Aus einem Strategiespiel wird Ernst!

Politik ist selten gradlinig. Um einen Begriff aus dem Eishockey zu verwenden: Es wird gerne „über Bande“ gespielt. Und meist ist es eine „Bande“, die solche Strategiespiele erstellt und umzusetzen versucht. Griechenland in die EU einzubinden war z.B. ein Strategiespiel, dass der Bundesregierung gelungen ist. Leider war es keine gelungene Idee. Zur Umsetzung wurde genauso mit Zahlen gearbeitet, die einem Fantasy-Roman entnommen sein konnten, wie bei der Umsetzung von „Nürburgring 2009“. - Beides ist unvergleichlich? - Von der Größe her schon. Von der Bedeutung für die einzelnen betroffenen Bürger, Wähler und Steuerzahler nicht. - In beiden Fällen stehen die Politiker derzeit wie „Ochs vor'm Berge, eins, zwei, drei“. - Da helfen weder Meetings noch Konferenzen. Da muss man – in beiden Fällen (!) - einfach mal „die Hosen runter lassen“. In beiden Fällen hat die Hoffnung keine Zukunft. Weil man die schon überholt hat. Oder platter formuliert: Gestern stand man noch am Abgrund; heute ist man schon einen Schritt weiter.“

Aus einem Strategiespiel wird Ernst!

Der Geschäftsführer einer kleinen „Fach-GmbH“ sollte nicht nur kaufmännisch versiert sein, sondern auch das jeweilige Fachgebiet beherrschen. Das „Rennstreckengeschäft“ ist schon ein besonderes Geschäft, das eher einen Fachmann erfordert, als jemand der z.B: ein „DAX-Unternehmen“ führen und auf -zig Fachabteilungen mit Spezialisten zurück greifen kann.

Am Nürburgring hat es in den vielen Jahrzehnten der Existenz der Rennstrecke kaum Fachleute an der Spitze dieser Rennstrecken-Firma gegeben. Hier wurden von „Freunden“ häufig „Freunde“ untergebracht, die man aus dem Scheinwerferlicht der großen oder auch Provinz-Politik heraus holen musste. Das konnte z.B: ein NS-Schnellrichter sein, wie auch der Stellvertreter eines Polizeipräsidenten.

Aber auch ein (praktisch) arbeitsloser Marketing-Spezialist hatte durchaus seine Chance, wenn er die richtigen Kontakte pflegte.

So wurde dann das Ende einer Landes-GmbH eingeläutet, weil dieser Geschäftsführer auch beweisen wollte, „was er drauf hatte“. Eigentlich im Rennstreckengeschäft ahnungslos, aber als Marketingmann gut ausgebildet, setzte er sich nicht nur innerhalb der kleinen GmbH (bei Eintritt der Insolvenz 32 Mitarbeiter!) durch. Zwar wurde er intern mit „Doktor Kann-Nix“ betitelt, aber alles kuschte vor ihm, weil seine Verbindungen zur Politik sehr gut waren.

Und er wollte es allen beweisen. Das passte dann auch dummerweise der Politik in ihr Konzept. Die SPD ist im Norden von Rheinland-Pfalz traditionell schwach vertreten, wenn man das mit ihrem „Standing“ in der Pfalz vergleicht. Also könnte man doch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen dachten Provinz-Politiker der insgesamt in RLP führenden „Volks“-Partei.

So war der Anfang vom Ende eines dramatisch endenden Strategiespiels einer Partei geschaffen. „Wir machen es einfach“, war Programm und Bedenken wurden mit einem „Oder soll ich Kurt anrufen“ von Seiten des Geschäftsführers vom Tisch gewischt. Alles kuschte. Und wer nicht kuschte, der bekam als „kleine Warnung“ z.B: den Besuch der Staatsanwaltschaft.

Auf dem Papier wirkte der Strategieplan gut. In der Realität hatte er Lücken. Die füllte man mit öffentlich als „Privat-Investoren“ vorgestellten Darstellern, deren ungenügender finanzieller Hintergrund man durch eine landeseigene Bank (ISB) absichern ließ. Natürlich nicht vordergründig. Darum brauchte es schon eine Menge Mitwisser in den unterschiedlichen Positionen.

Je weiter sich das System zur Umsetzung des Strategieplans als zu phantasiereich erwies, desto mehr Helfeshelfer wurden benötigt, deren Stillschweigen man sich dann evtl. auch erkaufen musste. So ist inzwischen das Netzwerk von „Gehilfen“ so groß geworden, dass damit der Rahmen eigentlich gesprengt ist, den man zum Dichthalten von Mitwissern aufgebaut hatte.

Einzelne sind jetzt in ihrer Position gefährdet, erkennen die Problematik, in die sie sich auch selbst durch ihre Einbindung in den Strategieplan gebracht haben, der aktuell immer wieder ergänzt und überarbeitet werden muss, weil Fakten deutlich werden, die es zu kaschieren gilt.

