Die Dame, Frau Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, ist nicht etwa durch den Bahnlärm hörgeschädigt, sondern hat Wahrnehmungsstörungen anderer Art. Die Insolvenz-Sachwalter haben sich für's Schönreden der Realität am Nürburgring entschlossen und der Landesrechnungshof fällt durch Weglassen, elegantes Ablenken und - Schweigen auf. Anders formuliert: Das politische System funktioniert in dem Bemühen, für den Steuerzahler eigene teure Fehlleistungen in der Darstellung zu minimieren, abzulenken und Zeit zu gewinnen. Und eine breite Öffentlichkeit - und die Mehrheit der Medien - fallen darauf herein. Und Ex-Minister Hendrik Hering gibt sich vor Gericht sooo ehrlich. - Man sollte aber nicht die Augen vor der Realität verschließen: Die ist einem Papier für den Gläubigerausschuss zu entnehmen, das dem Insolvenzgericht Ahrweiler bereits am 18. Januar 2013 durch den Insolvenz-Sachwalter zugestellt wurde und die Gläubigerforderungen an die Nürburgring GmbH, eine „Landestochter“, zusammenfasst.

Es ist deprimierend!

Hendrik Hering ist – wahrscheinlich als Jurist – vor dem LG Koblenz bei seiner Zeugenvernehmung der Meinung, dass beim Projekt „Nürburgring 2009“ aus seiner Sicht „gravierende Fehler“ gemacht worden sind. Er nennt Fakten, die aus meinen alten Geschichten stammen könnten, ist aber davon überzeugt, dass ein Baustopp - als sich der von Minister Deubel als Privatinvestor vorgestellte Kai Richter – als Plaudertasche „ohne Kohle“ erwies, zu „schrecklichen Bauruinen“ geführt hätte. Auf eine entsprechende Frage des Richters antwortete er nämlich mit „JA“.

Nein, er ist nicht soweit gegangen zu sagen, dass ein Baustopp zu einem Schaden für die Allgemeinheit geworden wäre.

Hendrik Hering scheint an einer politischen Karriere unter neuen - privaten Vorzeichen – nicht mehr interessiert zu sein. Aber er ist natürlich immer bereit, der politischen Sache zu dienen. So auch mit seiner Aussage vor Gericht. Wer gestern Abend vielleicht auf „arte“ eine Dokumentation über die japanische Mafia, „Yakuza“ gesehen hat, die sowohl Gangster als auch Wohltäter sind, der könnte annehmen, dass Politiker eine deutsche Form von „Wohltätern“ sind. Man könnte das auch so beschreiben:

Alle politisch Verantwortlichen sind eigentlich „feine Leute“. Sie wollten nur das Beste. Und sind mit Gutachten, Business-Plänen „hinters Licht“ geführt worden. Die Armen! - Und immer wieder wurde ein „Neuanfang“ verkündet. Für den vorletzten Neuanfang, mit einem verantwortungslos gestalteten Pachtvertrag, war Hendrik Hering verantwortlich. Ich erinnere mich noch deutlich an seinen Aufritt am 26. März 2010 in der Adenauer „Hocheifelhalle“, wo er zweifelnden Bürgern der Eifelregion ein „Ich bin Jurist“ entgegenhielt. - Zum Glück ohne Doktor-Titel.

Hering war sicherlich aus der Sicht seines damaligen Ministerpräsidenten eine gute Wahl, wie – wenn man an die Aussagen der Regierungsmitglieder vor dem LG Koblenz zu ihrem „alten Kollegen“, Ingolf Deubel, Revue passieren lässt – was wohl für alle damaligen Regierungsmitglieder gilt. Deubel war auch nach den Aussagen von weiteren Kabinettsmitgliedern z.B. am 26. Februar vor dem LG Koblenz sehr zufrieden:

„Heute waren nur Zeugen da, die die Wahrheit gesagt haben.“

Sprechen wir also nicht von dem, was Herr Deubel als Wahrheit empfindet, sondern von der Realität. Da hat die Hering-Nachfolgerin, Eveline Lemke, folgende Wahrnehmung:

„Die Formel 1 kommt, der Rennsportkalender steht - der Nürburgring entwickelt sich trotz seiner schwierigen Lage extrem gut.“

Und sie kommt am Ende der geschönten Darstellung der Situation, die sie der Arbeit der Insolvenz-Sachwalter zurechnet, zu der Feststellung, die sie im Rahmen einer Pressekonferenz zu einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes Ahrweiler der GRÜNEN traf:

„Das Land Rhein-Pfalz gibt da keinen Euro mehr hinein.“

Sie hat recht. - Es ist kein einzelner Euro, es sind Millionen Euro, die das Land für Berater-Honorare – auch an Rechtsanwälte – immer noch dafür aufwendet, um in „konzertierten Aktionen“ darstellen zu lassen, was wohl Nina Ruge (damals im Fernsehen) noch am besten konnte:

„Alles wird gut!“

Eveline Lemke braucht mehr Worte und möchte überzeugend wirken wenn sie erklärt:

„Und wenn es schon die Insolvenzverwalter so gut hinbekommen, dann erst recht ein Unternehmen, das mit Sachverstand und Kompetenz an die Sache herangeht.“

Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Insolvenz-Sachwalter verfügen nicht über Sachverstand und Kompetenz. - Wo Frau Lemke recht hat, hat sie recht. Aber die Insolvenz-Sachwalter verhalten sich ganz entsprechend dem „Drehbuch“, dass von Anderen im Interesse von Regierungsmitgliedern (auch Ex-) geschrieben und von den Herren abgewickelt wird.

Frau Julia Klöckner (CDU) müsste nach ihrem Besuch in Brüssel bei der EU z.B. bestätigen können, dass die Herren Lieser und Prof. Schmidt schon häufig in Brüssel waren und einen „Teile-Verkauf“ des Nürburgrings favorisieren. Nein, das so genannte „Stiftungsmodell“ passt nicht in das ihnen vorgegebene Denkmodell.

Möchten Sie vielleicht ein Stück Grand-Prix-Kurs oder lieber die Nordschleife? - Dass sich der Nürburgring nicht in Details, sondern nur als Ganzes verkaufen lässt, scheint den Insolvenz-Sachwaltern noch nicht aufgefallen zu sein. - Na ja, lt. dem Denkmodell der Frau Wirtschaftsministerin sind sie auch ohne Sachverstand und Kompetenz. - Es sei ihnen verziehen!

Nach der Reise von Frau Klöckner (CDU) nach Brüssel, wurde der Regierungsmannschaft des Landes RLP so mancher Vorwurf gemacht, weil verantwortliche Politiker des Landes noch niemals in Brüssel waren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einer Festschrift von 2009 zitieren, in der Herr Dr. Karl-Heinz Klär, damals Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa (!!) schreibt:

„...1987 schließlich kam die dritte und politisch eigenständigste Aufgabe hinzu: Die rheinland-pfälzische Landesvertretung eröffnete ein >Informationsbüro< in Brüssel (die heutige Vertretung des Landes bei der Europäischen Union) und kümmert sich seither um die Europapolitik des Landes.

Mit ihren rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Landesvertretung die kleinste oberste rheinland-pfälzische Landesbehörde. Zugleich ist sie mit ihren Häusern in Berlin und Brüssel und dem Büro in Mainz die Behörde mit den am weitesten voneinander entfernten Dienstsitzen. Im bundesweiten Vergleich arbeitet die rheinland-pfälzische Vertretung sehr eigenständig und aufgabenreich. Denn in den meisten deutschen Ländern ist die Staats- oder Senatskanzlei und/oder der Bevollmächtigte des Landes einem Minister in der Landeshauptstadt unterstellt.

Die Rheinland-Pfälzer machen's anders. Unsere Landesvertretung ist direkt dem Ministerpräsidenten zugeordnet.“

Der Ministerpräsident ist jener Ex-, der sich mit einer Bauchspeicheldrüsen-Erkrankung aus dem politischen „Geschäft“ zurückgezogen hat. Er bestimmte also, wie in Brüssel vorgegangen wurde. Natürlich dann auch im Fall „Nürburgring 2009“. - Aber er hat sich ja auch mehrfach entschuldigt. Was den rheinland-pfälzischen Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten wird. - Und noch mehr, wenn man die Zahlen kennt, die dem Inwolvenzgericht in Ahrweiler vorliegen.

