Gespeichert von wh am
Bitte jetzt beim Lesen - aber auch später danach - nicht vergessen: Deutsche Staatsanwälte arbeiten weisungsabhängig, können also nicht immer - wie z.B. Richter - unabhängig von politischem Einfluss eine eigene, möglichst objektive und richtige Entscheidung treffen. - Anders gesagt: Staatsanwälte haben einen Chef. - Richter nicht. Die urteilen nach Gesetz und Gewissen. - Ich habe folgende Geschichte unter dem Eindruck der Berichterstattung über die groben Verstöße gegen die Pressefreiheit in England aus zwei meiner Buch-Geschichten zusammengestellt. Und aktuell ergänzt. Auch um zu beweisen, dass wir zwar auch in Deutschland in einer Demokratie nach „Grundgesetzen“ leben, die aber – wenn es den Mächtigen nicht gefällt – genauso wenig beachtet werden, wie gerade aktuell in England. Schön, wenn aktuell SPD-Chef Gabriel – was die Verstöße gegen die Pressefreiheit in England betrifft – nun Konsequenzen fordert. Wenn aber in Rheinland-Pfalz, einem SPD-regierten Land in 2009 Vergleichbares geschieht, dann werden nach einiger Zeit sozusagen unauffällig die strafrechtlichen (!) Ermittlungen wegen „geringem öffentlichen Interesse“ eingestellt. - Und es ist Ruhe, die praktisch auf eine Ausgrenzung des Journalisten hinausläuft. - Ich weiß wovon ich schreibe.
9. Juni 2009, 9:00 Uhr: Hausdurchsuchung!
Ich - Wilhelm Hahne - gelte "in meinen Kreisen" als KRITIKER. Das muss etwas Unangenehmes sein, da mir das einige Leute mit einem Gesicht vorhalten, dem man schon ansieht, dass das etwas Verachtenswürdiges sein muss. Und sie verweisen auf meine Geschichten. Eigenartigerweise sind das oft (bei "einigen" Leuten) meine Nürburgring-Geschichten, die mit einem solchen Hinweis angesprochen werden. Nach dem Motto: So was macht man doch nicht! - Was soll das? - Hier geschieht doch gesellschaftspolitisch... -
Natürlich! - Und betriebswirtschaftlicher Blödsinn. - Sage ich. Und weise dann darauf hin, dass ein Kritiker, wenn er nun mal die Basis hat, ein Kritiker sein zu können, auch gerne (was mich betrifft: auch sehr gerne) mal positiv urteilt. Wenn meine Kritik oft negativ ausfällt, so liegt das nicht an dem Kritiker, sondern an den Fakten, die zu einem negativen Urteil führen. -
So liegt es nicht an mir, wenn meine Schilderungen bei meinen Lesern letztendlich einen negativen Eindruck hinterlassen sollten. Es liegt an den Fakten. Auch an den Fakten, die andere "Beobachter" gerne übersehen.
Darum müssen meine Geschichten auch z.T. ein wenig anders ausfallen, als wenn sie durch andere "Journalisten" in ihren Blättern ("meinungsfreudig, unabhängig") dargestellt würden. Wenn sie sich denn überhaupt um die Fakten bemüht hätten. Ist mir vorzuwerfen, wenn es anderen "Kollegen" an Basisvoraussetzungen fehlt? - Ich bin Motor-Journalist, kenne die Branche „durch und durch“, über viele Jahre, in vielen Facetten.
Man muss begreifen, dass, wenn Zwei das Gleiche tun, das nicht Dasselbe ist. - Das sieht man im politischen Mainz anders.
Prof. Dr. Ingolf Deubel hatte z.B. im Frühjahr 2009 die Faxen satt und klagte "über eine Verschwörung" gegen ihn. Was war passiert? - Der SWR hatte in einem Viertelstündchen (auf SWR2) nachgewiesen und erklärt, wer die Leute sind, die vom Herrn Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz als Investoren bezeichnet werden. - Haben der Herr Professor den falschen Umgang?
Es scheint so zu sein. Schließlich hatte ihm schon mal der Landesrechnungshof vorgehalten, bei der Auswahl seiner "Partner" nicht aufmerksam genug gewesen zu sein. Und der Herr Professor versprach Besserung. (Wie im Bericht des Landesrechnungshofes nachzulesen.) Und nun kommt der SWR mit einer Sendung... - Da muss man ablenken. Wie wäre es mit: "Haltet den Dieb"?
