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Wer an einem normalen Dienstag, um 14:00 Uhr zu einem Dialog-Forum einläd, der hat sich etwas dabei gedacht. Wer dazu nicht die Öffentlichkeit, sondern gezielt überwiegend „Abhängige“ (ich empfinde das so) zum Gespräch bittet, der hat noch weiter gedacht.
Klar, dass das nur ein Spitzenpolitiker sein konnte. Roger Lewentz (SPD), der Innenminister von Rheinland-Pfalz, nun auch für den Nürburgring verantwortlich, läutete eine Aktionismus-Runde ein, um den Versuch zu machen, vom Reagierenmüssen auf Agieren umzuschalten.Dialog-Forum Nürburgring: Wie hätten Sie's denn gerne?
Die Zusammensetzung des „Forums“ hatte eigentlich Satire-Charakter. Parteifreunde, ein Ex-Aufsichtsratsmitglied, CDU-Leute, die man schon vor Jahren ins Boot geholt hatte und z.B. meinen Bruder Hubert. Rund 20 Prozent der Eingeladenen waren praktisch Mitarbeiter am Nürburgring. Überraschend für mich war die Teilnahme des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Licht, der auf interessante Art nach Adenau gefunden hatte.
Innenminister Lewentz hatte wenige Tage vorher im Plenum in Mainz von seinem Dialog-Forum gesprochen und die Mitglieder aller Fraktionen – wenn sie denn interessiert wären – gerne eingeladen.
Unter uns: Der SPD-Teil der Regierung scheint jetzt einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Das „Wie“, das hatte sich z.B. Eveline Lemke mit Sicherheit auch anders vorgestellt.
Alexander Licht jedenfalls, der hatte die Einladung des SPD-Ministers wörtlich genommen, hatte zwar keine schriftliche Einladung, sich aber immerhin im Vorfeld ein paar Informationen zu der Veranstaltung besorgt.
Da gab es dann übrigens eine „interessante“ Tagesordnung, für alle Gelegenheiten universell verwendbar:
- Begrüßung
- Vorstellung der Teilnehmer, ggf. Benennung weiterer Teilnehmer
- Inhaltliche Erwartungen/Vorschläge der Teilnehmerkreis
- Termine
- Verschiedenes
Wie sehr man im Innenministerium differenzierte ist daran zu erkennen, dass man zwar Herrn Otto Flimm, Vorsitzender des Vereins „Ja zum Nürburgring“ (der aber gerade die Nürburgring GmbH auf eine siebenstellige Summe verklagt) eingeladen hatte, aber auf die schriftliche Bitte, ihm doch die vorgesehenen Tagunsordnungspunkte vorab mitzuteilen, überhaupt nicht reagierte. - Keine Antwort.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht hatte die Tagesordnung aber erhalten. Nicht aber eine schriftliche Einladung.
Ganz ohne Einladung war der „ver.di“-(Gewerkschafts-)Funktionär Jürgen Rinke-Oster erschienen, da er – durch den Nürburgring-Betriebsrat auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht, dort – wenn es denn nötig wäre – die Interessen der Arbeitnehmer vertreten wollte.
Interessanterweise war der Betriebsratsvorsitzende der Nürburgring Automotive GmbH, Manfred Strack, erst im letzten Moment (also nachträglich!) eingeladen worden. Das hatte ihn wohl so getroffen, dass er erkrankte und seinen Vertreter, Heinz Hoffmann, schicken musste. Für die „alte“ Nürburgring GmbH war als Arbeitnehmervertreter Herbert Bohr in Adenau erschienen.
Nicht erschienen waren auch Dieter Enders, vom ADAC Mittelrhein, der am Vortag abgesagt hatte, da er die Tagesordnung als „zu dünn“ empfand - und auch der Landrat des Landkreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, glänzte durch Abwesenheit. Selbst der Herr Innenminister, der eingeladen hatte, um – wie oben schon erwähnt - offenbar die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag abhaken zu können, war nicht erschienen.
