In einer Geschichte auf diesen Motor-KRITIK-Seiten, die allerdings nur von Abonnenten zu lesen war, hatte ich über Fragen von Motor-KRITIK und Antworten des Finanzministeriums in Mainz berichtet. Die Antwort hatte 12 Tage auf sich warten lassen, enthielt nicht präzise Antworten auf alle meine Fragen, war aber in einem Punkt so „klar“, dass ich mit einer E-mail vom gleichen Tag in diesem besonderen Punkt um eine – für mich verständliche – Darstellung gebeten hatte. Diese E-mail ist bis heute – nach 24 Tagen – noch ohne jede Antwort, so dass ich diese Nicht-Antwort heute so werten muss, dass mein Hinterfragen der ersten Antwort aus dem Finanzministerium, für unsere Ministerin Doris Ahnen problematisch war, so dass sie versucht, das politische Stilmittel Schweigen zu nutzen. - Das hat meinerseits zu weiteren Recherchen geführt, die zumindest bei mir die  Erkenntnis reifen ließ, dass die SPD-geführte Regierung „mal wieder“ etwas zu verschleiern hat. In einem CDU-Fraktionspapier vom 30. Juni 2014 war zu lesen: „Das ‚Zukunftsprogramm‘ (Anmerkung: für den Nürburgring) war kein Rettungsprogramm für den Nürburgring, sondern allein ein staatlich finanziertes Rettungsprogramm für die SPD.“ - Nun scheint man sich bei der Abwicklung der Nürburgring-Insolvenz in Eigenverwaltung (!) zu einem neuen  „Rettungsprogramm“ entschieden zu haben, indem man sich an ein anderes „Rettungsprogramm“ nicht zu erinnern sucht:

Achtung! - Das Finanzministerium antwortet nicht!

Eigentlich gibt es zwei Kontroll-Gremien in der rheinland-pfälzischen Landesregierung, von denen der Bürger annimmt, dass man ihnen vertrauen kann: Der Landesrechnungshof und die parlamentarische Opposition. -  Die Nürburgring-Affäre hat gezeigt, dass das leider nicht funktioniert. Der Landesrechungshof hat zwar gewarnt, aber kaum jemand hat ihn ernst genommen. Die parlamentarische Opposition, die CDU konnte man „damals“ schon nicht ernst nehmen. Ich möchte daran erinnern, dass sie sich im Fall der „Nürburgring-Affäre“ „das Heft“ schon in dem Moment „aus der Hand nehmen ließ“, als die SPD den Vorsitz im „Untersuchungsausschuss UA 15/2 Nürburgring GmbH“ übernahm, in dem Christian Baldauf dann aber Obmann der CDU-Landtagsfrakation war. - Immerhin!

Zur Einleitung meiner „Abo-Geschichte“ vom 5. Februar 2020, schrieb ich aber schon – für alle Motor-KRITIK-Besucher lesbar:

„..2021 sind wieder Landtagswahlen. Die CDU – eigentlich die Opposition zur aktuellen, stark SPD-geprägten Landesregierung – versucht sich heute schon in die Position eines möglichen Koalitionspartners zu bringen. Man schaut eben „nach vorne“! - So lässt man „alte Probleme“ gerne schlummern, obwohl es immer wieder Ansätze zu aktueller Kritik an der Regierungsarbeit gibt. - Natürlich kratzt man schon mal an der Oberfläche, aber man vermeidet strikt, alte Wunden aufzukratzen. - Darum ist auch der „Nürburgring-Skandal“ heute in der Landespolitik kein Thema mehr – oder anders – es ist zwar eins, aber eins, das man meidet. ...“

Der Untersuchungs-Ausschuss wurde übrigens eingestellt und aufgelöst, ohne dass er zu einem Ergebnis gekommen wäre. Das war so – durch die Auflösung des alten Landtags durch neue Wahlen – auch als „normal“ dargestellt worden. „Normal“ war auch, dass alle Akten und Unterlagen, die von diesem Untersuchungs-Ausschuss zusammen getragen wurden, dann aufgelöst wurden und die darin vorhandenen „Originale“ wieder an die jeweiligen Besitzer zurück übergeben wurden.

