Der Misstrauensantrag der CDU (Drucksache 17/359) ist erwartungsgemäß (!) heute um 9:40 Uhr mit Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung gescheitert. Damit hat sich auch die FDP unter normalen Umständen aus der Reihe der Parteien, die bei der nächsten Landtagswahl eine Rolle spielen, verabschiedet. - Aber welche der heute (noch) regierenden Parteien ist eigentlich überhaupt noch wählbar? - Überall wird mit den Stimmen der Wähler geschachert, argumentiert, deren grundsätzliche Entscheidung als Argumentation für „Anpassungen“ passend gemacht, die eigentlich nichts mit demokratischen Entscheidungen zu tun haben, aber „der Form nach“ - wie die heutige Abstimmung – demokratisch sind. Die gerade erst „zusammengestückelte“ Koalition – auch als „Ampel-Koalition“ bezeichnet – hat die Ampel mit 52 zu 49 Stimmen auf „Grün“ gestellt. Die Entscheidung war demokratisch. - Schon im letzten Jahr hatte Motor-KRITIK den Rückzug der derzeitigen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, aus der Politik für 2016 vorhergesagt. Ein erstes Anzeichen, wenige Wochen nach der Wahl: Frau Dreyer hat ihr Landtagsmandat zurück gegeben, obwohl es in Direktwahl (mit 49,6 Prozent) gerade erst errungen worden war. - Warum hat sich die Dame dann erst aufstellen lassen? - Auch so ein Verhalten empfinde ich als „Wahlbetrug“. - Frau Dreyer wird aber spätestens durch die Art der Abwicklung des aktuellen Misstrauensantrags erkannt haben, dass sie – über einen längeren Zeitraum betrachtet – in ihrer Position als Regierungschefin das Vertrauen einer Mehrheit der Wähler (nicht der SPD-Abgeordneten, die wie „Partei-Soldaten“ handelten) verspielt hat. Sie wird intelligent genug sein, daraus für sich persönlich die Konsequenzen zu ziehen. - Obwohl sich in ihrer kurzen Ansprache nicht nur für das „Wählergeschenk“ - „Ihr Vertrauen“ - vom 13. März 2016 bedankt hat, sondern auch von „fünf Jahren“ gesprochen hat, in denen sie dieses Vertrauen nicht enttäuschen will. - Trotzdem fragt Motor-KRITIK:

Malu Dreyer: Rücktritt noch 2016?

Eigentlich könnte ich aus meiner persönlichen Sicht auf die Abläufe und eine an der Sache orientierte Wertung auf ein Fragezeichen verzichten.

Wie man in diesem Land mit der Demokratie umgeht – sie zum persönlichen Vorteil nutzt (!) - haben wir gerade bei der Abstimmung zum Misstrauensantrag erlebt, den ich live im Internet – auf SWR - verfolgt habe.

Als ich die Internetseite des Landtags aufrief, erschienen nicht nur auf der „Plenum live“-Seite der Hinweis:

„Cannot load M3U8: 404 not found“,

sondern auch im Kopf der Seite wechselnde Ansichten auf die Regierungsgebäude in Mainz, aber auch diese „Collage“:

Die zur Abstimmung aufgerufenen Abgeordneten der Regierungspartei hätten vorher darauf einen Blick werfen, die dort eingeblendete Schrift bewusst wahrnehmen sollen. Ich darf sie hier noch einmal ohne jedes optische Beiwerk wiederholen:

„Wer in der Demokratie schläft,
wacht in der Tyrannei auf!“

Das soll in diesem Fall auch eine Erinnerung für meine Motor-KRITIK-Leser sein. - Mehr Sinnvolles fällt mir zum Verlauf der Misstrauensabstimmung im Mainzer Landtag nicht ein, die ich dann auf den Internetseiten vom SWR verfolgt habe.

„Vertrauen & Transparenz“ waren die Schlagworte, unter der Malu Dreyer mit ihrer Regierungsmannschaft nach der Wahl gestartet war. Ich persönlich hatte darum auch eine Live-Übertragung der Abstimmung zum Misstrauensantrag auf den Internetseiten des Landtags erwartet.

Offensichtlich gibt es bei mir eine falsche Erwartungshaltung! - Was sollte ich auch sonst dazu sagen.

Vielleicht sollte ich noch an Sir Karl Raimund Popper erinnern, einen österreichisch-britischen Philosophen. Von ihm stammt der der Satz:

"Die Frage, wer herrschen soll, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie."

Wobei sich dann die Frage stellt: Haben wir heute ein Stück Demokratie erlebt?

Karl Popper, der 1994 in London starb, hat nämlich auch die Meinung vertreten, dass nicht die Feststellung, dass einer Behauptung die Begründung fehlt genügen sollte, um sie zu verwerfen. Seine Meinung:

„Es muss nur ein logischer Widerspruch zu den Tatsachen vorliegen.“

Nicht nur ich sollte einmal darüber nachdenken. - Ich werde mir die Zeit dafür nehmen. Aber vielleicht denke ich nicht philosophisch genug, sondern einfach nur zu realistisch.

Vielleicht wurde ich auch nur in eine falsche Zeit hinein geboren und bin darum zu einem besonders kritischen Menschen heran gewachsen.

Jedenfalls habe ich – aus meiner Sicht – heute keine Sternstunde der Demokratie erlebt!

Fortsetzung folgt!

Wilhelm Hahne

Übrigens: Die Abstimmung einschließlich der Auszählung dauerte nur gut 10 Minuten. Um 9:42 Uhr stand Malu Dreyer schon am Rednerpult um das Ergebnis mit den Worten zu kommentieren: „Es wird mir weiterhin Rückhalt geben.“ - Wie lange noch?