„Postfaktisch“ war das „Wort des Jahres“ 2016.  - Nicht das „Unwort“! - Da spielten wohl Trump und der Brexit – bzw. was man zu diesem Zeitpunkt erleben konnte – eine Rolle. Etwas später war in einer Broschüre, die einer Zeitung der Bundeszentrale für politische Bildung beiliegt, zu lesen: „Zwar gehört ein flexibler Umgang mit der Wahrheit seit jeher zur Politik, und in der politischen Philosophie finden sich zahlreiche Ansätze zu der Frage, unter welchen Bedingungen es für Politiker moralisch vertretbar ist, zu lügen. Aber die unverhohlene Art, mit der in jüngerer Zeit auch in Demokratien durch eindeutig falsche Behauptungen und ‚alternative Fakten‘ politisches Kapital geschlagen wird, ist alarmierend. Die Basis des Willensbildungsprozesses und damit der demokratischen Legitimität scheint zu erodieren.“ - So war am 27. März 2017 zu lesen. - Motor-KRITIK möchte noch weiter zurück blicken: Auf das Jahr 2012, wo meine „Hinweise“ auf die politische Entscheidung zur Umsetzung der Pläne zu „Nürburgring 2009“ durch die Insolvenz (in Eigenverwaltung) der landeseigenen Nürburgring GmbH eine andere Bedeutung erhielten. - Was nun folgt, ist zwar ein langer „Retro-Blick“, aber einer, der – wie auch sonst – Fakten darstellt, bzw. daran erinnert. In diesem Fall an eine Plenarsitzung im Mainzer Landtag am 1. August 2012. - Ich beschränke mich zwar auf Auszüge, aber auch die können daran erinnern, dass es für „Postfaktisch’“ auch schon vor 2016 eine Basis gab.

Ein langer „Retro-Blick“ auf "Nürburgring 2009“!

Es war die 30. Plenarsitzung des Jahres. Der „Landesvater“ Kurt Beck hatte sich ans Rednerpult begeben und sprach eine Menge Worte. Hier in Motor-KRITIK soll aber nicht nur Kurt Beck (SPD)  „zu Wort kommen“, sondern auch Julia Köckner (CDU), Hendrik Hering (SPD) Daniel Köbler (GRÜNE) und Roger Lewentz (SPD). Alle nur in – relativ – kurzen Absätzen. Da sprechen keine „Klima-Terroristen“ (Unwort des Jahres 2022), sondern Politiker, die es gut gemeint haben und – wie wir heute wissen, vor einer „Zeitenwende“ stehen! (Wort des Jahres 2022)  - Lassen wir „König Kurt“ beginnen! - Nichts ist von den folgenden Worten erfunden. - Alles wurde so gesagt. Nachzulesen im Archiv der Landesregierung in Mainz- Erst – vielleicht - durch diesen „Retro-Blick“ wird so manches… - na ja – man kann vielleicht darüber lächeln – klar!

Kurt Beck (SPD):

...

„Lassen Sie mich jedoch auch deutlich machen, dass mir gerade entlang dieser Geschichte einer neuen Investition und eines gewollten Aufbruchs am Nürburgring unter dem Stichwort ‚Nürburgring 2009‘ deutlich geworden ist, dass man, selbst wenn man sich Sorgfalt attestiert, nicht ohne Fehler bleibt. Es sind in diesem Zusammenhang Fehler gemacht worden. Es sind Fehler gemacht worden, die etwas damit zu tun haben, dass man zunächst die Besucherzahlen am alten Ring gemeldet hat, die offensichtlich nicht tatsächliche Zahlen waren. Es sind Fehler gemacht worden, die darauf beruhten, dass Prognosen von Wirtschaftsinstituten erstellt worden sind, die Zukunftsentwicklungen und Zuschauerzahlen zugrunde gelegt haben, die übersetzt waren. Es sind dann auch noch Fehler bei der Finanzierung passiert, einer Privatfinanzierung, die nicht funktioniert hat. Dazu gekommen sind, wie es häufig ist, wenn etwas nicht rund läuft, Baukostensteigerungen in Größenordnungen von 80 Millionen Euro, die keinesfalls akzeptabel sind. Dafür gab es Verhaltensweisen von Firmen, die dort gearbeitet haben, die noch durch Gerichte untersucht werden. Aber es gab auch objektive Gesichtspunkte, die etwas mit Baustahlpreissteigerungen in gigantischer Höhe usw. zu tun haben. Nichtsdestoweniger: Für das, was im Auftrag einer Tochtergesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz, in diesem Fall einer 90-%igen Tochter des Landes Rheinland-Pfalz geschieht, hat die Politik die Verantwortung. Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir. Das war so, und das ist und bleibt so.

