Eine Reihe von Motor-KRITIK-Lesern zeigten sich nach Lesen der hier vor Tagen veröffentlichten Sprüche aus dem Mainzer Parlament überrascht. - War das wirklich gesagt worden? - Nun, es wurde noch mehr gesagt. Aber wer macht sich heute noch die Mühe, sich viele Stunden lang mit den Äußerungen von Politikern auseinanderzusetzen, die tagesaktuell damit einen guten Eindruck machen wollten? - Heute will Motor-KRITIK darum dem Wunsch der Leser entsprechen, die gerne noch mehr von dem lesen möchten, was unsere politische Elite in Mainz zum Thema Nürburgring gesagt hat. - Damit meine Leser mehr davon haben (weil sie die aktuelle Situation kennen), werde ich überwiegend aus der Zeit nach dem Verkauf des Nürburgrings an einen „mittelständischen Unternehmer“ berichten. Das alles ist im Archiv des Landtages nachzulesen und wurde von Motor-KRITIK nicht verändert. Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland soll hier den „Startschuss“ mit „passenden Worten“ zu einem Termin geben, der ein Jahr später - mit 16. Januar 2014 - hier schon auf diesen Seiten erwähnt wurde als der Tag, an dem die Ministerpäsidentin auch die späteren Käufer des Nürburgrings zu einem Gespräch empfing. - Zum Jahrestag ihrer Vereidigung. - Und niemand hat's gewusst. Wild/Heinemann hatten diesen Tag in einem Gespräch mit Motor-KRITIK offensichtlich völlig vergessen. Erst Monate später wurde die Öffentlichkeit informiert, als wären solche Vorab-Gespräche mit Käufern von Volksvermögen aus öffentlicher Hand eine Selbstverständlichkeit. - Wahrscheinlich wurde das Treffen darum wie selbstverständlich verschwiegen.

Sprüche von politischen Sprücheklopfern?

Malu Dreyer (SPD) wurde am 16. Januar 2013 zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt und sagte nach dem Sprechen der Eidesformel – und nach einer 30minütigen Pause dann u.a. in der 40. Plenarsitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz in Mainz:

„Lieber Kurt, Dir gebührt höchste Achtung und Anerkennung. Du warst ein ganz großer Glücksfall für unser Land. Du hast Dich verdient gemacht für Rheinland- Pfalz. Dafür möchte ich Dir sehr, sehr herzlich danken und Dir alles Gute wünschen.“

Zwei Wochen später, am 30. Januar 2013, sagte Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung u.a.:

„Die Landesregierung trägt Verantwortung für große Infrastrukturprojekte, die hier im Landtag und in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden. Ich verstehe diese Kritik, will aber auch deutlich machen, wie wir aus Fehlern lernen.

Unsere Erfahrung mit dem Nürburgring in Bezug auf Beihilfen veranlasst mich, den Dialog und die Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union zu verstärken; denn die europäische Beihilfenkontrolle macht es uns nicht immer leicht, unserer gesellschaftlichen Verantwortung für die regionale Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.

Die Europäische Kommission betrachtet Infrastrukturprojekte immer häufiger aus einem engen wettbewerbspolitischen Blickwinkel. Mein Ziel ist, ihr die regionalwirtschaftliche Bedeutung unserer Infrastrukturprojekte und die Auswirkung von Kommissionsentscheidungen auf die betroffenen Regionen bewusst zu machen. Auf dieser Grundlage müssen dann gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dabei sind unsere regionalpolitischen Erfordernisse und die wettbewerbspolitischen Ansprüche der Kommission zu einem für alle Seiten guten Ausgleich zu bringen.

Am Nürburgring ist im vergangenen Jahr eine Zäsur eingetreten. Die Besitzgesellschaft musste Insolvenz anmelden. Der Sanierungsgeschäftsführer arbeitet nun mit großer Stringenz, Klarheit und Offenheit daran, die Grundlagen für die Zukunft des Nürburgrings zu schaffen. Wir werden das uns Mögliche tun, um die europa-rechtlichen Spielräume zur Gestaltung der Zukunft des Nürburgrings mit der Kommission abzustimmen. Ich wünsche mir eine gute Zukunft für den Nürburgring. Er hat das Potenzial zum Motor für die regionale Wirtschaft. Die Herausforderungen sind weiterhin groß, die Chancen für die ganze Region aber auch.

