Jörg Lindner, Geschäftsführer der Nürburgring Automotive GmbH, Nürburg sagte auf einer Diskussion am 27. September in Engeln/Eifel: „ Meine Lehre nach den zwei Jahren hier: Eins wird sich nicht vermeiden lassen, und das ist Streit.“ - Schau'n wir doch mal, warum das so ist.

Nürburgring: Ist Streit unvermeidbar?

Dann hat dieser Betreiber sein so entstandenes gutes Verhältnis zur Politik genutzt, um die Verträge als Betreiber – ohne jede öffentliche Ausschreibung – zu erhalten. Mit eingeschaltet in die Gedankenspiele um „Nürburgring 2009“ war schon vor Baubeginn – wie ich aus einem Gespräch mit Otto Lindner weiß – die Lindner-Gruppe als Hotelgesellschaft.

Unvergessen die Antwort auf meine Frage, warum denn dieses Projekt am Nürburgring für ihn so interessant sei, nachdem er – Otto Lindner – mir gegenüber sein Desinteresse an Details (Casino, Hubschrauberlanderplatz u.a.) bekundet hatte: „Das Interessante an diesem Projekt ist doch, dass es politisch gewollt ist.“

Eigentlich ist das der Schlüssel zu allem Geschehen, das man auch mit dem klassischen Satz umschreiben könnte: „Halb zog sie ihn, halb sank er hin.“

Inzwischen ist die Situation so verfahren, die Atmosphäre so vergiftet, dass eine Lösung nur von außen kommen kann: Die EU ist gefragt. Nur sie kann z.B. die Erlösung aus der eigentlich selbst geschaffenen Situation für die Landesregierung in Mainz bringen.

Dort eskaliert die Situation gerade durch eine „Große Anfrage“ der CDU, die als „Drucksache 16/335“ (vom 14. September 2011) tatsächlich zu einer „Drucksache“ wird. Für die Landesregierung. Weil die so – unter Berücksichtigung der Drucksache 16/11 (vom 23. Mai 2011) zu einer Spaltung führen kann.

In „16/11“ ist die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ festgehalten. Danach (§ 9) wäre dann mit vielen der insgesamt 43 Fragen das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung unter Ministerin (und Stellvertretende Ministerpräsidentin) Eveline Lemke betroffen, die z.B. auch für den Geschäftsbereich „Kartellwesen und den Wettbewerb, das öffentliche Auftragswesen, die Vergabekammer“ usw. verantwortlich ist. Natürlich erfolgten die Entscheidungen in der Sache Nürburgring vor ihrer Zeit, aber sie wird die Fragen der CDU dazu beantworten müssen.

Nachdem der Landesrechnungshof im April ds. Jrs. (also vor den Landtagswahlen) bereits in einem Teil II des Jahresberichtes die Finanzhilfen für den Nürburgring aus dem Liquiditätspool kritisch hinterfragt hatte, könnte ich mir z.B. vorstellen, nachdem ich Eveline Lemke in ihrer Art zu denken und zu arbeiten ein wenig einordnen kann, dass sie nach ihrer Ernennung „sicherhaltshalber“ schon mal die Verträge, Vereinbarungen und Abkommen im Zusammenhang dem dem „Zukunftskonzept Nürburgring“ vergabe- und beihilferechtlich hat prüfen lassen.

Das Ergebnis – und deren Bekanntgabe – würde allerdings die aktuelle Regierung hart treffen, so dass man einkalkulieren muss, dass Kurt Beck darum seinen neuen Verantwortlichen in Sachen Nürburgring, Roger Lewentz, bei der Beantwortung der „Großen Anfrage“ der CDU weit nach vorne schiebt. - Und damit auch zum Abschuss frei gibt.
Denn eins ist – zumindest für mich – klar: Kurt Beck wird nicht bis zum Ende seiner eigentlichen Amtszeit regieren, sondern vorzeitig „die Reißleine ziehen“ und einen Nachfolger auf den Thron heben, der dann auch versuchen soll, die Probleme der SPD bei der nächsten Landtagswahl durchzustehen und – das Ergebnis zu verantworten.

Das wird nach meiner Einschätzung Hendrik Hering sein. Lewentz und Hartloff haben da keine Chancen, werden evtl. der aktuell entstehenden kritischen Situation (für Kurt Beck) geopfert. - Wenn es denn sein muss.

Überhaupt scheint es mir wichtig, aktuelle Personalverschiebungen auf politischer Ebene so aufmerksam zu beobachten, wie das auch Schachspieler beim Versetzen von Figuren durch den Gegner tun.

Wenn jetzt z.B. Frau Dagmar Barzen im Oktober neue Präsidentin der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion) Trier wird, und damit Chefin von rd. 1.000 Mitarbeitern, die die zentrale Verwaltungsbehörde des Landes (mit Außenstellen in Koblenz, Neustadt und Bad Kreuznach) in Schwung halten, dann hat sich Kurt Beck schon etwas dabei gedacht – bzw. denken lassen. (Man darf Herrn Staatssekretär Martin Stadelmaier in der Staatskanzlei nicht übersehen!) Da Frau Barzen als „politische Beamtin“ gilt, konnte sie durch den Herrn Ministerpräsidenten direkt ernannt werden.