• Ein Scheingefecht ohne jedes Ergebnis!

Motor-KRITIK hat sich das „damals“ aus dem Landtag bestätigen lassen und auch darüber geschrieben. Aber natürlich habe ich „zur Sache“ weiter recherchiert und festgestellt, dass die CDU-Fraktion immerhin still und heimlich den wichtigen Teil der Akten fotografisch festgehalten hat. Für mich war damit klar, dass das – natürlich – in der Absicht geschah, die so festgehaltenen Dokumente später auch zu nutzen. - Aber man hat innerhalb der CDU-Fraktion wohl eine andere Taktik verfolgt, die mehr auf Stimmungsmache angelegt war. - Julia Klöckner ist damit nicht nur glücklich, sondern auch Ministerin in Berlin geworden.

Und Christian Baldauf soll nun bei den nächsten Landtagswahlen 2021 Rheinland-Pfalz für die CDU retten! - Eine undankbare, weil unlösliche Aufgabe! - Es ist aber durchaus geschickt, den Journalisten-Kollegen Markus Lachmann in die aktuell gebildete Wahlkampfmannschaft einzufügen. Lachmann kann man als Intimkenner der Mainzer politischen Verhältnisse – vor und hinter den Kulissen – einstufen. - In seiner neuen Funktion kann er der CDU nicht schaden!

Man muss nur einmal in alten Landtagsprotokollen blättern, wenn man begreifen will, mit welchen Politikern wir – immer noch – in unserer aktuellen Landesregierung zu tun haben. - Aus dem Plenarprotokoll 16/5 (22. Juni 2011) z.B. hier ein paar Sätze des zuständigen Ressort-Ministers, Roger Lewentz, zum Thema „Nürburgring-Affäre“:

„...Herr Köbler hat ein Zitat von meinem Vorgänger, Herrn Hering, genannt, und ich will dieses Zitat auch noch einmal auszugsweise nennen.

‚Wir machen gegen alle, bei denen Schadensansprüche geltend zu machen sind, diese konsequent geltend, (...)‘"

Wir wissen auch was ein Kurt Beck mal zu den Forderungen der Handwerker aus der Insolvenz der Nürburgring GmbH gesagt hat. Aber das wurde dann später durch einen Staatssekretär im Finanzministerium in Mainz (den es heute nicht mehr dort gibt, da er aus der Politik ausgeschieden wurde!) richtig gestellt:

• Natürlich müsse man zunächst die Forderung der EU… - aber die Landesregierung habe für die Gläubiger nun ein „de minimis-Angebot“.

Daran will man sich im Finanzministerium heute wohl nicht mehr erinnern. Meine Fragen zu dem Thema lauteten am 10. Januar 2020:

„C) Sind alle Ansprüche der Gläubiger der insolventen Nurbürgring GmbH inzwischen befriedigt?

        1) Gibt es noch offene gerichtliche Auseinandersetzungen mit Gläubigern?
        2) Sind die zusätzlich vom Finanzministerium bereit gestellten 760.000 Euro zur Befriedung der Gläubiger voll  verwendet worden?“

Darauf die Antwort aus dem Finanzministerium am 22. Januar 2020:

„Zu Fragen C), 1) - 2)
Dem Land ist nicht bekannt, dass ein Insolvenzgläubiger einen Prozess gegen die Gesellschaft führt. Es ist auch nicht bekannt, woher die unter Ziffer 2) genannte Summe stammt. Das Land hat keine zusätzlichen 760.000 € zur Verfügung gestellt.“

Ich habe – bewusst – übersehen, dass die eigentliche Frage „C“ nicht beantwortet wurde, habe aber noch am gleichen Tag mit folgender E-mail noch einmal nachgefragt:

„...herzlichen Dank für Ihre Antwort, die mich in einem Punkt besonders überrascht. Das wäre Ihre Antwort zur Frage C:

‚Das Land hat keine 760.000 € zur Verfügung gestellt.‘

Nach meinen Unterlagen wurde in einem so genannten "de-minimis-Programm" diese Summe vom Land ausgegeben.
Weil das schon einige Zeit zurück liegt, habe ich bei schneller Suche da aktuell einen Hinweis in einem OLG-Urteil gefunden wo zu lesen ist:

‚Das beklagte Land hat in Abstimmung mit der EU-Kommission ein 'de-minimis-Programm' aufgelegt und Gläubigern aus dem Projekt "Nürburgring 2009" einen Ausgleich ihrer ausstehenden Forderungen bis zu 200.000,00 € angeboten.‘

Das Urteil des OLG Koblenz ist vom 16. Februar 2018 und trägt das Aktenzeichen 3 U 423/17.

Aus diesem Angebot des Landes wurde mir dann auch die Gesamtsumme von 760.000 € bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu eine Erklärung liefern könnten, die ich verstehe.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne“

Bis heute keine Antwort! - Was mich dazu angeregt hat, mich einmal mit dem Begriff „de-minimis“ zu beschäftigen. Dabei bin ich auch auf eine Erläuterung gestoßen, die von der Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz stammt und der ich – leider – nicht entnehmen kann, dass so eine „Beihilfe“, die eigentlich unter dem Obertitel „Förderungsprogramm“ laufen sollte, auch zum Ausgleich von Gläubiger-Forderungen nach einer selbst verschuldeten Insolvenz in Eigenverwaltung verwendet und eingesetzt werden kann. - Oder gehört das zum Thema „in Eigenverwaltung“?

• Wenn es meine Leser interessiert: Das 4-seitige Dokument ist im „Anhang“ zu finden!

Durch die vom Finanzministerium erfundene Lösung wurde bestenfalls die „Insolvenzmasse“ geschont, die schon durch die Zahlungen eines nicht niedrigen monatlichen Gehalts für einen Insolvenz-Geschäftsführers nun über Jahre schon genug gemindert wurde. Schließlich muss noch so viel übrig bleiben, um die zu erwartenden Forderungen des Insolvenz-Sachwalters begleichen zu können, der nicht vergessen wird, auf die „Schwierigkeiten“ seiner Arbeit hin zu weisen. - Und das kostet! - Zuschläge!

Und das Land RLP wird zahlen müssen, egal was noch „im Pott ist“! - Wird so verständlich, was Motor-KRITIK empfindet?

• Das Finanzministerium antwortet einfach nicht. In der Politik ist einfach niemals jemand  verantwortlich!  

Denken wir doch nur an das „harte Schicksal“ eines Kurt Beck, nach seinem „Verbrechen“ an den rheinland-pfälzischen Steuerzahlern, die um ein Volksvermögen in Milliardenhöhe geschädigt wurden.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus einer Presseerklärung zu dem aktuellen 2020er Bericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zitieren:

„...Die Pro-Kopf-Verschuldung überstieg mit 7.490 € den Durchschnitt der anderen Flächenländer (5.341 €) um 40,2 %. - Die Zinsausgaben lagen mit 142 € je Einwohner um mehr als 19 % über dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer. ...“

Allein Kurt Beck hat das Land für die SPD 19 Jahre lang regiert.

• Kurt Beck ist abgetaucht, möchte von den Wählern vergessen werden!

Schließlich gibt es in Sachen „Nürburgring-Affäre“ ein „Bauernopfer“! - Zum Deubel noch mal! - Und Doris Ahnen schweigt in Sachen Nürburgring-Affäre dazu! - Dabei ist das Finanzministerium – präzise, die "Abteilung 3" – für den „Landesbesitz“ verantwortlich. - Kurt Beck war ihr Lehrer!

Betrachten wir dieses Verhalten einfach mal als verhältnismäßig durchsichtig! - Aber wen, was, soll man dann in 2021 noch wählen?

Gegebenenfalls das kleinere Übel! - Schöne Aussichten!

MK/Wilhelm Hahne