Auch wenn die Aktivitäten am Nürburgring nun dem direkten politischen Einfluss entzogen sind, werden wir uns dafür einsetzen, den Nürburgring für die Region zu sichern. Er bietet den Menschen dort Arbeit und ist ein Anziehungspunkt weit über die Region hinaus. Wir wollen den Mythos Nürburgring erhalten.“

Machen wir jetzt mal einen Sprung in die 68. Plenarsitzung des Mainzer Landtages vom 26. März 2014, der ersten Sitzung nach dem offiziellen Verkauf des Nürburgrings und lassen einmal einige Politiker – quer durch alle Parteien – mit Ausschnitten aus ihren Reden zu Wort kommen:

Hendrick Hering (SPD)

„Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Erwerber genommen. Dies war aufgrund des Insolvenz- und Beihilferechtes rechtlich nicht möglich und auf keinen Fall geboten. Mit dem neuen Erwerber gibt es den Neuanfang. Der Ring und die Region bekommen eine Perspektive. Jetzt ist es wichtig, zügig eine beihilferechtliche Entscheidung herbeizuführen, um endgültige Klarheit zu schaffen.Der neue Erwerber ist seit vielen Jahren erfolgreich am Ring tätig.

Er konzentriert sich auf das Kerngeschäft Motorsport. Das gibt die berechtigte Hoffnung, dass der Mythos Nürburgring wieder neuen Glanz erhält.

…..

Wir haben diesen Erwerber nicht ausgesucht. Er ist in einem fairen Ausschreibungsverfahren benannt worden.“

Alexander Licht (CDU)

„Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Sie haben für dieses Thema den falschen Mann ins Rennen geschickt. Wenn gerade Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Hering, von guten Bedingungen spricht, dann muss ich mir die Situation am Ring ansehen. Das sind keine guten Bedingungen für keinen neuen Investor.

Herr Hering, wenn Sie von bitteren Wahrheiten reden, dann hätten Sie zu den bitteren Wahrheiten längst Stellung nehmen können.

Zu den bitteren Wahrheiten gehört, dass immer Intransparenz in diesem Projekt steckte, die Bevölkerung, die Öffentlichkeit, die Region und dieses Parlament nie über den wahren Fortschritt der Ereignisse informiert waren.

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Meine Damen und Herren, verlässlich ist es auch, wie intransparent die Öffentlichkeit erst einmal informiert wurde. Es ging um ein Transaktionsvolumen – das ist schon ein schwieriges Wort – von 102 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit – der normale Mensch – dachte, es werden 102 Millionen Euro gezahlt. 25 Millionen Euro sollten in der Zukunft investiert werden. Dann erfahren wir – die Öffentlichkeit –, dass die Summe von 25 Millionen Euro in keinem Vertrag festgelegt ist, das also Absichten sind, die keiner vertraglichen Grundlage entsprechen. Dass die Menschen in der Region nachfragen, wenn sie eine verlässliche Zukunft einfordern, ist doch das Normalste der Welt, Herr Hering. Die CDU erklärt, dass Transparenz im laufenden Prozess das Wichtigste bei einem Neustart ist. Sie reden von einem Neustart. Wir diskutieren hier im Hause darüber – ich will gar nicht zitieren, was bis dahin durch die Presse ging, oder aus den Dingen berichten –, Sie, also die Landesregierung, unterrichten mehrere Ausschüsse, und wir erfahren, dass beispielsweise die 77 Millionen Euro am Ende gar nicht gezahlt werden. Es ist nicht so, dass sie nicht ankommen, sondern sie werden erst gar nicht gezahlt. Scheibchenweise, wieder scheibchenweise wird informiert.“

Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

„Die Entscheidung für den Mittelständler Capricorn ist auch wirtschaftspolitisch zu begrüßen, weil Capricorn sehr automobilaffin ist und auch Forschung und Entwicklung in der Region stärken will. Die Effizienz ist ein wichtiges Thema für die Zukunft in dieser Branche. Wir haben manches nicht gewollt, als wir noch nicht an der Regierung waren, aber wir sehen uns in der Verantwortung dafür, dass das, was wir dort mit übernommen haben, positiv gestaltet wird. Wir haben die Insolvenz der Nürburgring GmbH politisch nicht gewollt, aber wir haben immer gesagt, wir wollen hier klare Verhältnisse schaffen und der Rennstrecke eine Zukunft geben. Ich glaube, dass das mit dem Verkauf an Capricorn letztendlich wieder möglich wird. Deswegen ist dieser Verkauf in der GRÜNEN-Landtagsfraktion sehr positiv aufgenommen worden.

…..