Man kennt sich. Frau Barzem war ab 1991 schon als persönliche Referentin für Herrn Beck als Chef der SPD in RLP tätig, ging dann nach dem Wahlgewinn mit ihm in die Staatskanzlei. Sie war immer (unauffällig) dabei. Von 1997 – 2002 hat sie sich dann um die internationalen Beziehungen der Landesregierung bemüht, aber dann wieder die Leitung des Büros des Ministerpräsidenten übernommen, der sie dann 2008 auf die Position einer Präsidentin der SGD Nord hob. - Bis jetzt.

Ihr Nachfolger dort, Uwe Hüser, gilt als „grün“, war Bundesgeschäftsführer Naturschutzbund Deutschland und Mitglied der Geschäftsführung beim Bundesverband der Verbraucherzentrale in Berlin. Kurt Beck kann davon ausgehen, dass Herr Hüser die SGD Nord in seinem Sinne weiter führt. Zur Sicherheit hat er ihm als „Vize“ einen verdienten SPD-Landtagsabgeordneten, David Langener (36), an die Seite gestellt.

Als Kurt Beck seine langjährige persönliche Mitarbeiterin, Dagmar Barzen, bei der SGD Nord verabschiedete, da hat er nicht von „Nürburgring 2009“ oder dem „Flughafen Mendig“ und die daraus herrührenden Verdienste (im Sinne des „Leuchtturmprojekts“ z.B.) der Frau Barzen gesprochen, sondern von der BUGA.

Man sagt es eben „mit Blumen“.

Hans-Dieter Gassen, der Vorgänger von Frau Barzen bei der SGD Nord, spielte übrigens auch bei der BUGA als Vorsitzender, „Verein Freunde der Bundesgartenschau Koblenz 2011 e.V.“ eine nicht unbedeutende Rolle. Zumal er (auch) auf eine 40jährige Parteimitgliedschaft bei der SPD zurückblicken kann. Das „richtige Parteibuch“ hat ihm in den letzten Jahren sicherlich nicht geschadet.

Aber die BUGA ist – im Gegensatz zu „Nürburgring 2009“ durchaus ein Erfolg. Am Nürburgring wird die Fehlplanung immer deutlicher. Und immer deutlicher wird die Veranwortung verschoben. Möglichst immer in die Richtung der Leute, die man schon abgeschrieben hat.

Heute sind so die „falschen Besucherzahlen“ als Basis für eine eingestandene Fehlplanung normal im öffentlichen Gespräch. Als ich schon vor Jahren auf die „gedachten“ (erdachten?) Besucherzahlen hinwies, da wurde das als Spinnerei „eines alten Mannes aus der Eifel“ (Prof. Deubel) abgetan. Heute versuchen die neuen (privaten) Betreiber in Verbindung mit der Landesregierung das bevorstehende Desaster auf die nicht zustande gekommene Mitarbeit der Region am Erfolg des Projekts zu verschieben.

Nicht die Politiker, die Planer und Entwickler, nicht die Gutachter und Medien, die das Projekt mit allen Mitteln (inzwischen sicherlich mehr als 350 Millionen Euro) hochpuschten tragen die Schuld, sondern die Region, die die damit gebotene Chance nicht ergriffen hat.

Und Linder/Richter sind die Geschädigten?

Man arbeitet mit allen Mitteln. Da wurde z.B. Ende September das Landeskartellamt (Referath 8205, Kartellwesen und Wettbewerb, Vergaberecht usw., Leitung Frau Katharina Schwartz, der Wirtschaftsministerin Frau Evelin Lemke unterstellt), durch die neue Betreibergesellschaft am Nürburgring informiert, dass bestehende Differenzen mit einem Unternehmer am Nürburgring beigelegt wären, dass man sich geeinigt hätte.

Frau Schwartz hat dann korrekterweise versucht, das durch den Anwalt des Nürburger Unternehmers bestätigt zu bekommen. - Fehlanzeige: Das stimmt nicht, entspricht nicht den Tatsachen.

Das ist die Taktik der Geschäftsleitung der NAG: Andere der Lüge bezichtigen – wie das z.B. auch bei dem „Dialog“ in Engeln passierte – aber selbst nicht nur Wahrheiten verbreiten.

Nachdem z.B. die Straßenschilder „Otto-Flimm-Straße“ am Nürburgring entfernt worden waren, wurde das gegenüber dem Ordnungsamt Adenau als notwendig bezeichnet, weil die Schilder einer Renovierung bedurften. Auf den Hinweis der Gemeindeverwaltung wurden sie dann aber wieder angebracht.

Ich stelle gerade fest, dass – wie bei Mike Frison vorher schon zu lesen – ein großes Hinweisschild auf die Bedeutung des Vereins „Ja zum Nürburgring“ (dem Otto Flimm als Vorsitzender vorsteht) nicht nur abmontiert, sondern dann (dummerweise) dem ADAC Gau Nordrhein, Köln, Luxemburgerstraße per Spedition zurückgeschickt wurde.

