Ich diskutiere mit einem Kollegen. Einem netten Kollegen. „Herr Hahne“, sagt er, „die Zeiten haben sich geändert. - Sie leben im Gestern.“ - „Und was ist im Heute anders?“ - „Weniger Redakteure müssen mehr machen. Wir haben keine Zeit mehr für großartige Recherchen.“ - Aber ihre werdet doch gut bezahlt.“ - Sicher, aber darum wurden die Redaktionen auch ausgedünnt.“ - „Und was ist mit den 'Freien'?, frage ich. - „Die müssen sehen, dass sie die Namen ihrer Sponsoren unterbringen, denn von den gezahlten Honoraren kann man doch als normaler 'Freier' nicht leben.“ - Den Inhalt dieses Gesprächs, schon vor einiger Zeit geführt, sollten meine Leser kennen, wenn ich mich jetzt mal wieder mit dem Prozess vor dem Landgericht Koblenz beschäftige. - Nein, ich war nicht dort, weil dort alles so läuft, wie es auch vielfach erwartet wurde.

Völker höret die Signale – Teil I

In diesen Tagen war Urs Barandun als Zeuge geladen. Und hat nichts gesagt. - Was eigentlich jedem klar war. Aber natürlich war Presse, Rundfunk, Fernsehen „vor Ort“ um vermelden zu können: Barandun hat nichts zur Sache ausgesagt.

Am 21. Verhandlungstag im Nürburgring-Prozess hat nun aktuell der Ex-stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH, der Landrat des Kreises Ahrweiler vor dem LG Koblenz ausgesagt. Pföhler war bis 2010 im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, hat immer an den Aufsichtsratssitzungen (auch in Istanbul und London) teilgenommen, aber leider, leider waren wohl alle „dubiosen Geschäfte“, die jetzt vor dem LG Koblenz aufgeklärt werden sollen, an ihm und dem Herrn Carsten Kühl, damals auch im Aufsichtsrat, heute Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, vorbeigelaufen.

Ob Herr Pföhler sich wohl noch an „Speis' und Trank“ bei den Aufsichtsratssitzungen erinnern kann oder andere „Annehmlichkeiten“ z.B. bei der Sitzung in Istanbul? - Man hätte nachfragen sollen, denn angenehme Erinnerung bleiben länger haften. - Sagt man.

Wie man hört, waren sogar die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen so nachlässig gefertigt, dass ihnen exakte Angaben nicht zu entnehmen waren. Sie lagen u.a. auch dem Untersuchungsausschuss vor. Ich habe für Motor-KRITIK noch im Jahre 2012 mal Herrn Carsten Kühl gebeten, mir doch die Kopien dieser Sitzungsprotokolle zukommen zu lassen. Denn wenn er sie gelesen hat, dann musste ihm doch aufgefallen sein, was nun später auch beanstandet wurde. Wenn er das damals aber nicht reklamiert, sondern einfach hingenommen hat: War das nicht ein Stück Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht?

Diese Frage hätte man auch vor dem LG Koblenz Herrn Dr. Pföhler stellen sollen. Aber es entsteht der Eindruck, dass dieser Prozess eine gewisse Alibifunktion hat. Auch die Presse berichtet entsprechend, geht offenbar unvorbereitet in die einzelnen Verhandlungen.

Mitte Oktober 2012 habe ich auf diesen Seiten meine Leser gefragt: „Wie schätzen Sie die Bedeutung des aktuellen Verfahrens vor dem LG Koblenz gegen Deubel, Kafitz u.a. ein?“ Insgesamt 432 Leser haben damals schon den Prozess so empfunden und beurteilt:

  5% - ein ernstzunehmender Prozess
61% - hat Alibifunktion – ist aber öffentlichkeitswirksam
  9% - zeigt die Bedeutung der Gesetze, die nicht beachtet wurden
25% - lasse mich überraschen, habe den Glauben noch nicht verloren

Ich lasse mich aber nicht gerne überraschen, sondern habe auch in 2012 noch versucht, meine bis dahin gewonnenen Eindrücke bei der Umsetzung des Projekts „Nürburgring 2009“ in Details bestätigt oder dementiert zu bekommen. Darum gab es auch eine Anfrage an das Ex-Aufsichtsratsmitglied Carsten Kühl, der mir von einem seiner leitenden Mitarbeiter im Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz am 31. Januar 2012 so antworten ließ:

„Sehr geehrter Herr Hahne,

Herr Staatsminister Dr. Kühl hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Die Aufsichtsratsprotokolle standen neben dem Untersuchungsausschuss auch dem Rechnungshof zur Verfügung. Dieser hat einen Bericht verfasst, der unter der Drucksachennummer 15/4741 über die Homepage des Landtages abrufbar ist. Dort finden Sie Auszüge aus den Sitzungsprotokollen der Aufsichtsratsbefassungen, soweit sie für das Projekt Nürburgring 2009 relevant waren. Hinweise auf Tagungsorte sind teilweise ebenfalls enthalten. Ich gehe davon aus, dass Sie über diese Quelle ihre Informationsbedürfnis decken können.

Da es sich bei den Aufsichtsratsprotokolle um solche der Nürburgring GmbH handelt und das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu wahren ist, können wir Ihnen die Protokolle nicht zur Verfügung stellen. Vielmehr sollten Sie sich direkt mit der Gesellschaft in Verbindung setzen und dort Ihr Anliegen vorbringen. Das von Ihnen herangezogene Informationsfreiheitsgesetz ist auf Landesebene zwar nicht anwendbar, sieht aber in § 6 vor, dass lediglich die Gesellschaft selbst über das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verfügen kann. Insofern hat sich an der Rechtslage seit dem Jahr 2010 nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

--
Dr. Stephan Weinberg

Leiter des Ministerbüros

MINISTERIUM DER FINANZEN
RHEINLAND-PFALZ

Kaiser-Friedrich-Straße 5
55116 Mainz

Eine interessante Antwort. In mehrfacher Hinsicht. - Nun habe ich am 13. März 2013 in aller Frühe mal versucht, das o.g. Dokument aus dem Internet herunterzuladen. Es war noch früh am Tag. Es kann sein, dass auch Computer Ruhe brauchen. Ich erhielt nämlich nach mehrfachen Versuchen immer die gleiche Meldung:

„HTTP Status 500 -

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note The full stack trace of the root cause is available in the JBossWeb/2.0.1.GA logs.

JBossWeb/2.0.1.GA

Aber inzwischen klappt alles wieder, so dass ich eigentlich meinen Lesern das Herunterladen des o.g. Dokuments empfehlen könnte. Aber ich mache es ihnen noch einfacher und hänge das vielseitige Dokument aus dem Archiv des Landtages von Rheinland-Pfalz als pdf-Datei dieser Geschichte an.

Ich kann versprechen, dass Sie, liebe Leser, wohl kaum etwas Spannenderes (und eigentlich Unverständliches) in ihrem Leben gelesen haben werden, als diesen Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2010. - Leider ist dieser Bericht nicht „all inculsive“, denn auf Seite 2 findet sich der Hinweis:

„Das Ergebnis der Untersuchungen, das den privat zu finanzierenden Teil des Projekts 'Nürburgring 2009' betrifft, wird in einem vertraulichen Teil II dargelegt.“

Die dort festgestellten Sachverhalte wurden lt. Darstellung...

„am 21. Mai 2010 mit Vertretern des FM, des MWVLM, des Ministeriums des Inneren und für Sport sowie des Ministerium der Justiz besprochen.“

(Anmerkung: die Erklärungen der verwendeten Abkürzungen findet man in dem unten angehängten pdf-Dokument)

Der hier veröffentlichte Teil I war und ist öffentlich, Teil II wurde nur den Fraktionen des Landtages und der Landesregierung zugestellt.

Dieser Teil II – der „geheime“ - ist natürlich aus der Sicht eines Journalisten (aber auch Nürburgring-Fans!) besonders interessant. Vielleicht findet sich noch mal die Gelegenheit... - Schau'n mer mal.

Mit Teil I werden Sie als Leser aber zunächst schon genug zu tun haben. Immerhin umfasst er 90 Seiten, plus einer Reihe von sehr interessanten Anlagen. (Die werden Ihnen „die Schuhe ausziehen“, wie man das im normalen Umgangs-Deutsch so schön formuliert.)