Dazu gehört z.B. der kleine Fehler, der den Provinz-Politikern mit dem Dokument-Nr. 16/5046 unterlaufen ist. Man hatte – mal wieder – Motor-KRITIK nicht ernst genommen. Offiziell hat man eigentlich sichergestellt, dass dieses Medium öffentlich nicht wahrgenommen wird. Und alle – z.B. auch die öffentlich-rechtlichen Sender – halten sich daran. - Der Einfluss der Politik auf die Medien sollte nicht unterschätzt werden.

So wird auch dort über „Kleinigkeiten“ nicht berichtet, die dann die Abläufe in der Umsetzung des Strategiespiels – aus dem inzwischen Ernst wurde – schon beeinflussen könnten. So konnte auch bisher ein Mann im Hintergrund bleiben, der durchaus das „Spiel in der ersten Reihe“ beeinflusst: Professor Doktor Salvatore Barbaro, der SPD-Politiker, dessen Unterschrift man auf dem erwähnten Dokument 16/5046 findet, dass das Aktenzeichen 88 12 01 – 431 trägt.

Hier als Beweis-Stück eine Kopie aus dem Briefkopf, der das Ministerium der Finanzen von Rheinland-Pfalz und „DIE MINISTERIN“ als Absender ausweist, in dessen Auftrag der Herr Prof. und Staatssekretär handelte und damit über den Präsidenten des Landtages eine „Kleine Anfrage“ eines Abgeordneten „im Namen der Landesregierung“ (!) beantwortete.

Prof. Barbaro gehört zu den geschickten „Strippenziehern“ hinter den Kulissen der Mainzer Regierungsfront, ist in einige Krisenherde der Regierung, wie z.B. den „Flughafen Hahn“ oder auch „Toto Lotto, Koblenz“ direkt eingebunden, klärt nicht nur

  • „Offene Fragen in der Antwort der Landesregierung, Drs. 16/4883, zum Verkaufsverfahren im Nürburgringprozess“ mit Schreiben vom 21. Mai 2015.

Motor-KRITIK fällt durchaus auf, wenn der Herr Prof. vor Gericht nicht auf die Aussage eines seiner Beamten-Kollegen, bis zu dessen „Freistellung auf eigenen Wunsch“ bei „Toto Lotto“ als zweiter Geschäftsführer tätig, reagiert, wenn der – wie gesagt in einer Gerichtsverhandlung, vor Richtern und Zeugen – öffentlich erklärt, mit dem Vorgehen des inzwischen noch nicht rechtskräftig verurteilten Hauptgeschäftsführers nicht einverstanden gewesen zu sein.

  • Und er habe den Finanzstaatsekretär und Lotto-Aufsichtsrat Barbaro bereits 2010 über die Missstände informiert.

Das ist in DIE WELT, der Ausgabe vom 20.11.2014 (unter „Regionales“) nachzulesen. Prof. Barbaro hat dazu vor Gericht nicht widersprochen, aber den Kollegen vom SWR danach durch sein Ministerium sagen lassen, was dann so vom Mainzer Sender verbreitet wurde:

„Das Finanzministerium wies Vorwürfe eines Zeugen zurück, Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) habe frühzeitig von Missständen bei Lotto Rheinland-Pfalz gewusst. Der Zeuge, ebenfalls ein früherer Lotto-Manager, hatte vor dem Landgericht Koblenz behauptet, er habe den Finanzstaatsekretär und Lotto-Aufsichtsrat Barbaro bereits 2010 über die Missstände informiert. Das Finanzministerium erklärte dagegen, Barbaro sei erst im Jahr 2013 in Kenntnis gesetzt worden.“

Die Fragen die schon da bei Motor-KRITIK auftauchten:

  • Warum hat Prof. Barbaro nicht sofort vor Gericht widersprochen?
  • Warum widerspricht im Nachhinein das Finanzministerium und nicht der Betroffene?

Die Antwort darauf findet man in § 153 des Strafgesetzbuches, wo geschrieben steht:

Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Also wollte der als Zeuge vor Gericht vernommene Geschäftsführer (neben dem bei „Toto Lotto“ eingesetzten angeklagten Hauptgeschäftsführer handelnd) nicht lügen, aber auch Prof. Barbaro nicht, indem er ihm – vor Gericht (!) - widersprach? - Da ist dann der SWR auch öffentlichkeitswirksamer!

Der als Zeuge vor Gericht geladene Geschäftsführer hat in einer weiteren Verhandlung vor der nächsten Instanz in Koblenz seine Aussage wiederholt. Prof. Barbaro hat ihm auch hier vor Gericht nicht widersprochen. Auch wenn er nicht Jura, sondern Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftspädagogik und Germanikstik studiert hat, verfügt er wohl durchaus über juristische Grundkenntnisse, um vor Gericht zu solch – eigentlich - schwerwiegenden Vorwürfen zu schweigen.

Das Urteil gegen den in erster Instanz schon verurteilten Geschäftsführers wurde zwar auch in der zweiten Instanz bestätigt, aber nimmt nun seinen Weg zum Bundesgerichtshof, weil der Verurteilte – nach Information von Motor-KRITIK nach einer entsprechenden Anfrage - auch hier in Revision ging. - Und das dauert nun bis zu einer weiteren Verhandlung.