So übergab dann der Herr Professor dem zuständigen Staatsanwalt Unterlagen, aus denen - so meint er - einwandfrei hervorgeht, dass bei der Nürburgring GmbH Unterlagen entwendet worden sind.
Das wäre ja noch schöner, wenn ein Wilhelm Hahne mit den Zahlen aus einem teuer bezahlten Gutachten die ganze Argumentation hin zu einer "Erlebnisregion" zum Einsturz bringen würde. - Also gilt es diesen Mann "ruhig zu stellen". - Das ist mein Eindruck.
Und dann stieß ich zufällig auf ein Manuskript des Herr Professor, indem folgende Sätze zu lesen waren:
„Auch und gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise sind wir sehr froh und auch stolz, gerade jetzt das Ziel der einhunderprozentigen Privatfinanzierung für Nürburgring 2009 erreicht zu haben. Wir haben es bei dem Schweizer Fonds auch nicht mit einer so genannten 'Heuschrecke' zu tun, sondern mit einem sehr erfahrenen Kreis von Immobilieninvestoren. Die solide Finanzierung und auch die langfristige Absicherung des Risikos sind gegeben“.
Ich habe ihm diese Sätze vorgehalten, Prof. Deubel um die Bestätigung gebeten, dass diese Sätze von ihm entworfen waren und – habe keine Antwort bekommen.
Die Aussage des Herrn Finanzministers (die er niemals öffentlich geäußert hat, sondern nur "geheim" vorbereitet wurde!) war wohl nur für den Fall vorbereitet worden, dass das mit der Finanzierung mal klappen würde. Aber es klappte nicht. Und damit war auch die Aussage des Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden und Finanzministers des Landes Rheinland-Pfalz hinfällig. (Aber sie stammt von ihm, sonst hätte er ja empört geantwortet.)
Wenn ich sie ihm nun vorhalten konnte, dann musste ich sie doch wohl gestohlen haben. - So hat er wohl gedacht, weil er eigentlich keinen Umgang mit wirklichen Journalisten gewohnt war. Die stehlen nicht, die recherchieren. Die kaufen auch nicht mit Geld Unterlagen oder CD's von Dieben. Das machen nur Politiker, Regierungen.
Politiker handeln so, dass sie gerne anderen schaden, wenn sie damit von eigenen Fehlern ablenken können. So übergab dann der Herr Professor dem zuständigen Staatsanwalt Unterlagen, aus denen - so meinte er - einwandfrei hervorging, dass bei der Nürburgring GmbH Unterlagen entwendet worden waren.
Gibt es etwa dort Geheim-Unterlagen? - Sind nicht alle Basisunterlagen eigentlich so angelegt, dass man der Öffentlichkeit (die ja eigentlich bisher der Geldgeber der Nürburgring = "Landes GmbH" ist) jederzeit beweisen kann, dass alle Handlungen nach bestem Wissen und Gewissen auf der Basis von korrekt erarbeiteten Zahlen und Gutachten vorgenommen werden?
Sollte man denken. Aber die Gutachten, die immer wieder - auch vom Herrn Prof. Deubel - zitiert werden, wenn es darum geht, das Bauvolumen am Nürburgring zu verteidigen, als Investition in die Zukunft darzustellen, die werden als geheime Verschlusssache behandelt. Als ich den Herrn Prof. um eine Einsicht bat, wurde mir das mit einem 08/15-Argument abgeschlagen.
Und so nahm die Geschichte ihren Lauf. Die Nürburgring GmbH erstattete offiziell Anzeige gegen mich und auch Kai Richter ließ durch seinen Anwalt bei den Koblenzer Behörden noch zusätzlich für seine Firma Mediinvest eine Anzeige erstatten, gleichzeitig zum Zeitpunkt der Nürburgring-Anzeige, was aber von ihm – sein Anwalt sagte mir, es handelte sich hier um „ein kommunikatives Missverständnis“ - z.B. gegenüber der Redaktion des „stern“ geleugnet wurde.
Ich hatte mit allem gerechnet. Nur nicht mit einem Angriff der Staatsanwaltschaft auf mich. Ich hatte ein gutes Gewissen. Mir war klar, dass man bei der Nürburgring GmbH „sauer war“, dass man in Mainz nicht gerade Loblieder auf meine Arbeit sang, aber – auf eine Hausdurchsuchung, eine Einschaltung der Staatsanwaltschaft wäre ich nicht gekommen. -
Morgens um 9 Uhr klingelt es dann am 9. Juni 2009 an meiner Haustür. Ich saß gerade am Computer um die Geschichte eines Frankfurter Kollegen zu redigieren. Eine Geschichte über den Nürburgring.