Ich serviere Ihnen nachfolgend mal ein paar „Grüße aus der Journalisten-Küche“. Nur so als Appetitanreger, weil die Strecke von um 100 pdf-Seiten schon ein wenig abschreckend ist. Aber ich dachte mir, dass ich die Fans doch nicht uninformiert nach Mainz zur Demo reisen lassen kann. Sie sollten schon mehr wissen als die, die sich gerne als Alleswisser darstellen. - Und eigentlich nur „Besserwisser“ sind.

So finden meine Leser im Anhang auch den Gesellschaftervertrag der Nürburgring GmbH, wie er seit dem 1. Januar 1990 Gültigkeit hat. Ich habe dazu schon eine Reihe von Anrufen von Leuten gehabt, die alle auf der Suche danach waren. - Bitte! - Mit einem kleinen Klick kann man nun den Vertrag kennenlernen.

Wenn man die Argumentation der Insolvenz-Sachwalter kennt, nach der die Interessenten für den Kauf der Gesamtanlage des Nürburgrings eigentlich Schlange stehen, den möchte ich auf Seite 20 der Untersuchung des Landesrechnungshofs verweisen, wo man als Erklärung dafür, dass die Nürburgring GmbH keine Finanzierungspartner für das „Leuchtturmprojekt“ des Landesvaters und der Landesregierung finden konnte, zu lesen ist:

„...lag an der eingeschränkten Verwertungsmöglichkeit der Immobilien, die als Sicherheit dienen sollten.“

Unmissverständlich ist auch (auf Seite 22) auch die Feststellung:

„Sie (Anmerkung: die Nürburgring GmH) begann mit dem Bau, obwohl eine Finanzierung ohne Beteiligung des Landes nicht gesichert war.“

Die ist durch Motor-KRITIK noch zu ergänzen: Der Bau begann auch nicht nach Erteilung einer Baugenehmigung, sondern in „kleinen Schritten“ mit Teil-Baugenehmigungen. Die wurden so lange erteilt, bis dass der Bau praktisch nicht mehr gestoppt werden konnte.

Aber man hatte auch „tolle“ Partner. Dazu ist (auf Seite 28) vermerkt:

„Das FM unterrichtete das LKA bei seiner Überprüfung der Geschäftspartner im Hinblick auf die Geldwäscheproblematik unvollständig.“

Ich denke schon – ich weiß nicht warum – an Michael Billen, wenn ich auf Seite 29 lese:

„Während etwa Landeskriminalämter gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 5 BZRG eine unbeschränkte aus dem Bundeszentralregister nur zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erhalten, erlaubt nach herrschender Meinung § 41 Abs. 1 Nr. 2 BZRG den obersten Bundes- und Landesbehörden, zu jedem Zweck und für ihren gesamten Tätigkeitsbereich unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentalregister einzuholen, ohne dass es hierfür eines stafrechtichen Anfangsverdachts bedarf.“

Eindeutig ist auch die Feststellung auf Seite 30, wo es die Feststellung gibt:

„Im übrigen musste das Land für seine Beteiligungsgesellschaft Mittel in Millionenhöhe bereit stellen, weil ihre unmittelbaren Geschäftspartner nicht über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügten.“

Ergänzung von mir: Aber immerhin in einem Fall über eine Yacht auf Mallorca. Ich kenne sogar die Liegeplatz-Nummer, aber darf sie lt. Gerichtsbeschluss („Im Namen des Volkes“) des Landgerichts Köln nicht nennen.

Lesen Sie auch die spaßige Passage über die „SLS-Variante“, über die sich sogar die Abiturienten des Gymnasiums in Adenau mit einer Satire lustig machten. Aber Kurt Beck, unser Landesvater (damals!), hatte das – wie das der SWR in einer filmischen Dokumentation beweist – alles verstanden.