Wir glauben, dass Capricorn die Möglichkeit hat, den Nürburgring aus dem politischen Gezänk und aus den Negativschlagzeilen herauszubringen, und wir am Ende sagen können, es ist wieder eine Zukunft für die Region zu erkennen.“

Roger Lewentz (SPD), Innenminister

„Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Fraktionsvorsitzenden Hering, Herrn Fraktionsvorsitzenden Köbler und den Regierungsfraktionen herzlich danken, die hier ein Bekenntnis zu diesem Neuanfang, zu den Bediensteten, zum Nürburgring und vor allem zu unserem rheinland-pfälzischen Unternehmer, Herrn Wild von Capricorn, abgelegt haben. Herzlichen Dank dafür!

…...

Wir alle haben uns gewünscht – Sie haben das mehrfach gesagt –, dass am Nürburgring ein Unternehmen den Neuanfang begleiten wird, das für Rennsport steht, für die Region steht und für rheinland-pfälzische Interessen steht. Das ist Capricorn. Herr Licht, deswegen hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein positives Wort zu diesem Unternehmen gefunden hätten.

…..

Was mich gestört hat, ist, dass Sie nicht einmal auf die Worte von Herrn Lieser zum neuen Eigentümer eingegangen sind. Herr Lieser hat festgestellt, dass er aufgrund der intensiven Prüfung und der Bankbestätigung keine Zweifel habe, dass der Käufer den Kaufpreis aufbringen werde, der Kaufpreis fix sei und nicht von zukünftigen Erträgen abhänge, der neue Eigentümer die bisherigen Geschäftsbereiche mit öffentlichem Zugang am Ring nicht zurückfahren, sondern eher ausbauen will und der neue Eigentümer den Nürburgring auch langfristig betreiben wolle. Das wäre eine Chance gewesen, dass wir Herrn Wild bzw. Capricorn das Signal von diesem Landtag gegeben hätten, wir alle wollen, dass er Erfolg hat.

…..

Diese Saison war werbend für den Nürburgring. Die Vorbereitungen und die anlaufende Saison 2014 sehen gut aus. Ich war am Samstag gemeinsam mit der Kollegin Elsner bei der Mitgliederversammlung des ADAC Mittelrhein. Der ADAC hat gesagt, sie wollen unbefangen mit Capricorn sprechen, weil sie weiter am Ring tätig sein wollen, weil sie mit diesem Unternehmen Partnerschaft pflegen wollen. Das ist eine Herangehensweise, die ich nur begrüßen kann. Ich würde mir auch von der CDU wünschen, dass Sie an der Stelle Frieden mit Capricorn machen, dass wir alle dieses Unternehmen unterstützen und wir gemeinsam – dieser ganze Landtag – hinter diesem Unternehmen stehen. Das sind die, die jetzt neu anfangen. Sie müssen begreifen, das ist ein rheinland-pfälzischer Unternehmer, der eine wichtige rheinland-pfälzische Infrastruktureinrichtung nach vorn bringen will. Wir jedenfalls werden Capricorn unterstützen.“

Alexander Licht (CDU)

„Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, dass wir ein mittelständisches Unternehmen angreifen, ich habe viel Respekt vor diesem Unternehmen. Wenn ich lese, mit was Herr Wild alles haftet, dann hoffe ich, mit den Ratschlägen, die offensichtlich auch aus dem Wirtschaftsministerium gekommen sind – es muss ja wohl Gespräche gegeben haben, und nicht wenige; denn Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass Frau Lemke einen guten Kontakt zu Capricorn hat. Dieser gute Kontakt spiegelt sich auch darin wider, dass eine Rechtsanwältin, die wir hier im Hause kennengelernt haben, die für die GRÜNEN dort beim Nürburgringgesetz auch aufgetreten ist, jüngst auch für Capricorn zuständig wurde und zuständig ist.“

Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

„Der neue Besitzer des Nürburgrings, Capricorn, hat angekündigt – dazu hätte ich auch gerne einmal etwas gehört, lieber Herr Kollege Licht –, dass er über einen Beirat die Region ganz intensiv in die neuen Entwicklungen am Nürburgring einbeziehen möchte. Es gab ohne Zweifel in der jüngeren Vergangenheit erhebliche Unruhe am Ring, aber gerade durch die Ankündigungen des neuen Besitzers besteht eine Chance, dass wir tatsächlich mit der Region gemeinsam etwas entwickeln, was wieder die Perspektiven für diese Region und natürlich auch für den Nürburgring in den Fokus nimmt. Es wäre schade, wenn Sie das so leichtfertig, wie Sie immer versuchen, gegen die Region und gegen den neuen Besitzer zu agitieren, aufs Spiel setzen würden. Gott sei Dank ist es so, dass der Unternehmer weiß, dass er natürlich da, wo uns das möglich ist, auf die Unterstützung der Landesregierung und der Landespolitik zählen kann. Das ist doch vollkommen klar.“

