Es trug den Titel, „Die gelbe Jacke“. Nicht nur die Schauspieler, auch die Zuschauer hatten Freude daran. Dann wurde daraus – ein paar Jahre später – eine romantische Operette mit dem Titel: „Land des Lächelns“. Diese Operette spielte – wie die Vorlage – auch (neben Wien) in China, genau in Peking. - Wenn man heute einen Blick in die Zeitungen geworfen hat, ist es sicherlich keine Überraschung, wenn sich da bei mir ein gedanklicher Zusammenhang herstellte. „Gelbe Jacke“ - Rote Jacke. „Land des Lächelns“ - Flughafen Hahn. - Zu weit her geholt? - Stimmt! - Immerhin aus China. - Zumindest wurde uns das von unserer Regierungschefin „mit der roten Jacke“ mit einem Lächeln, wie es auch in diesem fernen Land gepflegt wird, so erzählt. - Die neuen Investoren sollten aus China kommen. Ihr Vorgänger hatte mal mit Düsseldorf angefangen und war dann mit einem aus Amerika endgültig „auf den Bauch gefallen“. - Dann gab es – unter ihrer neuen Leitung – mal wieder einen Investor aus Düsseldorf. - Für den Nürburgring. - Jetzt hat die gleiche Regierungsleitung mal gleich wieder einen aus China geholt. - Und mal wieder wurde alles geschickt bis nach einer Landtagswahl verschoben. - Damals – in Sachen Nürburgring – da hat man einen Landtagsabgeordneten Billen verfolgt, weil der sich erdreistet hatte, die lückenlosen, gnadenlosen Überprüfungen in Sachen „Nürburgring-Investor“ - weil es sich zufällig und ohne besonderen Aufwand so ergab – selbst mal nachzuprüfen. - Die „qualifizierten Prüfer“ – und dafür halten sich alle, die aber grundsätzlich „ohne Gewähr“ arbeiten – waren tief beleidigt und reagierten schnell. Und wenn sich jemand konstant mit der gleichen Sache beschäftigte - weil er verstehen möchte, was er nicht versteht – dann schickt man ihm die Staatsanwaltschaft zu einer Hausdurchsuchung ins Haus. - Dass dann ein Justizminister zu diesem Thema lügen muss, ist eigentlich so „normal“ wie gestern die entlarvende Pressekonferenz eines Innenministers zum Thema Flughafen Hahn, der die Realität zu verkleistern suchte. - Und keine Fragen zuließ. - Weil's inzwischen ein Transparenzgesetz gibt?

Zunächst war's ein Bühnenstück!

Es gab sogar Beifall. Weil auch die Inszenierungen gut waren. Sowohl am Nürburgring, wie auch am Flughafen Hahn. Aus den unterschiedlichsten Richtungen gesponsort. Volkes Meinung: Wenn eine Regierung so viel Geld in die Hand nimmt wie am Nürburgring... - Pustekuchen!

Tatsache: Es gab keinen Privatinvestor. - Aber man hat einen präsentiert. - Der keiner war!

Beim Flughafen Hahn musste man – wie am Nürburgring - „auf Zeit spielen“, um auch hier über den Wahltermin zu kommen. Das hat wieder geklappt. Es war das gleiche – eigentlich verlogene - Spiel wie am Nürburgring. Nur jetzt unter neuer Leitung.

Und man hat den Wirtschaftsminister, der das Fiasko am Hahn einleitete und am Nürburgring nicht mindern konnte, mit einer Position im Landtag belohnt, die ihm das doppelte Salär eines normalen Landtagsabgeordneten einbringt.

Die Landesregierung RLP hilft nicht nur Flüchtlingen, nicht nur Wettergeschädigten, kümmert sich nicht nur um die Erziehung und Kultur, sondern – hilft sich auch selbst. Seit der Regierungszeit einer Malu Dreyer, immer mit einem aufgesetzten Lächeln.

„Das Land des Lächelns“ wird in drei Akten aufgeführt. Als leidender Zuschauer – da geschröpfter Steuerzahler – haben wir bis jetzt die Nürburgring-Affäre und die „paar hundert Millionen“ für den Flughafen Hahn überstanden. Jetzt kommt der dritte Akt. - Furioso?