Da bekommt dann eine andere Beobachtung von Motor-KRITIK vielleicht Bedeutung:

Ein wegen Betrugs angeklagter Manager brauchte einen Anwalt. Einen Strafverteidiger. Und offenbar war „man“ der Meinung, dass dieser Hauptgeschäftsführer von „Toto Lotto“ den Besten benötigt, aber – auch bekommen soll.

Hier in Motor-KRITIK war bereits im März 2015 zu lesen:

„Sein Verteidiger war einer der renomiertesten Strafverteidiger, Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt, der nach einem mit „Pilotphase“ bezeichneten ersten Versuch der Landesregierung, ein Korruptionsbekämpfungsprogramm mit einem „Vertrauensanwalt“ umzusetzen, diese Funktion von einem Vorgänger-Kollegen im Auftrag des Justiz-Ministeriums übernommen hatte.

Von dieser Funktion wurde er dann – wohl um seinen Auftrag als Verteidiger des Hans-Peter Schössler wahrnehmen zu können - von eben jenem Dr. Barbaro, Staatssekretär im Justizministerium „freigestellt“. Die Aufgabe eines „Vertrauensanwalts“ hat jetzt im Auftrag der Landesregierung ein neuer Anwalt übernommen. Es ist inzwischen die dritte Besetzung dieser Position.“

Fassen wir also noch einmal zusammen:

Prof. Dr. Salvatore Barbaro ist nicht nur Staatssekretär im Finanzministerium, sondern auch...

  • Aufsichtratsvorsitzender bei „Toto Lotto“ in Koblenz.
  • Als es „unter dem Teppich hervorquillt“, bringt er den Hauptgeschäftsführer dort zu einer Selbstanzeige.
  • Der „zweite“ Geschäftsführer wird – auf eigenen Wunsch – von seinen Aufgaben freigestellt.
  • Prof. Barbaro stellt den bisherigen Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes RLP von seinen Aufgaben frei.
  • Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt kann so die Verteidigung des Hauptgeschäftsführers übernehmen.
  • Der „zweite“ Geschäftsführer belastet Prof. Barbaro durch seine Aussage vor Gericht.
  • Prof. Barabro stellt das aber „nur“ gegenüber dem SWR – aus seiner Sicht – richtig.
  • Im zweiten Verfahren erfolgt die gleiche Belastung durch den zweiten Geschäftsführer als Zeugen.
  • Der Hauptgeschäftsführer geht gegen das dort bestätigte erste Urteil auch sofort in Revision.
  • Wann das Urteil rechtskräftig wird, ist damit zeitlich nicht zu bestimmen.
  • In Justizrat Prof. Dr. Salditt hat er – dank Prof. Barbaro – einen der besten Strafverteidiger Deutschlands.
  • Der zweite Geschäftsführer hat – als Beamter freigestellt - als Zeuge keine Möglichkeit „deutlicher zu werden“, wenn er nicht seine Einkünfte gefährden will.
  • Für den Hauptgeschäftsführer arbeiten nun die Zeit – und Justizrat Prof. Dr. Salditt.
  • Das Ende ist offen – aber zu erahnen.
  • Prof. Dr. Salvadore Barbaro stellt inzwischen auch die Weichen in Richtung Insolvenzforderung des Landes RLP.
  • Schließlich ist er auch Verwaltungsratvorsitzender der landeseigenen ISB.

Aus einem Strategiespiel wird langsam ernst. - Das wird aber nur von denen registriert, die keine „Querleser“, sonder mehr Querdenker sind, solche, deren Interesse über das an einer bestimmten Entwicklung hinausgeht, solche, die noch Puzzlestücke zusammensetzen können.

„Journalismus in seiner besten Form ist gemeinnützig“,

stellte vor kurzer Zeit Volker Lilienthal von der Hamburger Universität fest.

Dabei kennt der wahrscheinlich noch nicht einmal Motor-KRITIK.

MK/Wilhelm Hahne

Abschließende Erklärung: Ich, der Journalist Wilhelm Hahne, habe weder zu Herrn Prof. Barbaro, noch zu den erwähnten Haupt- und zweiten Geschäftführern jemals einen persönlichen, einen telefonischen, einen E-mail- oder sonstigen Kontakt gehabt. Die obige Zusammenstellung resultiert aus dem Zusammentragen von journalistisch erarbeiteten Recherchestücken. - Computer können das noch nicht. - Wir bei Motor-KRITIK haben dazu den Kopf benutzt. - Das nur, um evtl. Unterstellungen und Verdächtigungen eines Ministeriums – die könnten auch durch einen Staatssekretär erfolgen – gar nicht erst entstehen zu lassen. - Auch beim SWR kann man das zur Kenntnis nehmen. Natürlich auch bei der Staatsanwaltschaft. - Besteht in dieser Sache vielleicht ein öffentliches Interesse? - Man sollte mal darüber nachdenken!

 

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