Inzwischen ist aus einem Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa eine Bevollmächtigte geworden: Staatsministerin Margit Conrad. Auch sie wurde gestern vor dem LG Koblenz als Zeugin vernommen. Bis 2011 war sie im rheinland-pfälzischen Kabinett für die Umwelt verantwortlich. Sie kann sich an Vieles nicht erinnern und bittet um Verständnis. Wie vorher schon Doris Ahnen. Margit Conrad ist aber schon energischer, wenn sie feststellt, dass sie – für die Umwelt verantwortlich – auch keine Detailkenntnis zu „stillen Beteiligungen“ haben muss. Aber eigentlich sei sie auch immer davon ausgegangen, dass der Ausbau des Nürburgrings notfalls auch immer staatlich finanziert sein sollte.

Wenn man sich den „Jahresbericht 2013“ des Landesrechnungshofes von gestern (26.02.2013, 10:00 Uhr) ansieht, sind „die paar hundert Millionen“ natürlich eine lächerlich kleine Zahl. Schließlich ist es der Landesregierung Rheinland-Pfalz nach Darstellung des Rechnungshofes auch im letzten Jahr gelungen, im Berichtszeitraum zwei Milliarden neue Schulden zu machen. 36 Milliarden sind es inzwischen insgesamt, die das Land, die Bewohner des Landes (und Steuerzahler) belasten. - Wen stören da ein paar hundert Millionen am Nürburgring?

Der Finanzmister des Landes hat dann auch gestern noch einmal aktuell erklärt, dass er auch – in einer Zeit der Niedrigzinsen – eine höhere Zinsbelastung einkalkuliert und entsprechende Rücklagen gebildet habe. Ein toller Minister, der auch schon mal toll seinen Aufsichtsratspflichten bei der Nürburgring GmbH nachgekommen ist. Der offensichtlich auch kein Problem damit hatte, wenn Protokolle von Aufsichtsrats-Sitzungen lückenhaft waren.

Ich hatte eigentlich vom Bericht des Landesrechungshofs zu den „Ereignissen“ des Jahres 2012 am Nürburgring mehr erwartet. Meine Erwartungen waren wohl auch von einer anderen Art als die Erwartungen der Insolvenz-Sachwalter. In dem „Geheimbericht“, aus dem ich schon in einer anderen Geschichte zitiert habe, ist zum erwarteten Bericht des Lanndesrechnungshof folgendes zu lesen:

„Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wurde vom Landtag mit der Prüfung der Betätigung des Landes bei der Schuldnerin und ihren Beteiligungsgesellschaften beauftragt. Dabei soll auch das Projekt Nürburgring 2009 untersucht werden. Die Unterzeichner (Anmerkung: die Insolvenzsachwalter) haben dem Landesrechnungshof ihre Bereischaft an der Mitwirkung der Prüfung gegenüber erklärt und Zugang zu den Daten der Schuldnerin gewährt. Es ist davon auszugehen, dass der Bericht des Landesrechnunghofs Erkenntnisse zu möglichen Anfechtungs- bzw. Sekundäransprüchen der Schuldnerin gegen Dritte liefert."

Natürlich habe ich beim Landesrechnungshof gleich rückgefragt, nachdem der veröffentlichte Bericht in Sachen Nürburgring saft- und kraftlos war. Man hat mir heute – ganz aktuell – geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Hahne,

der Landtag Rheinland-Pfalz hat den Rechnungshof 2012 ersucht, sich gutachtlich zu dem "Zukunftskonzept Nürburgring" zu äußern, insbesondere zu seiner konzeptionellen Entwicklung, seiner Finanzierung, seiner Umsetzung sowie der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit durch die Landesregierung und/oder ihr nachgeordneter Behörden und Einrichtungen bis zum Zeitpunkt der Insolvenz der Nürburgring GmbH und ihrer Tochtergesellschaften. In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von Fragen gestellt, zu denen der Rechnungshof Stellung nehmen soll (vgl. hierzu die beigefügte Drucksache).

