Da saß ich nun mit einem Acht-Seiten-Papier aus der Staatskanzlei in Mainz und machte mir Gedanken über die umgangssprachliche Bedeutung von Redensarten. Dabei hatte ich das Papier erhalten, weil ich mich über Art und Inhalt wohl aufregen sollte. - Und ich lächelte. - Auch wenn ich mir vorstellte, wieviel Arbeit und taktische Überlegungen in diesen Antworten steckte, die die Frau Ministerpräsidentin auf einen Fragenkatalog erstellen ließ, den sie am 30. April abends im „Boulevard“ der Nürburgrings von einer älteren Dame überreicht bekommen hatte. Die hatte begriffen, dass sie keine Möglichkeit hatte, diese Fragen – in diesem Umfeld – öffentlich zu stellen und hatte Fragen der Leute, die sich aufgrund ihrer Einstellung der Gruppe „Wir sind Nürburgring“ zurechnen, schriftlich überreicht. Mit der Bitte um Antwort. - Moment mal! - Auf dem Antwortschreiben steht: „Ihr Schreiben vom 5.5.14“. - ??? - Klar! - Der 1. Mai, der dem 30. April folgte war ein Feiertag, der folgende Freitag dann in unserer Arbeitswelt ein „Brückentag“, dann folgte das Wochenende und am Montag, dem „5.5.14“ sind dann die Fragen in der Staatskanzlei in Mainz in Bearbeitung gegangen. - Das Lesen – und Begreifen – der offiziellen Antworten vom 26. Mai 2014 kann depressiv machen. - Man kann das aber auch anders sehen, wenn man einen Blick am Ende auf die Unterschrift des Beauftragten der Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz wirft:

Sie hat einen Stich!

Skatspieler werden das anders verstehen als Leute, die mir Bösartigkeit zu unterstellen versuchen. Dabei hat diese Feststellung ein ganz realen, normalen Hintergrund: Der Beauftragte der Ministerpräsidentin heißt Daniel Stich. Und er hat sich viel Mühe mit seiner Arbeit gegeben.

Auf viele Fragen hat er allerdings keine Antworten, sondern antwortet mit Feststellungen. Wie z.B.:

„Das Bietverfahren und damit auch Einzelheiten aus dem Bietverfahren unterliegen der Vertraulichkeit.“

Oder was halten Sie von dieser Art eine direkte Antwort zu vermeiden?

„Die Landesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über den Ausgang des beihilferechtlichen Hauptprüfverfahrens.“

Auch folgende Antwort ist zutreffend. - Oder nicht? - Oder doch?

„Die Frage betrifft Unternehmensinterna der privaten Vertragspartner.“

Das ist nämlich die Antwort auf die Frage:

„Wer bezahlt den Geschäftsführer (Herrn Schumacher)?“

Gemeint ist hier die Geschäftsführertätigkeit bei der Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH, der Firma, für die Carsten Schumacher am 30. April 2014 mit auf dem Podium im „Boulevard“ saß.

Exakt an so einer Frage/Antwort-Folge ist erkennbar, dass Daniel Stich im wahrsten Sinne des Wortes ein „Spiegelreferent“ in der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz ist und das politische Geschick und Niveau der Landesregierung exakt „spiegelt“.

Daniel Stich war vorher einmal „Persönlicher Referent“ im Innenministerium, war Roger Lewentz zu Diensten, in dessen Verantwortung das Schicksal des Nürburgrings gelegt wurde, weil das Verbleiben im Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Eveline Lemke nur die Problematik vergrößert hätte. - Wer Eveline Lemke vor ihrer Zeit als Ministerin – und ihre „damalige“ Einstellung zum Projekt „Nürburgring 2009“ - kannte und kennt, der weiß warum. - Heute nutzt sie Wind mit Rädern, lässt diese Kombination für „erneuerbare Energien“ nutzen. - Aber zurück zur Staatskanzlei:

Eine Staatskanzlei soll in ihrer Zusammensetzung immer ein Spiegel der Regierung sein, also sind hier auch alle Ministerien praktisch „gespiegelt“ in jeweils einer einzigen Person wiederzufinden.

Oder anders erklärt: Die Staatskanzlei unterstützt die Ministerpräsidentin des Landes und die Staatsregierung bei Abwicklung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben. Die sind in Artikel 52 der Verfassung geregelt. Die Geschäfts der Staatsregierung sind auf die Staatsministerien – praktisch auf die einzelnen „Geschäftsbereiche“ - aufgeteilt. Die innere Struktur der Staatskanzlei entspricht also den jeweiligen Ministerien. So gibt es dann dort für jedes Ministerium ein Referat, das intern als „Spiegelreferat“ bezeichnet wird. Und Daniel Stich ist nun – verständlicherweise – der „Spiegelreferent“ des Innenministeriums.

Das erklärt dann auch, warum Malu Dreyer die Beantwortung der Fragen zum Thema Nürburgring diesem intelligenten Mitarbeiter übertragen hat.