Kam im ersten Akt das Nürburgring-Gesetz auf die Bühne, wurde im zweiten Akt mit einem Gesetzentwurf zum Flughafen Hahn gelockt. Eigentlich sollte das Gesetz jetzt im dritten Akt über die Bühne des Landtags gehen, aber nun kommt – Kinderüberraschung! – eine „Rückstellung“.

Obwohl: Im Gesetzenwurf wurde unter „A“ schon von einem

„Problem und Regelungsbedürfnis“

gesprochen. Während unter

„B. Lösung“

„C. Alternativen“

„D. Kosten“

„E. Zuständigkeit“

abgehandelt wurden. - Wie heißt es doch im Schreiben der Ministerpräsidentin an den Herrn Präsidenten des Landtags, mit dem das Gesetz zur Abwicklung des Verkaufs im Landtag auf den Weg gebracht werden sollte, zum Thema „Zuständigkeit“ so schön:

„Federführend ist der Minister des Innern und für Sport.“

Genauso wie es im Gesetzentwurf steht. Es wird alles wieder so, wie es auch am Nürburgring zelebriert wurde: Es wird deligiert. Die Verantwortung zum Beispiel. (s. „E“) - Der ganze Text als pdf-Datei finden Motor-KRITIK-Leser im Anhang.

Überlesen Sie dort bitte nicht auf Seite 6 den Absatz:

„In Bezug auf den Flughafen Frankfurt-Hahn sieht der Anteilskaufvertrag vor, dass das Land bis zum Jahr 2024 der FFHG Sicherheitskosten im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst in Höhe von insgesamt bis zu 27 Mio. Euro erstattet sowie Betriebsbeihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 25,3 Mio. Euro gewährt. Sofern der Käufer Investitionen in die Infrastruktur des Flughafens tätigt, kann er Investitionsbeihilfen nach den Luftverkehrsleitlinien der EU-Kommission beim Land Rheinland-Pfalz beantragen. Die Beihilfen können maximal 50 Prozent des Investitionsvolumens betragen und sind auf eine Höhe von bis zu 22,6 Mio. Euro begrenzt. Das Land hat in Aussicht gestellt, bei vorliegender Voraussetzung diese auch zu gewähren.“

Auf Seite 7 sei Ihrer Aufmerksamkeit der Absatz empfohlen:

„Für den Betrieb eines Flughafens ist eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung der öffentlichen Hand nicht mehr erforderlich. Dies zeigen auch Beispiele privat betriebener Flughäfen. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen der Europäischen Kommission sollen vielmehr die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten und die Verantwortung in private Hände gegeben werden. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung ist daher nach gegenwärtiger Einschätzung auf Dauer entbehrlich, da davon auszugehen ist, dass die Marktpotenziale des Flughafens durch einen privaten Investor mit seiner Vernetzung in die Luftverkehrsbranche besser gehoben werden können als durch die öffentliche Hand.“

Als Hendrik Hering die Fraport-Anteile am Flughafen Hahn für 1 Euro übernahm (und deren Schulden erließ!), war er der festen Überzeugung – so sagte er das jedenfalls damals – dass das Land Rheinland-Pfalz einen solchen Flughafen besser und effizienter betreiben kann als ein Privatunternehmer.

Darum will man den Flughafen jetzt auch praktisch verschenken. An chinesische Privat-Investoren. Deren Solvenz wurde überprüft. Offenbar von der gleichen Gesellschaft, und mit den Maßstäben und Mitteln, die man auch beim Nürburgringverkauf schon erfolgreich angelegt hatte. - Da hatte man aber noch bei der Umsetzung der Pläne einen RA Jens Lieser als Unterstützung. Trotzdem ist man hier und da nicht über die ersten Zahlungsverpflichtungen der Käufer hinaus gekommen.

Im Fall des Nürburgring-Verkaufs konnte z.B. ein Verkauf an eine chinesische Investorengruppe durch die Recherche-Arbeit zweier Journalisten verhindert werden. Die KPMG hatte diesen Investoren aus dem „Land des Lächelns“ schon den Zugang zum „virtuellen Datenraum“ erteilt. Im Fall des Flughafens Hahn ist es wieder ein Journalist der aufdeckt, dass der „federführende“ Innenminister mal wieder auf Investoren hereingefallen ist, die keine sein können. - Aber von der KPMG überprüft. - Und Herr Lewentz spricht jetzt von „rechtlichen Schritten“ die man prüfen müsse. - Gegen wen? - Sollte man nicht besser die Staatsanwaltschaft bemühen? - Auch zur Aufarbeitung der vielen Ungereimtheitem beim Thema Nürburgring-Verkauf?