- Anmerkung: Hängt als pdf-Datei zur Information der Motor-KRITIK-Leser unten an -

Um diesem Ersuchen Rechnung zu tragen, müssen umfangreiche Akten bei mehreren Ministerien und der Staatskanzlei eingesehen, Gespräche geführt und Äußerungen der geprüften/zuständigen Stellen bewertet werden. Die Erhebungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund lässt sich derzeit nicht absehen, bis wann ein abschließender Bericht vorgelegt werden kann. Internes Ziel ist, bis Sommer 2013 einen Entwurf und in der zweiten Jahreshälfte eine Endfassung zu erstellen. Diese Endfassung wird sodann dem Präsidenten des Landtags zugeleitet werden.

Sollten Sie zu den Verfahrensabläufen noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne für eine Beantwortung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Herle“

Ich glaube heute schon die Argumentation zu kennen, die man nach der Erstellung des Berichts über den Nürburgring anwenden wird. Der Landesrechnungshof wird die bewusst geschaffenen Lücken im so genannten Informationsfreiheitsgesetz für Rheinland-Pfalz nutzen. Danach sind Behörden grundsätzlich gegenüber den Bürgern zur Auskunft verpflichtet. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen:

• Wenn wirtschaftliche Interessen des Landes betroffen sind.
• Wenn Amtsgeheimnisse verletzt würden.
• Wenn personenbezogene Daten Dritter betroffen sind.

Und damit ist eigentlich klar, dass die Untersuchungsergebnisse des Landesrechnungshofes in Sachen Nürburgring „geheim“ bleiben sollen. Denn die Untersuchungen dieser Behörde erfolgten nicht aufgrund der Zuständigkeit dieser Behörde in solchen Fällen (s.o.), sondern im Auftrag des Landtages. Damit ist sie auch nur zur Herausgabe des Untersuchungsergebnisses exklusiv an den Auftraggeber verpflichtet. Außerdem könnte sie darstellen, dass im Fall Richter/Lindner (oder der NAG = Nürburgring Automotive GmbH) personenbezogene Daten Dritter betroffen sind.

Ein cleverer Schachzug der Landesregierung, der so dazu führte, dass der umfangreichste Jahresbericht des Landesrechnungshofes der jemals erstellt wurde (4888 KB im Internet) aktuell ohne ein Kapitel Nürburgring erschien. - Man setzt wohl auch auf das Sprichwort: Die Zeit heilt alle Wunden. - Denn der Nürburgring-Bericht wird so noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Es ist eine „elegante“ und interessante Lösung, die ich noch durch eine Feststellung von mir ergänzen möchte: Der Leiter des Rechnungshofs hat aktuell Interviews zum Thema Nürburgring „aus politischen Gründen“ abgelehnt. - Passt doch! - Warum? - Stellen wir doch die Frage anders:

Wer ist denn der Leiter des Landesrechnungshofs?

Nun, er wurde von Kurt Beck in seine Position berufen. Kurt Beck hatte als Ministerpräsident das alleinige Vorschlagsrecht. Und Kurt Beck hat Behnke auch damals eingeführt. Mit einer entsprechend netten Rede. Denn man kennt sich. - Lesen Sie, lieber Leser, mal in der Kurzbiogafie des Herrn Präsidenten des Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz:

„Präsident Behnke ist am 03. April 1952 in Bitburg geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Bonn trat er 1982 in die Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein und war dort unter anderem als Ständiger Vertreter des Vorstehers eines Finanzamts eingesetzt. Es folgten Tätigkeiten bei der Oberfinanzdirektion Koblenz als Referent für Personalangelegenheiten sowie beim Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz in Mainz als Referent in der Haushaltsabteilung und in der Zentralabteilung, dort zuletzt als stellvertretender Abteilungsleiter. Von 1997 bis 2000 war Präsident Behnke als Landesbeamter beurlaubt für eine Tätigkeit bei der Treuhand-Liegenschafts-Gesellschaft in Berlin, einem Tochterunternehmen des Bundes. 2000 kehrte er in den Landesdienst zurück und wurde zum Leiter der Zentralabteilung im Ministerium der Finanzen bestellt. Ab 2004 war Präsident Behnke Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz mit der Zuständigkeit für die Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz, den Geschäftsbereich Bundesbau sowie die Zollverwaltung der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Zum 01. Juni 2007 nahm er seine Tätigkeit als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz in Speyer auf.“

Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck wurde Behnke also neuer Präsident des Landesrechnungshofs. Genau dieser Kurt Beck hat den neuen Präsidenten (dessen P. im Vornamen übrigens für Peter steht) auch in seine neue Position eingeführt. - Behnkes Vorgänger war übrigens Volker Hartloff.

Im richtigen Moment wurde immer ein Platztausch vorgenommen. Nur Kurt Beck „hielt die Stellung“, 18 Jahre lang, und schaffte es so, die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz – wir wollen da mal nicht so „pingelig“ sein – zu verdoppeln. - Das ist doch eine Leistung. Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg in die Schuldenfalle. Und Kurt Beck hat sich zurückgezogen. Aber zieht nach wie vor seine Fäden.

Die Insolvenz-Sachwalter haben nach der Gläubigerausschuss-Sitzung in der letzten Woche, über die ich berichtete, schon wieder für die nächste Woche – also Anfang März - zu einer Ausschuss-Sitzung eingeladen. Wird man dort auch sicher über die Zahlen sprechen, die seit dem 18. Januar 2013 dem Insolvenz-Gericht (Amtsgericht) in Ahrweiler vorliegen?

Es sind Gläubigerforderungen von insgesamt 1.871.482.839,20 € angemeldet.
Die nachrangigen Forderungen (nach §39 InsO) von ISB und der RIM sind da offensichtlich schon drin und auch die des Landes Rheinland-Pfalz, das auch noch gerne ein paar hundert Millionen zurück hätte.

In der oben genannten Summe sind also wohl alle Forderungen erfasst; sowohl die gemäß §38 InsO angemeldeten, wo es heißt:

„Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger)."

Aber auch die nachrangigen nach §39 InsO. Ich darf hoffen, dass Sie sich nach Lesen des aktuellen Rechnungshof-Berichts an so große Zahlen gewöhnt haben.

Aber Frau Lemke ist zuversichtlich, Herrn Hering ist eigentlich alles egal, Finanzminister Kühl hat Rücklagen gebildet, Frau Conrad hat sowieso damit gerechnet, dass am Nürburgring alles vom Staat bezahlt wird und auf „arte“ sendet man eine Dokumentation über „YAKUZA: Gangster und Wohltäter“.

Wie wäre es denn mal mit einer ZDF-Dokumentation - einer Serie – über Landespolitiker in ihrer Funktion als – natürlich – Wohltäter? - Es muss ja nicht immer „arte“ sein.

• NRW mit der West-LB
• Bayern mit der Bayern-LB und Formel 1
• Baden-Württemberg mit „Stuttgart 21“
• Hamburg mit der „Elb-Oper“
• Bremen mit dem Space-Center
• Berlin mit dem Flughafen
• Rheinland-Pfalz mit Nürburgring, Flughafen Hahn und dem Schloßhotel Bergzabern.

Über den anderen Teil entscheiden dann die Staatsanwaltschaften und Gerichte. - Aber:

Im Hintergrund lauert – wie am Beispiel der „Yakuza“ bei „arte“ gezeigt - ein mächtiger unsichtbarer Drache, der sich in der öffentlichen Darstellung durch ehrenvollem Umgang mit Traditionen tarnt, Ahnenkult betreibt und – das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht.

Es geht in der deutschen Politik und Wirtschaft, wie bei der „Yakuza“ in Japan oder der Mafia in anderen Ländern immer um Macht, Geld und – Sex. - Letzterer kommt in der Politik schon mal vor, aber man verdient – im Vergleich zu anderen Organisationen – damit kein Geld. - Zumindest nicht persönlich.

MK/Wilhelm Hahne