Vor der Tür standen zwei Herren, von denen einer seinen Dienstausweis zeigte, der andere mir ein Schriftstück in die Hand drückte. Gleichzeitig wurde mir eröffnet, dass weitere drei Kollegen „um die Ecke“ warteten. - Man wollte mich nicht erschrecken.
Die Herren sind ernst, angespannt, sprechen in knappen Sätzen. „Machen Sie den Computer aus. Der ist beschlagnahmt.“
Natürlich hat man mich auf meine Rechte aufmerksam gemacht, mich gefragt, ob ich meinen Anwalt kontakten möchte. - Ich hatte keinen Anwalt. - Wofür?
Wenn ich mir die Leute so angesehen habe, so habe ich empfunden, dass bei den unterschiedlichen Leuten auch eine unterschiedliche Einstellung dieser Herren zu ihrem Einsatz sehr deutlich war. Bei einem hatten sich auf der Oberlippe z.B. kleine Schweißperlen gebildet.
Ich hatte für mich in Sekundenbruchteilen (innerlich) die Entscheidung getroffen, den Herren keine Probleme zu bereiten. Was können die dafür? Das sind Befehlsempfänger, die müssen die Anweisung ihrer Vorgesetzten ausführen. - Also helfe ich ihnen.
Ich bot Ihnen Platz im Wohnzimmer auf dem gelben Ledersofa an. Da saßen sie nun und versuchten mir zu erklären... - Ich las derweil im Durchsuchungsbeschluss. Das waren deshalb viele Seiten, weil im eigentlichen richterlichen Beschluss mein Geburtsdatum falsch geschrieben war.
In einem weiteren Beschluss, war dieser Fehler dann korrigiert worden. Und so ist man dann terminlich über das Wochenende gekommen, an dem es bei uns Kommunalwahlen gab. Direkt davor hatte ich noch in einer meiner Internet-Geschichten geschrieben:
„Wenn man es jetzt noch hinbekommen würde, einen "alten Mann" aus der Eifel zu einem Kriminellen abzustempeln... - Wahnsinn! - Das Glück der Politiker wäre vollkommen.“
Das war fünf Tage vor der Durchsuchung. Aber ich habe mir nicht vorstellen können, dass ein Staatsanwalt bestehende Gesetze nicht kennt – oder deren Inhalt zu umgehen sucht.
Tatsächlich ist im Durchsuchungsbeschluss nur von Herrn Wilhelm Hahne die Rede. Eine Berufsbezeichnung, erst recht nicht die eines Journalisten, die taucht nicht auf. - Da musste ich innerlich schon lächeln. Wie nervös musste man in Mainz und Nürburg gewesen sein, um einen solch gravierenden Fehler zu machen. Schließlich trage ich seit Jahrzehnten einen Presseausweis des DJV mit mir herum. - Das war ein klarer Verstoß gegen § 5 des Grundgesetzes!
Trotzdem „koche ich“ ein wenig. Innerlich. Ich habe die Ungerechtigkeiten im Dritten Reich erlebt, die Verlogenheit der Regierenden und auch der Bombadierenden. Jetzt leben wir in Recht und Freiheit, sagt man. - Aber wer ist „man“?
Die Kriminalbeamten hatten sich inzwischen übers Haus verteilt, durchsuchten aber geradezu liebevoll. Es blieb kein Durcheinander zurück. Man durchsuchte Keller und Abstellräume, die Garage, auch das draußen abgestellte Auto. - „Darf ich mal die Autoschlüssel haben.“ - „Bitte!“ - „Danke!“
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, ein Oberamtsanwalt, der, der mich auch angewiesen hatte den Computer auszuschalten, der wollte mir auch das Annehmen von Telefongesprächen verbieten. - Ich nahm aber das Gespräch trotzdem an, als es klingelte.
Zufällig ist es der Kollege einer Frankfurter Zeitung, für den ich gerade über den „Lauftext“ schaute, als draußen die Ermittlungsbehörde klingelte. Der Kollege bittet mich, ihm doch früher als vereinbart den Text zuzustellen, da sich seine Termine... -
Eine Situation wie im Kino. Ich sage, dass ich gerade unter kriminalamtlicher Aufsicht bei der Durchsicht der Texte bin. „Es kann sich nur noch um Minuten handeln.“ - Der Kollege bedankt sich. (Aber er hat nicht begriffen, das ich – dieses Mal – keinen Scherz gemacht habe.)