Die Prüfung der Solvenz der chinesischen Käufergruppe war offenbar genauso effektiv, wie die der Nürburgringkäufer. Damals konnte man den Gläubigerausschuss als verantwortlich in den Vordergrund schieben, aktuell hätte man gerne den Landtag als „verantwortlich“ deklariert.

Nun hat nicht nur der Innenminister eine Bauchlandung hingelegt. Auch die Ministerpräsidentin hat allen Grund, ihr Standardlächeln zu vergessen. Nicht nur was den Investor aus dem Land des Lächelns betrifft, sondern schon vorher, als ein kleines „capricorn“ ihren Blick offensichtlich etwas getrübt hatte.

Malu Dreyer sollte sich noch vor Ende des dritten Akts von der politischen Bühne ganz verabschieden. Als Landtagsabgeordnete hatte sie sich schon für Augut 2016 abgemeldet. Motor-KRITIK empfindet das übrigens auch als eine Art von Wahlbetrug: Sich in direkter Wahl wählen lassen und Wochen später dann – verzichten. - Weil es zu viel wird? - Das ist zumindest Wählertäuschung!

Den Wählern wird es auch zuviel! - Motor-KRITIK-Vorschlag:

• Zurücktreten! - Nicht nur Frau Malu Dreyer! - Auch der verantwortliche Innenminister und der Ex-Wirtschaftsminister, der nun den RLP-Landtag repräsentiert, sollten ihren Hut nehmen.

Nicht nur die neue Entwicklung beim Verkauf des Flughafen Hahn gibt einen Hinweis auf eine solche Weichenstellung, sondern auch der Einsatz der Ministerpräsidentin beim Verkauf des Nürburgrings. Und ihre Darstellung von den Einflussmöglichkeiten, die man als Besitzer einer insolventen Firma hat, wenn diese Insolvenz in Eigenverwaltung abgewickelt wird.

In Motor-KRITIK war schon mehrfach dargestellt, wie groß die Einflußnahme des Besitzers gerade bei dieser Art der Insolvenz-Abwicklung ist. Malu Dreyer hat widersprochen oder durch ihre Mitarbeiter widersprechen lassen. - Gegen besseres Wissen! (Frau Dreyer ist schließlich Juristin!)

Motor-KRITIK möchte hier eine ganz aktuelle Darstellung, der „Rhein-Zeitung“ von heute entnommen, hier als Foto zeigen. Beim Abgleich der Aussagen „hier mit da“ bleibt nur die Feststellung:

• Frau Dreyer leugnet die Realität. Sie lügt!

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ - Nach dieser Feststellung und dem Hinweis auf die Art des Nürburgring-Verkaufs und wie man jetzt – nach dem gleichen Schema – beim Verkauf des Flughafens Hahn auf der ganzen Linie versagt, bleibt der Dame eigentlich nur ein Abtritt von der politischen Bühne. -

Jetzt, nachdem gerade der dritte Akt beim „Land des Lächelns“ begonnen hat. - Und Minister Lewentz denkt inzwischen an – erstmal - eine Art 2. Mahnung! - Im dritten Akt.

Malu Dreyer war zusammen mit ihrem „federführenden Minister“, mit der KPMG und der EU-Kommission ein wirklich starkes Team. - Fragt sich nur: Aus welcher Sicht muss man das sehen?

Man hätte für Nürburgring und Hahn mindestens unterschiedliche Drehbuchschreiber beschäftigen sollen. Immer die gleichen Handlungsstränge werden langweilig. - Oder anders:

• Ständiges Wiederholen nutzt ab, macht durchsichtig. -

Ich jedenfalls würde mich gerne von diesen Provinz-Politikern verabschieden. Auch von den Käufern, die eigentlich keine sind. Selbst wenn sie aus China kommen.

Da gehe ich dann lieber ins „Land des Lächelns“. - Ohne Frau Dreyer!

Und denke dann bei der Arie „Liebes Schwesterlein, sollst nicht trauring sein“ nur an sie!

MK/Wilhelm Hahne