Wenn man weiß, das ein Urs Barandun gerade vor dem LG Koblenz „nichtssagend“ aufgetreten ist, muss man die Anmerkungen des Landesrechungshofes interessant finden, wo zu lesen ist:

„Es gab keinen Hinweis darauf, dass UB jemals als Kreditgeber aufgetreten oder mit unmittelbaren Kreditvergaben in Verbindung gebracht worden sei.“

Auf Seite 66 erfährt man dann, dass die Liechtensteinische Landesbank (LLB) die Verbindung zur Nürburgring GmbH gekündigt hat. Kein Wunder: Motor-KRITIK hatte die LLB zu diesem Zeitpunkt angeschrieben, „dumme Fragen“ gestellt und – niemals eine Antwort erhalten.

Aber die Nürburgring GmbH die Kündigung. Die versuchte dann das „kleine“ Bardepot bei der Credit Suisse AG in Zürich anzulegen.

„Die Bank lehnte nach Prüfung die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit der NG ab.“

Die NG wusste aber schon die lächerlichen 95 Mio in der Schweiz unterzubringen: Sie landeten bei der USB AG in St. Gallen. Und die LLB hat dahin – erleichtert – überwiesen.

Die Verluste aus dem Hin und Her von 80 und 95 Mio Euro zwischen Deutschland, der Schweiz und zurück, kostete den Steuerzahler insgesamt 170.223,10 Euro. Ein Minister hatte aber – wohl aus Versehen – den Landtagsabgeordneten eines Ausschusses von Überschüssen aus den Transaktionen berichtet. - Ein Minister kann auch nicht alles wissen.

Wenn Ihnen die Zahlen zu klein sind: Die IPC erhielt nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes in den Jahren 2006, 2007 und 2008 von der Nürburgring GmbH insgesamt Aufwandsentschädigungen in Höhe von 640.000 Euro. 2009 kamen dann noch mal 300.000 Euro hinzu. - Diese Angaben finden Sie auf den Seiten 74 und 76.

Zusammenfassend werden auf Seite 80 die Kosten der angestrebten Privat-Finanzierung – die niemals zustande kam – bis Mitte 2009 mit 2.612.048,96 Euro genannt. Für Nichts ist das viel. Für das angestrebte Ziel natürlich wenig.

Auf Seite 86 findet man auch etwas über die Sorgfaltspflicht der Mitglieder des Aufsichtsrates:

„Der Vorsitzende ist schließlich für den Inhalt des Protokolls der Sitzung des Aufsichtsrats verantwortlich.“

Darum hatte ich – erinnern Sie sich an den Anfang meiner Geschichte? - auch Herrn Carsten Kühl angeschrieben.

Noch ein Tipp: Im Anhang finden Sie auch Kopien von Briefen der LLB. Sie sind u.a unterschrieben von einem Herrn Jörg von Sachsen, „Member of Management“. Den gibt’s nach diesem Euro-Parkversuch der NG in die Schweiz nicht mehr bei der LLB. Dem Landesrechnungshof ist das nicht aufgefallen. - Aber mir.

Nun suchen Sie mal heute nach dem Spross aus gutem Hause. Interessant, was der alles gemacht hat. - Und nun heute macht. Ein toller Vertreter des Hochadels.

Bevor Sie zur Demonstration nach Mainz fahren – und Sie sollten das am 19. März tun – lesen Sie einmal die anhängende pdf-Datei. Sie schildert die Realität.

Dumm nur, dass sich die Insolvenz-Sachwalter in der gleichen Realität – von Mainz gesteuert – bewegen, was durch letzte Aussagen von Mainzer Politikern bestätigt wird.

Das politische Mainz möchte sich vom Problemfall Nürburgring – koste es was es wolle – trennen. Natürlich würde man auch gerne andere Problemfälle (Hahn, Bergzabern) ähnlich lösen. Rund 18 Jahre mit dem gleichen Regierungschef hinterlassen eben Spuren.

Und die möchte man nun ganz schnell verwischen – um sie zu vergessen. Mit politischem Kurzzeitgedächtnis. - Das mit dem Verwischen wird nicht klappen. Weil Spurenverwischen zwar einem Fuchs gelingen kann, weil der einen großen Schwanz hat, aber Kurt Beck...?

Der Steuerzahler wird’s schon irgendwie richten.

MK/Wilhelm Hahne

PS: In der pdf-Datei finden Sie im Anhang auch viele detailierte Angaben zu Reisekosten nach Zürich und viele andere interessante Kopien von Briefwechseln. - Die Zeit zum Lesen wird lohnend.