Das verdeutlicht die bei den Straßenschildern angewendete Argumentation, lässt sie als so „ehrlich“ erscheinen, wie sie tatsächlich war. Man mag Otto Flimm nicht, da er nicht nur öffentlich seine Meinung verbreitet, sondern auch noch durch entsprechende Klagen (z.B. auch bei der EU) unterstreicht. - Und er nimmt in diesen Tagen noch einen Termin in der Sache in Brüssel persönlich wahr.

Richter/Lindner sind – wie man seit Ende März 2010 weiß – Pächter (auf 20 Jahre!) der Sonderklasse. Kai Richter, „damals“ in Adenau zum Konzept befragt: Man habe ja gerade erst am Vortag den Vertrag unterschrieben. Jetzt erst könne man sich ja mit den Gedanken an ein Konzept beschäftigen. - ??? -

Jörg Lindner „damals“ danach befragt, wieviel Geld man denn brauche: Man wäre ja nur Pächter. Und als Pächter benötige man kein Geld. - ??? - Er zahlt wahrscheinlich mit seinem guten Namen. (Geben Sie doch mal bei Google „Medico-Fonds“ ein. Sie erhalten in Bruchteilen von Sekunden viele Antworten.)

So ging das dann weiter. Man hat Nürburger Unternehmen die Kunden ausgespannt, hat anderen „verschmitzte“ Angebote gemacht (natürlich macht man keine Koppelgeschäfte!), hat die Gebühren hier und da erhöht, hat spezielle Firmen zum Abschöpfen von möglichen Gewinnen gegründet und macht – wie vorher die „staatliche“ GmbH auch – mit den bewährten Veranstaltungen die besten Geschäfte.

Und beteiligt interessierte Düsseldorfer Unternehmen, bei denen man evtl. auch selbst beteiligt ist. Früher hat Hendrik Hering dazu genickt, heute muss dazu Roger Lewentz die richtigen Argumente finden.

Man fährt evtl. Privatwagen, die als Dienstwagen ausgezeichnet sind und führt dann evtl. Prozesse wegen Verletzung der Privatsphäre. Oder auch nicht. - Ganz wie es ihnen in den Sinn kommt.

Und die Landesregierung, die Staatskanzlei, beantwortet monatelang z.B. mir keine Anfrage, um sich dann doch zu entschließen. Aber dann ist – in dem Fall die E-mail (samt Anhang) von mir – verloren gegangen.

Natürlich bin ich so nett, die Unterlage noch mal zuzusenden. Und schon Wochen später erhalte ich dann – nein, nicht von Kurt Beck, den ich angeschrieben hatte – sondern von der Sprecherin der Landesregierung, Monika Fuhr, eine seitenlange Antwort, die eigentlich auf meine wesentliche Fragen nur mit einem Satz eingeht:

„Deshalb sehe ich auch in keiner Weise einen Zusammenhang zu den von Ihnen mitgeschickten- und ehrlich gesagt sehr subjektiv anmutenden – Schilderungen.“

Dazu habe ich in meiner Antwort wie folgt reagiert:

„Mich hat Ihr „ehrlich gesagt“ schon berührt. Als Journalist bin ich an der Realität orientiert und ich habe natürlich die Fakten in den „subjektiven Schilderungen“ überprüft. Es gibt den Notar, er trägt den Namen seines Vaters, es gibt die Stellenausschreibungen, die Abläufe sind nachvollziehbar. - Objektiv!“

Meine Anfrage bezog sich auf die OLG-Affäre in Koblenz. Die Mainzer Staatskanzlei dazu:

„Wir haben in Koblenz keine Affäre, stattdessen suchen wir angesichts notwendiger Veränderungen nach der bestmöglichen Organisation juristischer Stärke.“ Und man betont (fett gedruckt!): „Ich möchte besonders betonen, dass die Unanhängigkeit der Justiz dabei selbstverständlich gewahrt wird!“

Das hoffe ich aber auch und sehe dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft in Sachen „Nürburgring 2009“ in den nächsten Wochen mit Interesse entgegen.

Es wäre schön, wenn statt Düsseldorfer Unternehmer nun mal Koblenzer Staatsanwälte klagen würden.

Was dann meine eingangs gestellte Frage beantworten würde:

„Ist Streit unvermeidbar?“ - Die Antwort ist JA!

Wo Jörg Lindner Recht hat, da hat er recht!

Und der von den Betreibern gerade neue verpflichtete Düsseldorfer Kommunikationsberater (und Enthüllungsjournalist) Steinkühler wird sicherlich eine Menge zu tun haben, um die Schuld am sich abzeichnenden Desaster am Nürburgring nun anderen – und wenn es denn sein mus auch der Landesregierung – in die Schuhe zu schieben.

Dabei gäbe es auch noch in Sachen Richter/Lindner eine Menge zu enthüllen. - Aber dafür wird Herr Steinkühler sicherlich nicht bezahlt. -

Auf seinen Internetseiten bin ich inzwischen über Nürburgring-Fan-Angebote gestolpert.

MK/Wilhelm Hahne