Werfen wir jetzt noch einen Blick auf einige Reden, die bei der 79. Plenarsitzung am 14. Oktober 2014 gehalten wurden:

Alexander Licht (CDU)

„Die Region und auch der Motorsport am Nürburgring stehen schon wieder ohne ein verlässliches Konzept da. Erinnern wir uns noch einmal. Ein Transaktionsvolumen von 102 Millionen Euro nannte man am Verkaufstag, und der Investor stolpert über die ersten 5 Millionen. – So sieht Ihre Verlässlichkeit, so sieht Ihre Zuversicht aus, meine Damen und Herren.

…...

Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keinen Einfluss auf den Verkaufsprozess genommen, das sage ich ausdrücklich an dieser Stelle. Nein, Sie haben auch nur per Zufall zur Pressekonferenz geladen, um den Verkauf an Capricorn zu verkünden. Sie wussten nur durch Zufall von der Entscheidung, noch bevor der Gläubigerausschuss überhaupt Ort und Zeitpunkt kannte.

Meine Damen und Herren, dass der Vorsitzende des Gläubigerausschusses ein Mitarbeiter der Landesbank, der ISB, ist und an Professor Dr. Barbaro berichtet, ist wohl auch nur Spekulation.

Frau Ministerpräsidentin, bemerkenswert ist Ihr Hinweis in der Pressekonferenz an eben diesem 12. März zum Verkauf an Capricorn, in der Sie auf die guten Kontakte von Frau Lemke zu Capricorn hinwiesen. Sie wollten einen kleinen Schritt machen zum Einvernehmen. Dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, über den Verlauf und die Details des Verkaufsprozesses informiert sind, es aber öffentlich leugnen, ist eben Ihre Art der Transparenz im System.“

Carsten Pörksen (SPD)

„Wir bedauern, dass es möglicherweise zu einer Entwicklung kommt, wie sie sich abzeichnen könnte, weil sie zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung im Raum um den Nürburgring führt. Aber wir beteiligen uns im Gegensatz zu Ihnen nicht an Spekulationen, was wäre wann. Die Insolvenzverwalter haben sich in den letzten Tagen zu dem Problem, das Sie angesprochen haben, geäußert. Sie haben Folgendes gesagt:

1. Es gibt einen gültigen Kaufvertrag. Sie gehen davon aus, dass er eingehalten wird.

2. Der Gesellschaftsanteil ist an einen Treuhänder übergeben worden. Aufgabe der Mitgesellschafter ist es, den Vertrag zu erfüllen.

3. Solange Pflichten aus dem Kaufvertrag erfüllt und Zahlungen erfolgen, bleibt es bei dem Vertrag.

4. Sie beteiligen sich nicht an den Diskussionen über die Bonität eines Unternehmers.

5. Erst bei Nichteinhaltung kommt überhaupt ein Rücktritt infrage.

…..

Wir haben kompetente Insolvenzverwalter. Sie sind in der Lage, auch schwierige Situationen zu meistern. Wir gehen davon aus. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden sich nicht in das Verfahren einmischen, auch nicht verbal. Spekulieren werden wir schon gar nicht. Ich habe es gerade eben gesagt. Ich möchte aber auch etwas zu Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu Ihrem Verhalten in der ganzen Sache. Es ist schon unglaublich, wie Sie mit einer Firma und dessen Inhaber öffentlich umgehen, die seit Jahren am Nürburgring völlig unbescholten tätig ist. Das ist unglaublich.“

Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Ich möchte aber zuallererst klarstellen, der Verkaufsprozess am Nürburgring geschah selbstverständlich ohne Einfluss der Politik. Es gibt eine klare Handlungsautonomie der Insolvenzverwalter. An dem Verfahren waren weder das Parlament noch die Landesregierung beteiligt. Deswegen können wir auch nur das bewerten, was wir in den letzten Tagen in den Medien gelesen haben. Eine andere Sache ist auch klar, was ich hier unmissverständlich deutlich machen möchte: Der Verkauf des Nürburgrings war ohne Alternative und ist auch weiterhin politisch richtig.

