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Der Verkauf dieser Firma steht im Mittelpunkt von politischen Diskussionen. Er wird von verantwortlicher politischer Seite als „alternativlos“ bezeichnet. Motor-KRITIK möchte noch einmal auf die hier erschienene Geschichte zum Thema Flughafen-Hahn unter dem Titel, „Hendrik Hering musste belohnt werden!“ hinweisen, in dem daran erinnert wurde, dass es der jetzige Landtagspräsident und damalige Wirtschaftsminister war, der für 1 Euro den 65-prozentigen Anteil der Fraport am Flughafen Hahn für die Landesregierung kaufte. - Gegen einen Schuldenerlass! - Und obwohl die Fraport noch 16 Jahre aufgrund bestehender Verträge verpflichtet gewesen wäre, die in diesen Jahren – mit hoher Wahrscheinlichkeit – aufgetretenen Verluste zu tragen. - War dieser „Einstieg“ der SPD-Landesregierung auch „alternativlos“? - Politiker sind gerne geneigt, mit dem Finger in die Zukunft zu zeigen, um von ihren Fehlern in der Vergangenheit abzulenken. - Das war (ist) nicht nur am Nürburgring geschehen, sondern ein weiteres Beispiel ist:
HRB 4188: Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
Unter dieser Register-Nummer findet man den Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Kreuznach.
Dort ist einzusehen, dass das Eigenkapital dieser Firma 50 Millionen Euro betrug. Nun waren die ersten Jahre, in denen die Fraport in Frankfurt den größten Anteil an der Gesellschaft mit einer auf 50 Millionen Euro beschränkten Haftung kein Zuckerschlecken. Jahre um Jahr wurden Verluste gemacht. Und der Mehrheitsgesellschafter Fraport hatte eigentlich Geld verdienen wollen.
Auf einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages, am 3. Februar 2009 in Mainz, machte der damalige Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz den Abgeordneten klar, dass die Interessen des Landes andere wären, dass es um eine Zukunftssicherung auch von Arbeitsplätzen gehe. Im übrigen prophezeite der Herr Minister dem Flughafen Hahn „eine große Zukunft“.
Aber allein wegen der sich stark unterscheidenden Interessenlage hätte es keine andere Möglichkeit gegeben, als den 65 Prozent-Anteil der Fraport an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zu kaufen. - Für 1 Euro! - Also auch damals schon war der Kauf der Anteile „alternativlos“. - Was sonst?
Und man wolle den Flughafen auch nicht ewig behalten, hatte Hendrik Hering weiter beschwichtigend erklärt. Nicht erklärt hatte er, dass man eigentlich davon ausgehen musste, bis in die 2020er Jahre hinein, auf dem Flugplatz Hahn keine Gewinne erzielen zu können.
Da würde auch eine 24-Stunden-Flug- und Lande-Genehmigung und „schlaffe“ Lärmschutzgrenzen wenig nutzen. Darüber waren sich Fachleute eigentlich klar. Zum damaligen Zeitpunkt - „über den Daumen gepeilt“ - würde dieser wohlfeile – natürlich alternativlose – Kauf den Steuerzahler so um 400 Millionen Euro kosten.
Aber wie schon am Nürburgring, wurden auch hier die anstehenden Verluste „schön geredet“.
Für die Landesregierung unter Führung von Kurt Beck war der Flughafen Hahn – wie man in einer Veröffentlichung mit seinem Vorwort entnehmen kann, im Jahre 2010 noch „ein überregionales Leuchtturmprojekt“. Verluste wurden einfach mit dem „größeren“ Begriff der wichtigeren „Wertschöpfungskette“ zugedeckt.
Machen wir einfach mal einen Sprung ins Jahr 2015, dem Jahr, in dem am 7. Dezember der Jahresabschluss der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH für das Geschäftsjahr 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Hier sollen nur kurze Abschnitte daraus veröffentlich werden, um dem Leser einen Eindruck zu vermitteln:
„Ertragslage
Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 45,21 Mio. (Vj. EUR 10,78 Mio.) ab. Ursachen für diese Ergebnisentwicklung sind neben der im Rahmen der bilanziellen Neuordnung durchgeführten Sonderabschreibungen auf das Anlagevermögen auch die gegenüber dem Vorjahr deutliche Zuführung bei den Personalrückstellungen im Rahmen des vorgesehenen Abbaus von Arbeitsplätzen, die Bildung von Rückstellungen für Altlasten und Schallschutzmaßnahmen sowie das nach wie vor wirtschaftlich schwierige Marktumfeld. Die Geschäftsführung hat auf Grundlage einer Gesellschafterentscheidung vom 24.02.2015 den Jahresabschluss 2014, unter Berücksichtigung der teilweisen Auflösung der zum 31.12.2014 bestehenden Kapitalrücklage zur Abdeckung bestehender Verlustvorträge der Vorjahre und des Jahresfehlbetrages des aktuellen Geschäftsjahres, aufgestellt.“ ….