…

Wir haben im März 2010 einen neuen Anfang gewählt auf der Grundlage eines Gutachtens, übrigens des viertgrößten Wirtschaftsprüfungsinstituts der Welt. Dort war unter anderem eine Trennung von Besitz und Betrieb empfohlen und, den Betrieb in einer Hand zusammenzuführen. Das waren die Empfehlungen. Diese Empfehlungen haben wir beraten und sind ihnen gefolgt. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen ist dann auch der Vertrag mit Herrn Lindner und Herrn Richter bzw. den Firmen, für die sie stehen, gemacht worden.

…

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger, nachdem die Pachtzahlungen wider eines geltenden Vertrages nicht und dann nicht in vollem Umfang gezahlt worden sind, ist diese wirtschaftliche Grundlage natürlich nicht mehr vorhanden gewesen. Es war dann klar – das hat sich mit dem zusammengefügt, was die rot-grüne Landesregierung vereinbart hatte -, einen Neuanfang zu machen und eine EU-Konforme Lösung zu machen. Diesen Ansatz haben wir gewählt.

…

In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission ihre Wettbewerbsverfahren eingeleitet, wie an Hunderten von anderen Stellen in Europa im Übrigen auch. Das war allerdings der Zeitpunkt, zu dem wir nach den europäischen Regeln nicht mehr selbst handeln durften, sondern die einzelnen Schritte notifizieren mussten. Es war klar, bei der verminderten Pacht wird die Nürburgringgesellschaft Ende Juli zahlungsunfähig sein. Um dies zu vermeiden und unser Konzept umzusetzen, aus eigener Kraft eine Erneuerung zu erreichen, haben wir die sogenannte Rettungsbeihilfe beantragt, bei der es wohlgemerkt nicht darum ging, Geld von Europa zu bekommen, sondern im Haushalt bereitgestelltes Geld für die Übergangsphase, bis der Neuanfang möglich ist – Ausschreibungsfristen etc. -, die Finanzierung, sicherzustellen. Darüber hat die Europäische Kommission nicht entschieden. Diese Nichtentscheidung hatte für uns den gleichen Effekt wie eine negative Entscheidung, denn damit ist oder wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten, der Insolvenzfall von selbst eingetreten.

…

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insoweit geht es jetzt darum, dass wir, nachdem wir diesen Schritt zu einer geordneten Insolvenz gegangen sind, das Gericht eine eigentümergeführte Insolvenz angeordnet hat, was ein gutes Zeichen ist, das zu tun, was jetzt in unseren Möglichkeiten steht, um die jetzt Verantwortlichen, den neuen Geschäftsführer und denjenigen, der vom Gericht eingesetzt ist, in ihren Bemühungen zu unterstützen, eine neue Perspektive für den Ring zu schaffen. Wir sind in dieser Angelegenheit Gläubiger und nicht rechtlos bis auf normale Außenstände, die unstreitig sind, und die zuvor bedient werden.

…

Da wir eine eigentümergeführte Insolvenz haben, ist der Geschäftsführer beauftragt, mit uns zusammenzuarbeiten. Das tut er. Es hat Gespräche gegeben. Ich werde mit Herrn Professor Dr. Schmidt am Montag zusammentreffen, um weitere Gespräche zu führen. Das ist alles sauber im Rahmen des Verfahrens, wie es das Gericht vorgelegt hat und wie es Vorgabe ist.“

…

Julia Klöckner (CDU) hat zu dem Thema an diesem Tag auch gesprochen. Sie sagte u.a.:

„Man muss keiner großer Motorsportfan sein, um die besondere Aura des Nürburgrings erahnen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Nürburgring ist ein internationales Markenzeichen. Die Faszination hört nicht in Koblenz, Köln oder Mainz auf, selbst die internationale Presse hat über diese Insolvenz, über das Desaster intensiv berichtet, sogar ‚THE TIMES OF INDIA‘. Liebe Kollegen, wir wären doch alle verrückt, wenn wir dieses weltweiter Markenzeichen in der Eifel verkommen lassen würden.
...

Die Menschen vor Ort haben die staatlich organisierte Pleite am Ring einfach nicht verdient.
…

Erstens: Das Insolvenzverfahren am Nürburgring muss klare Verhältnisse schaffen. Es muss sichergestellt werden, dass das Insolvenzverfahren unbeeinflusst ablaufen kann. Es dürfen keine Informationen seitens der Landesregierung und der Nürburgring-Gesellschaften zurückgehalten werden, um Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu verschleiern. Die mit dem Insolvenzverfahren befassten Personen und das Insolvenzgericht müssen jetzt ungestört arbeiten können. Darin bin ich mir übrigens mit dem neuen Insolvenzgeschäftsführer, Herrn Professor Dr. Schmidt, einig. Mein Kollege Bracht und ich saßen am Montagnachmittag mit Herrn Professor Dr. Schmidt bei uns im Büro zwei Stunden lang zusammen, und wir sind uns einig, welchen Weg wir gehen. Er ist froh, dass die Opposition diesen klaren Blick hat, und ich bin mir sicher, es geht nur gemeinsam.