Natürlich sind die neuen Entwicklungen, die wir in den letzten Tagen gelesen haben, beunruhigend. Diese Unsicherheit, die auch die Region erfasst hat, muss schnellstens aufgenommen werden. Wir erhoffen uns selbstverständlich nach dem, was gestern auch die Insolvenzverwalter gesagt haben, weitere klare Signale der Insolvenzverwalter, dass sie die Lage im Griff haben. Sie sind nämlich dafür verantwortlich. Fakt ist offenbar, dass Herr Wild seine Anteile an der Käufergesellschaft an einen Treuhänder übertragen hat. Herr Wild selbst hat gestern offenbar auch gegenüber den Medien Fehler eingeräumt.“

Günter Kern (SPD), Staatssekretär im Innenministerium

„Fakt bleibt, dieses festzustellen: Aus Sicht der Kommission – so ihr eindeutiges Votum – handelt es sich um einen ordnungsgemäßen Verkaufsprozess. Es bleibt des Weiteren festzuhalten:

1. Der Insolvenzverwalter erledigt seine Aufgabe eigenverantwortlich.“

Carsten Pörksen (SPD)

„Herr Wild hat selbst gesagt, dass er etwas falsch gemacht hat. Das muss man auch akzeptieren. Leuten zu unterstellen, sie würden aus welchen Gründen auch immer da oben ein Spiel treiben, um uns zu helfen, ist etwas Lächerliches.“

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von RLP

„Beim Nürburgring haben wir uns auf der Grundlage des Vorschlags des Sachwalters und der Entscheidungen des Gläubigerausschusses für die jetzt vorliegenden Bescheide eingesetzt. Wir haben jetzt Klarheit, was die Vergangenheit angeht. Für die Zukunft zeigen die Ereignisse, dass trotz des grünen Lichts der Kommission für den Verkaufsprozess der Weg zur Privatisierung noch nicht zu Ende gegangen ist.

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Der Nürburgring hat eine herausragende Bedeutung – nicht nur für Rheinland-Pfalz. Die wahrscheinlich berühmteste Rennstrecke der Welt hat in der Vergangenheit viele Rückschläge erlitten. Allem voran: Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler. – Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben. Wir werden solche Fehler in Zukunft auch dadurch verhindern, dass solche Projekte nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

…..

Viele Profis, Halbprofis und Freizeitsportler nutzen den Nürburgring mehr denn je. Wir müssen einfach aufhören, so zu tun, als ginge es am Nürburgring permanent bergab. Wenn wir auf die vergangenen beiden Jahre zurückblicken, sind Klagen über den Niedergang des Motorsports dort einfach nicht gerechtfertigt.

…..

Zu den Behauptungen, die Landesregierung hätte aber in dieser oder jener Weise Einfluss genommen, sage auch ich noch einmal sehr, sehr deutlich: Das ist falsch!

Sanierungsgeschäftsführer und Sachwalter der Nürburgring GmbH haben unabhängig und weisungsfrei gearbeitet. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Verkauf des Nürburgrings an den durch den Sachwalter vorgeschlagenen Erwerber gegeben. Wir haben das begrüßt. Damit war aber natürlich die Erwartung verbunden, dass geschlossene Verträge tragfähig sind und auch erfüllt werden. Es ist ein laufendes Verfahren. Die aktuellen Entwicklungen erfüllen mich auch mit Sorge. Auch wenn diese Vorgänge wie das gesamte Verfahren unserem Einfluss- und Verantwortungsbereich entzogen sind, richte ich diese Erwartung auch an die Vertragspartner. Erfüllen Sie die Verträge! Der Sachwalter hat angekündigt, dass andernfalls der Verkaufsprozess wiederholt werden muss. Im Sinne der Region und der guten Entwicklung des Nürburgrings ist dies ein Umstand, der unbedingt vermieden werden sollte.

….

Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich lese dabei oft, dass ein Gradmesser für meine Glaubwürdigkeit sei, wie ich mit der Vergangenheit umgehe. Deshalb will ich Ihnen sagen, dass ich selbstverständlich Fehler auch Fehler nenne. Die Fehler der Vergangenheit sind zigfach von mir benannt und eingeräumt worden. Es tut mir leid – auch das habe ich schon häufig gesagt –, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden.

Solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben.“

MK/Wilhelm Hahne

PS: Sie, liebe Leser, verstehen vielleicht, dass ich bei dieser Auflistung von Aussagen verantwortlicher Politiker auf jeden Kommentar verzichtet habe. - Die Aussagen der Politiker sprechen für sich selbst. - Dachte ich.