Finanzlage
Die Liquidität der Gesellschaft ist durch die vom Mehrheitsgesellschafter durchgeführte Zuführung von EUR 121,9 Mio. zur Kapitalrücklage gesichert. Im Geschäftsjahr wurde das in Anspruch genommene Gesellschafterdarlehen des Mehrheitsgesellschafters Land Rheinland-Pfalz in Höhe von EUR 32,6 Mio. in voller Höhe zurückgezahlt. Der im Rahmen der Teilnahme am Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz zugesagte und ebenfalls voll in Anspruch genommene Kreditrahmen von EUR 45,0 Mio. wurde komplett zurückgezahlt. Die fälligen Zins- und Tilgungsleistungen wurden im Geschäftsjahr termingerecht erbracht. Fremdkapitalaufnahmen bei Kreditinstituten sind im Geschäftsjahr nicht erfolgt." ….
Es war dort auch zu lesen:
„Es ist das Ziel der Gesellschafter, die Gesellschaft zu privatisieren. Hierfür sollen Investoren im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, welches von externen Dritten begleitet wird, gesucht werden.“
Der Ausblick in die Zukunft sah Ende 2015 mit einem Blick auf das Geschäftsjahr 2015 so aus:
„Prognosebericht
Die Geschäftsführung geht auf Grundlage des Wirtschaftsplanes von einem Verlust in Höhe von EUR 17 Mio. im Jahr 2015 aus. Im Zuge des moderat unterstellten Wachstums des Verkehrsaufkommens im Passagierbereich und unter Berücksichtigung der Maßnahmen des Zukunftsprogramms, hat die Gesellschaft eine bei der EU-KOM einzureichende 10-Jahresplanung erstellt, die davon ausgeht, dass innerhalb dieses Zeitraums ein positives Jahresergebnis im Jahr 2024 erreicht werden kann.
Die kommenden neun Jahre sollen dazu genutzt werden, die Gesellschaft grundlegend den veränderten Marktbedingungen anzupassen und eine zukunftsgerichtete Organisation aufzubauen. Begleitet wird diese Reorganisation von der Schärfung der strategischen Ausrichtung und einer Überprüfung des Geschäftsmodells. Diese Überlegungen sind sämtlich in die 10-Jahresplanung eingeflossen, so dass nach heutiger Einschätzung der Marktlage eine nachvollziehbare Planung vorgelegt werden kann, die die EU-Konformität belegt.“ ...
Ich habe einige Worte und zwei Sätze „angefettet“, damit sie nicht überlesen werden.
Auch beim Flughafen Hahn hat die Landesregierung eine anstehende „Pleite“ durch Umwandlung eines Kredits in Eigenkapital – genauso wie am Nürburgring – vermieden. Was wahrscheinlich nur Politikern so leicht fällt, da es sich nicht um ihr, sondern um das Geld der Steuerzahler handelt.
Natürlich wollte die Landesregierung nun den Flughafen Hahn schnell los werden. Natürlich waren da viele Mittel recht. Auch die der Intransparenz und des Verschweigens. - Wer will da von Lüge reden, wenn erst jetzt klar wird, dass der Herr Staatsekretär Stich in diesen Wochen nicht zum ersten Mal in China war. Da wirkt der Vorwurf einer Julia Köckner fast belustigend:
„Wir vertrauen Ihrem Regierungshandeln nicht mehr, weil Ihre Worte nicht mehr stichhaltig sind.“
Diese Worte waren an die Regierungschefin Malu Dreyer gerichtet. - Und werden sicherlich von der Mehrheit der in RLP lebenden Bevölkerung geteilt. Aber (vielleicht) nicht von allen Mitgliedern der Landesregierung, die am Donnerstag über ihr eigenes Schicksal entscheiden müssen.
Da wird man – um weiter „am Futtertrog zu bleiben“ - zusammen halten müssen. Es war die „Cosa Nostra“, die auch den Eindruck von einer „Ehrenwerten Gesellschaft“ zu vermitteln suchte und unbedingten Gehorsam verlangte. Man muss sich als Wähler die Frage stellen:
- Gibt es eigentlich noch große Unterschiede?
- Sollte nicht auch ein Politiker dem eigenen Gewissen und nicht gegenüber seiner Partei zu absolutem Gehorsam verpflichtet sein?
Es kann natürlich auch sein, dass Politiker, je länger sie in der Politik sind, desto mehr auch in eine gewisse Abhängigkeit geraten. Jeder kleine Verbrecher pflegt sein Verhalten vor Gericht mit irgendeinem „Druck der Verhältnisse“ zu entschuldigen. - Warten wir die Entscheidung (und Entschuldigungen) am Donnerstag ab!
Malu Dreyer kann sich damit entschuldigen, dass doch am Nürburgring praktisch nichts anders gelaufen ist. - Und irgendwie wird alles schon gut.
Man muss auch mal an einem „Leuchtturmprojekt“ das Licht ausmachen können!
Es ist in Rheinland-Pfalz inzwischen sehr, sehr dunkel geworden!