Als Moderator und Gastgeber trat so der Mainzer Innenstaatssekretär Häfner an, der auch die Einladungsbriefe unterzeichnet hatte. Aber auch der tarnte sich bei der Anreise mit einem schwarzen Audi A6 mit Ingolstädter Kennzeichen als Audi-Testfahrer. Ich wäre fast darauf hereingefallen, da schließlich gerade die Industrie auf der Nordschleife testete.
Man war wohl nicht besonders begeistert, als man erfuhr, dass eine Gruppe um „SAVE THE RING“, die schon zum Formel 1-Termin demonstriert hatte, in Adenau mit einer stillen Mahnwache die Teilnehmer des Dialog-Forums empfangen wollte. Man (H.-J. Romes) hatte sogar noch versucht, kurzfristig – und natürlich heimlich, still und leise - die Lokalität zu wechseln, weil dann die Genehmigung zur angemeldeten Demo keine Gültigkeit gehabt hätte. - Das hatte nicht funktioniert.
Funktioniert hat wohl auch der dann ab 14 Uhr durchgeführte Dialog nicht so richtig, obwohl man sich bis um 17 Uhr Zeit nahm. Es war auch keine öffentliche Sitzung, sondern wohl mehr eine „Geheimtagung“ auf einem Hinterhof. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass man einem eingeladenen Gast eine Tonaufnahme untersagte. Die von ihm bis zum ausgesprochenen Verbot aufgezeichneten „Dialoge“ waren von ihm unverzüglich zu löschen.
„Nicht öffentlich“ ist nun mal so gut wie „geheim“. Dabei hatte sich der gute Mann nicht als Person eingeladen gefühlt, sondern als Vertreter von -zigtausend Nürburgring-Fans. Und die wollte er nach der Veranstaltung korrekt informieren können. Schließlich hatte er dem Vertreter des Innenministers auch um 22.000 Unterschriften von Fans übergeben, die von der Art des „Betreibens“ am Ring
ein wenig andere Vorstellungen haben, als sie jetzt durch Versuche und Experimente abgetastet werden.
Nach Informationen aus dem Teilnehmerkreis wurden aber auch keine konstruktiven Maßnahmen besprochen. Es gab unterschiedliche Meinungs-Äußerungen, die auch von den einzelnen Teilnehmern wieder unterschiedlich interpretiert wurden.
Da war der Eine „von Gestern“, hatte eine „überholte Einstellung“, da hatte der Andere „zu hehre Vorstellungen“, die sich an Idealen orientierten, die es in der Geschäftswelt heute nicht mehr gibt, da arbeiteten andere „mit mafiösen Methoden“. - So hat man sich nach dem Dialog-Forum jeweils gegenüber Freunden geäußert. - Nette Gesellschaft!
Dazu gehörte auch Hans-Jürgen Hilgeland, der offiziell die VLN (Koordination VLN-Sport) vertrat, aber wohl seinen Auftritt nicht mit der neuen Geschäftsführung abgestimmt hatte. Dieser VLN-Funktionär läuft aber z.B. beim 8. VLN-Lauf mit einem (Dienst-)Ausweis der Nürburgring Automotive GmbH durch's Fahrerlager. Bei der VLN-Geschäftsführung wäre man sicherlich erstaunt gewesen zu hören, dass Hilgeland bei seinem „Dialog“-Auftritt in Adenau von 300.000 Besuchern pro Jahr sprach, die die VLN mit ihrem Sportangebot jährlich in die Eifel holen würde. Anders – und ganz allgemein formuliert: Es wurde viel Blech geredet.
Es wurden aber offiziell – natürlich inoffiziell, da nicht öffentlich - im Forum auch Forderungen wiederholt, die schon draußen auf den Schildern der Mahnwache zu lesen waren. Andere redeten die Situation schön. Es gab also das übliche Bla-bla. Der Eine beruft sich auf einen Vertrag mit (praktisch) der Landesregierung (sprich: Nürburgring GmbH), der Andere beruft sich auf den Koalitionsvertrag und verweist darauf, dass es sich ja bei „Nürburgring 2009“ praktisch um eine Infrastrukturmaßnahme handele.
