweilig alarmierten Feuerwehreinheit ist über jeden Einsatz ein Einsatzbericht zu fertigen.
2. Handelt es sich hierbei um einen kostenpflichtigen Einsatz, (wozu auch Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen zählen) so werden die Kosten dem Verursacher nach unserer gültigen Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Adenau (Anlage) in Rechnung gestellt.
Wir hoffen Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Jüngling
Fachbereichsleiter Organisation und Verwaltungssteuerung
Verbandsgemeindeverwaltung Adenau
Kirchstr. 15-19
53518 Adenau

Vielleicht verstehen Sie das, liebe Leser, als eine Antwort auf meine Fragen. Mich stellt diese Antwort nicht zufrieden. Aber vielleicht entsprecht eine solche Antwort dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes. - Ich möchte das nicht beurteilen. Ich liste Ihnen nur nachstehend mal die Anzahl und Art der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Nürburg auf, wie ich sie der Auflistung auf deren Internetseiten entnommen habe. - Und nummeriere sie mal durch:

1. 07.01.11 20:58 Uhr Auslösung Rauchmelder Nürburgring Ring-Arena
2. 13.01.11 5:40 Uhr Fehlalarm Rauchmelder Tiefgarage Lindner Hotel
3. 22.01.11 3:59Uhr Fehlalarm Rauchmelder Linder Eifeldorf Hotel
4. 06.03.11 3:15 Uhr Fehlalarm Rauchmelder Lindner Eifeldorf Hotel
5. 24.03.11 9:20 Uhr Auslösung Rauchmelder Nürburgring Boulevard
6. 05.04.11 10:23 Uhr Auslösung Rauchmelder Nürburgring Arena
7. 05.04.11 12:02 Uhr Fehlalarm Rauchmelder Restaurant Castello/Eifeldorf
8. 13.04.11 10:22 Uhr Fehlalarm Security Zentrale Welcomecenter Nürburgring 09)
9. 27.04.11 12:29 Uhr Auslösung Rauchmelder Nürburgring Event Center
10. 18.05.11 0:16 Uhr Auslösung Rauchmelder Nürburgring Boulevard Videowand
11. 18.05.11 18:14 Uhr Auslösung Rauchmelder Küche Eifel Stadl (Einsatz abgebr.)
12. 22.05.11 11:17 Uhr Feuer Parkplatz Brünnchen Parkplatz NS (Einsatz abgebr.)
13. 24.05.11 10:58 Uhr Druckverlust Sprinkleranlage Welcomecenter Nürburgring
14. 07.06.11 1:35 Uhr Auslösung Rauchmelder Lindner Congress Hotel
15. 09.06.11 11:40 Uhr Auslösung Rauchmelder Aufzug Lindner Eifeldorf Hotel
16. 29.06.11 17:35 Uhr Fehlalarm RauchmelderNürburgring Boulevard
17. 07.07.11 9:00 Uhr Fehlalarm DruckknopfmelderNürburgring Boulevard
18. 10.07.11 22:40 Uhr Brennender Müll - Parkplatz A2
19. 24.07.11 21:00 Uhr Brennender Müll - Parkplatz C2
20. 04.08.11 21:20 Uhr Fehlalarm RauchmelderLindner Congress Hotel

Ich habe mit Absicht in dieser Liste auch „Parkplatz-Brände“ aufgenommen. Welche Rechnungen für die oben aufgeführten Einsätze ausgestellt wurden, blieb mir leider bis heute verborgen. Meine entsprechende Anfrage wurde – wie ich meine - ausweichend beantwortet.

Nachdem der Chef der verantwortlichen Verbandsgemeinde ein CDU-Politiker ist, der mit zu den großen Befürwortern der (wie inzwischen festgestellt wird) Fehlplanungen am Nürburgring gehört, wäre hier wohl eine „Kleine Nachfrage“ (nicht Anfrage!) in Mainz von Seiten „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ angebracht, zumal diese mitregierende Partei inzwischen bestrebt ist, im Interesse der Bürger des Landes mehr Transparenz zu schaffen. So soll auf ihr Betreiben hin nun das existierende Informationsfreiheitsgesetz überarbeitet werden. Außerdem ist man für die Einsetzung eines Landesbeauftragten für Informationsfreiheit. (Man hat offenbar meine „alten Geschichten“ gelesen.)

Es ist sicherlich von allgemeinem Interesse, was „Freunde“ der Landesregierung (ich rechne Lindner/Richter dazu) für unnötige Feuerwehr-Einsätze zu zahlen haben, wenn ein Lehrer für einen „Topf-Brand“ - und den dann notwendigen Feuerwehr-Einsatz - in einem anderen Bundesland 1.420,-- Euro zahlen muss.

Eine solche „Nachfrage“ würde sicherlich auch die aktuellen Bemühungen um mehr Transparenz von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ glaubhafter machen, zumal ihr Regierungspartner auch nicht gerade für Offenheit und Transparenz bekannt ist. Vor allen Dingen dann nicht, wenn es um die Verschleierung von Tatbeständen geht, die nicht gerade ein gutes Licht auf die Regierungsarbeit in der Vergangenheit werfen.

Auch hier geht es schließlich um ein „Leuchtturmprojekt“. - Meine ich.

MK/Wilhelm Hahne