…

(an Herrn Lewentz gerichtet)

Herr Lewentz, heute müssen wir feststellen, Sie sind Teil des ‚Systems Beck‘ und tiefer verstrickt, als wir dachten. Schon als Staatssekretär für die Innere Sicherheit zuständig, haben Sie Polizisten gestoppt, die im Mai 2009 Hinweisen einer Vertrauensperson nachgehen wollten. Unter anderem stand die Gefahr im Raum, dass in der Schweiz das hinterlegte Bardepot nicht sicher war. Unvergessen Ihre Worte damals, man möge ‚es dabei belassen‘. Auch den Bericht des Landeskriminalamtes vom Mai 2009 haben Sie gestoppt. Sie haben ihn damals abgezeichnet, eine Weiterleitung aber an Innenminister Bruch haben Sie unterbunden. Genau das führte zu keinerlei Konsequenzen. Herr Minister Lewentz, Sie setzen die Vertuschungsstrategie Ihrer Parteifreunde, Professor Deubel, Herrn Hering und des Ministerpräsidenten, nahtlos fort. Noch Ende vergangenen Jahres haben Sie im Innenausschuss den Eindruck erweckt, das Land habe gute Chancen, das EU-Verfahren positiv zu bestehen. Auch das war in der Tat eine Sitzung, die wir zum Nürburgring hatten. Da wurde uns gesagt, es gäbe lediglich Verständnisfragen der EU.

…

(an Herrn Hering gerichtet)

Herr Hering, Sie haben damals höchstpersönlich die Verträge mit Herrn Lindner, Herrn Richter und Co. Ausgehandelt und durch den Aufsichtsrat gewunken. Diese Verträge sind jetzt isn Visier der EU-Kommission geraten. Wir erinnern uns deutlich an Ihre Worte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung dieses neuen rettenden Betriebskonzept (das jetzt insolvent ist). Nach mehr als 100 Stunden Verhandlung sei ‚ein sehr faires‘ Abkommen unterschrieben worden. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 30. März 2010 sagte der damalige Minister Hering, der Vertrag stelle sicher, dass ‚keine Belastungen für den Steuerzahler‘ entstehen, da allein die mit der Betreibergesellschaft vereinbarten Mindestpachten bereits üben den Zinsbelastungen des Landes liegen. Leute, was ist das denn für eine Aussage gewesen?

Hendrik Hering (SPD)

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Umsetzung des Projekts ‚Nürburgring‘ sind folgenschwere Fehler gemacht worden. Das ist auch für uns die bittere Wahrheit. Boulevard und Freizeitpark sind überdimensioniert geplant und falsch konzipiert worden. Es ist zu einer erheblichen Baukostenüberschreitung gekommen, die Hochkonjunktur 2008 ist nur ein Grund dafür. Für private Hotels und Freizeiteinrichtungen wurde das wirtschaftliche Risiko vom Land übernommen. Einschätzungen und Prognosen von Experten waren zu optimistisch. Hinweise aus der Region hätten besser berücksichtigt werden müssen. Zu Recht und nachvollziehbar sind die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verärgert und enttäuscht und fordern nachhaltige Lösungen der Probleme am Ring.

…

Kurt Beck ist niemand, der sich aus der Verantwortung stiehlt. Hier geht es darum, sich der Kritik zu stellen und die Menschen in der Eifel nicht im Stich zu lassen. Genau das werden wir tun. Wir werden gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck diesen Umstrukturierungsprozess in der Eifel mitgestalten. Wir geben das klare Signal: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Auch das gehört dazu, Verantwortung zu übernehmen.

…

Meine Damen und Herren, durch die vom Gericht genehmigte Insolvenz in Eigenverwaltung erarbeitet die Gesellschaft selbst – auch unter Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ein Sanierungskonzept. Die Konsequenz der EU-Auflagen und der Insolvenz wird sein, dass am Ende private Investoren einsteigen und die Nürburgring GmbH wirtschaftlich betreiben werden. Gut und zielführend sind dazu die Aussagen des Sanierungsgeschäftsführers Professor Dr. Schmidt, der klar geäußert hat, es wird keine Rosinenpickerei am Nürburgring geben. Er verfolgt Konzepte, mit denen alle Arbeitsplätze mit einer guten Zukunftsperspektive für den Ring erhalten werden sollen. Dies zeigt auch, es ist die richtige Person für diese Aufgabe ausgewählt worden.“

Daniel Köbler (GRÜNE)

„Ja, die Investitionen in das Projekt ‚Nürburgring 2009‘ waren überambitioniert, ja, sie waren überdimensioniert. Es gehört selbstverständlich zur Transparenz dazu, dass dieses Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, zeitnah informiert werden, wenn so etwas wie die Anmeldung der Insolvenz einer Landesgesellschaft passiert. Dies ist unmittelbar geschehen.