Einer ließ Manche nicht ausreden, wirkte unsouverän. Vielleicht empfand darum Innenstaatssekretär Häfner den Teilnehmerkreis insgesamt als repräsentativ. Er räumte aber ein, dass beim nächsten Mal - angedacht ist ein Termin im Januar 2012 – der Teilnehmerkreis anders aussehen könnte.
Dumm nur, dass exakt einen Tag nach diesem Termin, der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, seine neuen Pläne verkündete, nach denen die „repräsentative Demokratie (in RLP) durch den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu stärken“ sei. Da sieht dann sein Innenminister mit seinem „konstruierten“, nicht öffentlichen Dialog-Forum Nürburgring ganz alt aus. Natürlich ist das kein Zufall. Und so darf man heute schon Herrn Lewentz – aber auch Herrn Hartloff – als Anwärter auf die Nachfolge des aktuellen Ministerpräsidenten vergessen. (Hendrick Hering scheint von Kurt Beck favorisiert zu sein.)
Und Innenstaatssekretär Häfner hatte wirklich recht, wenn er am Dienstag gegen Ende des „Dialoges“ davon ausging, was durch die Ankündigung des Ministerpräsidenten am Mittwoch dann deutlich wurde: Der Teilnehmerkreis beim Dialog-Forum Nürburgring wird im Januar 2012 ganz anders aussehen.
Da wird sich wohl seine Annahme mit der der EU-Behörde in Brüssel decken. Und wenn dann die Landesregierung in Mainz mal die Fragen aus Brüssel (via Berlin) beantwortet hat, dann... - Aber das scheint schwer zu fallen. Denn mit den ersten Antworten die man aus Mainz erhielt, konnte man wohl in Brüssel wenig anfangen, bzw. bewirkten die geradezu eine Verärgerung.
Aber Mainz gibt nicht auf, und versucht sich jetzt im Setzen von Nebelkerzen, mit denen dann wohl bei einer (leider auch ein wenig desinteressierten Öffentlichkeit) der Eindruck erweckt werden soll: Alles wird gut! Leider ist das Projekt aber nicht mit dem Standardsatz der Politiker zu retten, der auch gerade wieder vom Koblenzer OB im Fall eines neuen großen Einkauf-Center (Kosten 250 Mio Euro) gesprochen wurde:
„Dieses Projekt ist da. Wir müssen nun das Bestmögliche daraus machen.“
Ich habe gerade einem netten Bewohner der Nürburgring-Region „zur Sache Nürburgring“ , als Antwort auf eine E-mail von ihm geschrieben:
„...Das sind doch alles nur Worte, die keine Linderung bringen. Warum wird die "Grüne Hölle"
(überwiegend, aber vorrübergehend?) geschlossen? Warum geht die "Arena" nicht? - Wird der "ring°racer" (wenn er denn mal läuft) jemals gewinnbringend betrieben werden können? - Warum wollen die "Investoren" und "Planer" der Objekte jetzt einiges umbauen?“
Um dann die Feststellung anzuhängen: „Bei Raucherbeinen muss man amputieren. Das Rauchen einstellen genügt nicht.“
Ich habe dann auch noch mal nachgefragt: „Haben Sie sich mal die CST-Bilanz 2009 angesehen?“
Die ist jetzt im Internet nachzulesen. Ein sehr guter Steuerberater hat es abgelehnt, für mich zu dieser Bilanz einen Kommentar zu schreiben. Er möchte sich wohl nicht lächerlich machen, indem er so etwas ernsthaft kommentiert und schreibt mir: „Die Zahlenwerke Nürburgring sind für mich 'ohne Worte'". (Sie finden sie übrigens im Elektronischen Bundesanzeiger im Internet.)