Und der Oberamtsanwalt genehmigt, dass ich unter Aufsicht eines Kriminalbeamten, der sich neben mich setzt, nun die Korrektur beende.
Der Beamte an meiner Seite ist offensichtlich ein Computerspezialist. Ich schließe das aus den Fragen die er mir stellt. - Der kennt sich aus!
Eigentlich sind das alles nette Leute. Nachdem ich mich normal benehme, ist auch in deren Verhalten die Normalität zurück gekehrt. Die eigentliche Anspannung ist weg. - Bei denen.
Auf meinem Küchentisch wird jetzt abgelegt, was man so alles im Haus gefunden hat. Die Herren haben ein gutes Auge für Wesentliches.
Manchmal spürt man sogar, dass sie sich bei ihrer Arbeit nicht so wohl fühlen. Lieber hätten sie es wohl mit einem Schwerverbrecher zu tun gehabt. Ich habe noch nicht einmal Widerstand geleistet. Sie können ungestört – ja sogar von mir unterstützt – ihre Arbeit tun.
Nach zwei Stunden sind sie fertig, stellen mir eine Quittung für die Geräte und Sachen aus, die sie für wichtig halten – und gehen.
Noch während sie unter meinem Fenster zu hören sind, wähle ich bereits den ersten Kollegen an. - Und nicht lange darauf gibt es auch eine erste Radio-Meldung zu dem Vorfall.
Bei „stern.de“ kann man Tage später lesen:
„Mit Vollgas gegen die Pressefreiheit“.
Die Kollegen empören sich. Zu recht. Schließlich gibt es den § 5 des Grundgesetzes. Thomas Leif, Vorsitzender der Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ ist die Attacke auf die Medien
„der absolut härteste Eingriff in die Pressefreiheit, die man sich vorstellen kann“.
Was hier mit mir passiert, läuft nicht unter Zivilrecht, sondern ist Strafrecht. Man hat Strafanzeige erstattet. Bei „stern.de“ schreibt man:
„Die Nerven liegen offenbar blank am Ring.“
Man hat die Situation sehr präzise und gut beschrieben.
Aber für mich beginnt nun eine harte Zeit. Zunächst ohne die wichtigen Hilfsmittel eines Journalisten – Computer, Foto- und Filmaparate, Notizbücher und Aufzeichnungen – muss ich mich nun um einen Anwalt bemühen, einen Strafrechtler.
Ich mache das so, wie ich auch sonst recherchiere: Mit System. So ist es kein Wunder, dass ich bei einem der besten Strafverteidiger unseres Landes, Dr. Dierlamm in Wiesbaden, lande. - Ein guter Freund fährt mich dann am nächsten Abend dorthin, es gibt ein erstes Gespräch und unsere Beschwerden und „Gegenaktionen“ laufen an.
Es ist eine Erfahrung, die mein Weltbild abrundet. Die scheinbar Guten können die Bösen sein. Diesen Bösen kann man aber nicht nur mit Guten begegnen. Es ist Taktik und ein Konzept gefragt.
Dr. Dierlamm ist der Spezialist, der sich auch „hinter den Kulissen“ auskennt. Er ist kein Träumer. Aber er weiß auch um seinen Wert.
Also muss ich die Finanzierung meiner „Abwehrmaßnahmen“ sicherstellen. An dieser Stelle muss ich mich noch einmal beim DJV, dem Deutschen Journalisten Verband, bedanken, der einige größere Sitzungen benötigte, um sich zu einer Unterstützung durchzuringen, die einem kleinen Landesverband nicht möglich gewesen wären.
Aber davon spricht im Moment des Geschehens niemand. - Wer redet schon von Geld? - Alles ist so normal. Es gibt sogar Kollegen die mir gratulieren. Da meine Arbeit in der Vergangenheit durch die Aktion der Staatsanwaltschaft erst jetzt die richtige Würdigung erfuhr.
„Damit sind Sie für die Öffentlichkeit glaubhaft geworden!“
Aha! - An die Möglichkeit unglaubhaft gewesen zu sein – oder so empfunden zu werden – hatte ich eigentlich vorher niemals gedacht. - Danke, Herr Leitender Oberstaatsanwalt!