…

Da ist es auch nicht redlich, hier meine damalige Kollegin im Landesvorsitz und jetzige Ministerrin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke mit Zitaten zu konfrontieren, die sie wohl vor der Wahl getan hat. Ich weiß, dass sie, und ich weiß, dass auch meine Partei und wir nach wie vor zu diesen Positionen stehen und genau mit dieser Position in diese Landesregierung eingetreten sind. Es ist unredlich, aus einem Zitat, das Eveline Lemke gemacht hat, in dem sie gesagt hat, dass sie und die Landesregierung bei der Beantragung der Beihilfe in Brüssel keinen Fehler gemacht hat, zu suggerieren, wir würden jetzt auch sagen, es hätte nie einen Fehler am Nürburgring gegeben. Nein, das ist unanständig. Das verletzt auch parlamentarische Spielregeln, weil sie das aus dem Zusammenhang reißen und unterstellen.

…

Die Trennung von den Pächtern und die Verhandlungen um die große Veranstaltung „Rock am Ring’ sind entsprechend gesichert. Glauben Sie mir, ‚Rock am Ring‘ steht mir noch ein Stück weit näher als das eine oder andere Autorennen. Als GRÜNER freue ich mich da ganz besonders.“

Roger Lewentz (SPD)
….

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dann festzustellen, dass wir uns in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung befinden. Sie haben einen anderen Weg vorgeschlagen. Herr Professor Schmidt – Herr Licht, Sie waren dabei – hat am Montag am Runden Tisch gesagt, wenn das von der CDU vorgeschlagene Verfahren gekommen wäre, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass für die drei Gesellschaften drei Insolvenzverwalter eingesetzt worden wären, die unabhängig voneinander versucht hätten, das Maximum sozusagen au der jeweiligen Insolvenz herauszuholen. Dann hätte nichts mehr zusammen gepasst.

Diese Insolvenz in Eigenverwaltung ist alles, nur keine Mauschelei. Ich finde es schon sehr unverschämt, einer Landesregierung und dann im Umkehrschluss dem Direktor eines Amtsgerichts vorzuwerfen, man würde miteinander mauscheln und – mit Blick auf den Amtsgerichtsdirektor – er würde sich für eine solche Mauschelei empfänglich zeigen. Das ist für mich in einem Rechtsstaat äußerst ungewöhnlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich überlegen, wer sich über das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit ereinbart hat, dann werden Sie sehen, dass es die vorläufige Gläubigerversammlung ist. Wer gehört der an? Natürlich die ISB, die Gemeinde Nürburg mit ihrem Ortsbürgermeister, die Gemeinde Müllenbach mit ihrem Ortsbürgermeister, ein Vertreter der Arbeitnehmer und die Bundesagentur für Arbeit. Bei allen dürfen wir voraussetzen, bei allen ist es gewollt, Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft zu sichern. Deshalb hat man sich für dieses Verfahren eingesetzt. Ich bin ebenso wie Herr Hering und Herr Köbler dankbar, dass Herr Professor Dr. Schmidt diese Aufgabe übernommen hat und jetzt dort Geschäftsführer ist. Ich bin wirklich sehr beeindruckt, wie er am Runden Tisch am Montag – dort waren die Vertreter der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, des Landkreises, der Arbeitnehmerinnen und -nehmer und der dort Handelnden anwesend – klar seine Zukunftsaussichten und den Weg, den er beschreiten will, aufgezeigt hat.“

…

Soweit aus der Sitzung am 1. August 2012 in den von Motor-KRITIK gewählten Auszügen, um eine Überlänge dieser Geschichte zu vermeiden aber einen guten Eindruck von der Wahrheit zu vermitteln, wie sie von den Politikern verbreitet wurde. - Sozusagen ein kurzer „Retro-Blick“!

An Stelle eines Motor-KRITIK-Kommentars möchte ich – sozusagen als „Ersatz“ – noch wenige Worte der Kurt Beck-Nachfolgerin einfügen, die in der 40. Sitzung, am 16. Januar 2013 sagte, nachdem sie nicht nur zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, sondern auch schon die Eidesformel gesprochen hatte:

Malu Dreyer (SPD)

„Lieber Kurt, Dir gebührt höchste Achtung und Anerkennung. Du warst ein ganz großer Glücksfall für unser Land. Du hast Dich verdient gemacht für Rheinland Pfalz. Dafür möchte ich Dir sehr, sehr herzlich danken und Dir alles Gute wünschen.“

MK/Wilhelm Hahne