Auf die Frage wer Herrn Schumacher bezahlt, hätte er besser pfiffig und nicht intelligent antworten sollen. Denn er hat es sich zu einfach gemacht. Und damit mich stutzig.

Die Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH ist zu 100 Prozent in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz, also in „öffentlicher Hand“ und damit eigentlich... - Halt! - So würde hier Daniel Stich rufen, weil die NBG als GmbH eigentlich eine „Privatfirma“ ist. - Aber wer ist dann – wie Daniel Stich das formuliert - „privater Vertragspartner“ von wem?

Carsten Schumacher von der NBG? - Dann würde die NBG Carsten Schumacher als 2. Geschäftsführer bezahlen. Aber Carsten Schumacher ist ja auch Geschäftsführer bei der Capricorn NÜRBURGRING GmbH. - Motor-KRITIK hat gerade vor Tagen die entsprechenden Handelsgerichtseintragungen veröffentlicht. Und wirkt dieser Geschäftsführer in der Neueintragung HRB 72492 nicht seltsam „angehängt“?

Tatsächlich wird die Geschäftsführertätigkeit des Herrn Schumacher bei der NBG nach Recherchen von Motor-KRITIK auch durch Capricorn bezahlt. Es gibt da eine entsprechende Vereinbarung. (Über die ich hier nicht schreiben möchte, weil es a) „private Unternehmensinterna“ sind, die b) nach Kenntnisnahme zu gesundheitlichen Schäden führen könnte.)

Damit kennt Motor-KRITIK dann aber auch das Gehalt des Herrn Schumacher. Was ich als nichts Besonderes betrachte, denn ich kann z.B. auch die Einkommen eines Herrn Winterkorn oder Zetsche überall nachschlagen. Nichts ist heute geheim. Vor allen Dingen dann nicht, wenn die Zahlen astronomische Größen erreichen und damit einen Ansporn für jeden Chefredakteur sind, seine Leser damit zu konfrontieren. - Heute muss man immer das Größte am schnellsten, als Erster bieten.

Das Gehalt des Herrn Schumacher ist daran gemessen nicht der Erwähnung wert. Aber in diesem Fall ist interessant, auf welchen Wegen es ihn erreicht. - Es hat sich weder am Nürburgring noch bei der Landesregierung ein System geändert, das darauf hinausläuft, Dinge zu verschweigen, Probleme zu verniedlichen, Tatsachen zu verfälschen. - Oder anders formuliert: Es werden hier Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und „Vertraulichkeit“ besonders groß geschrieben.

Wenn man auf die Art, wie hier von Motor-KRITIK demonstriert, einmal den gesamten Antworten-Katalog des Herrn Daniel Stich durcharbeitet, begreift man eigentlich, dass seine Bezeichnung „Spiegelreferent“ nicht exakt das trifft, was er mit seiner Argumentation in dem Antwortschreiben im Auftrag der Frau Ministerpräsidentin darzustellen versucht: Eigentlich stammt seine Argumentation mehr aus der Sicht eines „Zerrspiegels“.

Bitte entschuldigen Sie, lieber Leser, wenn ich auf die Erklärung einer einzigen Antwort – und was sich dahinter verbirgt – so viele Worte verwendet habe, aber ich möchte nicht den Fehler machen, der in der Beilage einer Wochenzeitung in der es um die „Funktionslogik des Echtzeitjournalismus“ ging, durch Dr. jur. Mückenburger, Prof. em. an der Universität Hamburg, so geschildert wird und nach seiner Darstellung zu folgenden Ergebnissen führen kann:

„Der Echtzeitjournalismus mit seinem Kurz-kurz-Zeitmuster globaler Wort- und Bildpräsenz übermittelt Informationen, die emotional überhaupt nicht verarbeitet werden können.“ - Und er schreibt an anderer Stelle: „Ich möchte wissen, wie viel Prozent der Informationen der 'Tagesschau' vom Konsumenten richtig verstanden und verarbeitet werden.“

Am Ende seines Beitrags wünscht er sich:

„Die Zeitstrukturen und Formen des Medienangebots sollten demokratische Entscheidungsprozesse und -institutionen transparent machen und zu ihrer Legitimität beitragen.“

Betrachten Sie diese Geschichte als einen Versuch! - Motor-KRITIK ist bitte nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn das Objekt nicht taugt!

MK/Wilhelm Hahne

PS: Natürlich finden Sie die o.g. acht Seiten als pdf-Anhang direkt nach diesem Abschnitt. - Und wenn Abonnenten von Motor-KRITIK zusätzlich noch das Jahresgehalt des Herrn Carsten Schumacher erfahren wollen, gebe ich gerne auf eine entsprechende E-mail-Anfrage Antwort. Und schreibe Ihnen auch, auf welchem Wege das passiert. - Natürlich vertraulich! - Eine Ausnahme würde ich bei Frau Malu Dreyer machen, die zwar keine Abonnentin ist, es aber als Ministerpräsidentin verdient hat, dass man ihr die Wahrheit sagt. - Wenn sie sie noch nicht kennt. - Aber ihr sage ich es nur persönlich!