Und ich beobachtete mit einem gewissen Vergnügen, wie ein Justizminister lügt, wie der eine oder andere zuckt, wie man sich „drin und draus redet“. - Feine Gesellschaft!
Nun war ich als Journalist vom Rechtsstaat in den Stand eines „Geheimnisverräters“ erhoben worden. Das soll mir eine Verpflichtung sein. Und so habe ich auch direkt weiter recherchiert. Zunächst mit Telefon und Faxgerät, das bei mir geblieben war und mit von Hand geschriebenen Briefen.
Mein Arzt fand das alles nicht so gut. Obwohl ich äußerlich immer ruhig geblieben war, hatte ich doch wohl innerlich ein wenig gekocht. „Warum tuen Sie sich das an?“, hat er gefragt.
Interessant: Weil ich nicht teilnahmslos meiner Sterbestunde entgegen dämmerte, war ich es, der sich etwas antat. - Nun ja, ich nehme es hin.
Und arbeite (scheinbar) unbeeindruckt weiter. - Tatsächlich aber nun etwas druckvoller. So wie „Schumi“ zu dieser Zeit in der Formel 1 unterwegs war. - Nicht um zu verlieren.
Inzwischen ist Deubel abgeschossen, Kafitz in die Wüste geschickt, Lippelt wird im richtigen Moment krank. Beck kämpfte offensichtlich um sein gutes Ansehen und das seiner Partei. - Und hat sich dazu überreden lassen, die Landesgesellschaft Nürburgring GmbH in den Konkurs zu schicken und ist selbst – aus Krankheitsgründen zurückgetreten – um „seiner Partei“ bei der nächsten Wahl ein möglichst gutes Ergebnis zu ermöglichen.
Man scheint in der Politik das Gefühl für die Realität verloren zu haben! - Und an bemüht sich, nun wieder aktuell mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen.
„Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind“,
sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel aktuell dem „Kölner Stadtanzeiger“ zu den Verstößen gegen das Presserecht in England.
In Rheinland-Pfalz ist man nicht auf Geheimdienste angewiesen. Da werden auch – wenn es den Politikern richtig erscheint – mal schnell bestehende Gesetze gebrochen. Selbst das Grundgesetz ist diesen Herren nicht heilig.
Und man vergisst die eigenen Fehler schnell. - „Wilhelm Hahne?“, hat Prof. Deubel mal einen Kollegen gefragt, der ihm eine Aussage von mir vorhielt, die der seinen widersprach. Um dann nach kurzem Nachdenken mit einer wegwerfenden Handbewegung, meine Bedeutung einstufend auszurufen:
„Ach, der alte Mann aus der Eifel!“
Ja – und der arbeitet weiter als Journalist, recherchiert, wie das früher üblich war, beschränkt sich nicht auf das Abschreiben von Pressemitteilungen. - Und übt KRITIK.
Sehr gerne würde ich positive Kritik üben. Leider lassen das die meisten Ereignisse und recherchierten Fakten nicht zu. Da ich auch keine Rücksicht auf Anzeigenkunden zu nehmen habe, lesen meine Leser auch in Zukunft hier, wie das Leben wirklich spielt.
Abonnenten nicht nur Geschichten über den Nürburgring, die für alle Leser zugänglich sind. Der Nürburgring ist zwar nicht der Mittelpunkt der Welt, aber es fehlen Beobachter mit Basiswissen. - Darum.
Die Automobilindustrie braucht auch Anmerkungen, die sie u.a. daran erinnert, dass sie sich eigentlich als Dienstleister verstehen sollte. Doch sie glaubt, die Käufer nach ihrer Pfeife tanzen lassen zu können. - Modernes Marketing eben. - Abonnenten wissen, dass ich die Problemfelder auch kenne. - Die Industrie weiß das auch – und versucht mich auszugrenzen.
Fassen wir also zusammen:
Das Bühnenbild hier in der Eifel ist schön. Die Handlung ein Drama. - Motor-KRITIK berichtet darüber in Fortsetzungen. Nürburgring-Themen gibt es für Jeden, die anderen nur für Abonnenten.
Die Industrie gehört bis heute nicht dazu. - Man versucht Motor-KRITIK zu boykotieren.
Ich empfinde das als ein Merkmal für Qualität! - Wie übrigens auch die Leser, die sich zu einem Abonnement entschlossen haben.
Danke! - Ich kann jeden Euro für meine z.T. aufwändigen Recherchen gut gebrauchen!