Aber zurück zum Dialog-Forum und zu den Vorbereitungen der „SAVE THE RING“-Mahnwache:
Man hatte beim Abholen der Schilder, die man hier verwenden wollte, mit Erschrecken festgestellt, dass sie zusätzlich mit einer „Banderole“ beklebt worden waren, die nicht der Einstellung der Teilnehmer – und auch der Gruppe insgesamt – entsprach. Die hatte man, als ich eintraf, gerade entfernt:
Das Ausladen und Verteilen war dann nur noch eine Kleinigkeit:
Selbst ein Hund hatte den Ernst der Lage begriffen. (Vielleicht war es ja auch Frau'chen.):
Jeder nahm ein Schild, hinter dessen Aufschrift er mit Überzeugung stand...
Dann reisten die „Dialog“-Teilnehmer an. Einer der ersten war der Verbandsbürgermeister Vordereifel, Gerd Heilmann, der schnell und unauffällig im Haus C der Gemeindeverwaltung Adenau verschwand. Da waren andere offener. Mike Frison sprach noch im Wagen sitzend...
...mit einigen Freunden, schüttelte anschließend viele Hände, die sich ihm entgegen streckten...
Da standen Politiker im Gespräch zusammen...
...der rechts im Bild ist übrigens Klaus Stumpf, der im Mainzer Innenministeriun dem Referat Infrastruktur (Abteilung 8) vorsteht, zu dem auch das Referat 381 (Infrastrukturprojekte Hahn/Nürburgring) gehört (unter uns: Er gehört auch zum Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH) und sich hier...
...mit einem Unternehmer aus der Region unterhält, der vor der Tür des „Dialog-Forums“ bleiben musste. Überhaupt scheinen die wichtigen Gespräche, die von Bedeutung, vor der Tür geführt worden zu sein.
Hier Otto Flimm (Ja zum Nürburgring)...
...im Gespräch mit Uschi Schmitz, der Besitzerin des „Hotel am Tiergarten“ in Nürburg. Hier haben sich andere...
...Diskussionsgruppen zusammen gefunden. Und hier stehen...
Nürburgring-Betriebsräte mit einem Gewerkschaftsvertreter zusammen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht führt hier ein Gespräch...
...mit Dr. Norbert Hanhart, Nürburg, der die Bürgerinitiative „Rettet den Ring“ vertritt. Überall wird diskutiert:
Ich hatte den Eindruck: Der wirkliche Dialog fand draußen unter dem freien Himmel statt.
Dann war es für die Dialog-Teilnehmer Zeit ins Haus C zu gehen:
Und die Teilnehmer der Mahnwache konnten ihre Schilder wieder wegpacken:
Auf der Freitreppe, die hinauf zum Alten Rathaus führt, da saßen seit einer guten halben Stunden zwei junge Damen und schauten ein wenig verständnislos auf das Treiben unter ihnen. Sie sind Amerikanerinnen, die wegen des Mythos Nordschleife in die Eifel gereist waren. - Dienstlich. - Was sie in den USA von ihrem Erlebnis in Adenau – a little town near Nordschleife – erzählen, das weiß ich nicht. Aber den Begriff Nordschleife in Verbindung mit Skandal und Affäre hatten sie vorher noch nicht gehört.
Woher auch? - Von den USA aus betrachtet, ist Deutschland ganz, ganz weit weg. Und die Nordschleife kennt man nur, weil man für Cadillac arbeitet. Die Damen hatten hier in der Eifel eine geschäftliche Aufgabe zu erfüllen. Sie kennen also die Nordschleife wie... -
Also vielleicht so, wie sie die Inhaber der Betreibergesellschaft kennen, weil sie die betreiben müssen. Im alleinigen Regierungsauftrag. Mit Porsche Panamera-Dienstwagen...
...der nach eigener Aussage des Herrn Jörg Lindner (in Engeln/Eifel) aber sein Privatwagen ist. - ??? -
Na ja – nach einer (noch vor uns liegenden) EU-Entscheidung ist er vielleicht dann wieder ein richtiger Privatwagen. Nur echt mit Düsseldorfer-Kennzeichen.
Die Dienstwagenplakette dient wahrscheinlich aktuell nur der Selbstdarstellung.
Der Eine so, der Andere braucht den Dialog, ...log, ...log, ...log. (Das Echo!)