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Es gibt Leser, die empfinden meine letzte Geschichte – in der Kurt Beck die Hauptrolle spielte – ein wenig so, wie ein „Nachtreten“ beim Fußball. - Also nicht so ganz fair. - Meine Geschichte hatte aber eine aktuelle „Ungehörigkeit“ eines Politikers zum Anlass, der sich uns Wählern gerne als Vorbild, Vordenker, als Visionär verkauft hat. Politiker, so habe ich inzwischen als Eindruck gewonnen, leiden durch die Bank an Selbstüberschätzung. Wie auch gerade am „Brexit“ deutlich wird. Der Auslöser dazu war doch eigentlich nicht die „Dummheit“ der Briten, sondern die „Borniertheit“ der EU-“Beamten“ und Mitglieder der EU-Kommission, die z.T. durch ihre Regierungen dann nach Brüssel delegiert wurden, wenn sie bewiesen hatten, dass sie selbst für die politische Umsetzung von Ideen im eigenen Land nicht gerade eine Idealbesetzung gewesen wären. - Es gibt auch „deutsche Beispiele“! - So, als wäre die Arbeit bei der EU eigentlich eine Aufgabe, die kein Engagement, keine Ideen, kein selbstkritisches Arbeiten verlangen würde. Man ist als Politiker in der EU zwar – irgendwie – tätig, aber in jedem Fall gut versorgt. Und wenn man an einzelnen Beispielen verfolgt hat, welchen „positiven“ Einfluss die EU auf „negative“ Ereignisse in ihren Mitgliedsländern nahm und welche Maßnahmen dazu ergriffen wurden – evtl. von rd. 3.000 Lobbyisten der Industrie in Brüssel in „die richtige Richtung beeinflusst“ - dann muss man sich über die Entscheidung einer Mehrheit in einem EU-Mitgliedsland nicht wundern. Es gibt sicherlich auch in anderen EU-Mitgliedsländern solche bisher „ungefragten Mehrheiten“! - Es wurde Zeit, dass man in Brüssel ein wenig wachgerüttelt wird. Ich möchte nur daran erinnern, wie man z.B. den „Fall Nürburgring“ durch Aussitzen abgearbeitet hat. Und wie man versucht, auch weiter „auf Zeit zu spielen“, um eigene Fehlentscheidungen vergessen zu machen. - Wahrscheinlich musste ein Russe kommen um deutlich zu machen, dass man auch schnelle Entscheidungen treffen muss. Er hat sie getroffen – und zeigt damit u.a. auch, was er von der EU-Kommission hält bzw. was man von dort erwarten kann. - Mit meiner Geschichte zu Kurt Beck habe ich hoffentlich verdeutlicht, was ich z.B. von Kurt Beck halte. - Es ist aber richtig – und das habe ich in den letzten Jahren auch immer wieder geschrieben – dass Kurt Beck nicht der Alleinverantwortliche für die am Nürburgring entstandenen Affäre ist. Es war auch nicht nur eine Partei, die SPD. Es war eigentlich das skandalöse Verhalten einer bestimmten Art von Politikern aus einigen politischen Parteien. Man kann sich auch skandalös verhalten, indem man sich pragmatisch verhält, keine Meinung hat, bzw. sie nicht äußert. - Schließlich weiß man nicht was kommt! - Oder auch, indem man vorgibt eine Meinung zu haben und versucht – bei einer vorherzusehenden Katastrophe – positive Aspekte in den Vordergrund zu stellen, die die getroffenen Fehlentscheidungen verdecken, kaschieren sollen. - „Wir müssen nach vorne schauen!“ - Dafür möchte ich jetzt noch mal ein Beispiel nennen, dass die „Arbeit“ eines CDU-Landtagsabgeordneten – aus der Eifelregion stammend – in Verbindung mit zwei weiteren regionalen CDU-Politikern in Erinnerung ruft. Da schreibe ich einfach – Wort für Wort – eine „Presseinformation“ des CDU-Landtagsabgeordneten Walter Wirz aus Adenau nachstehend ab, eines Politikers – damals von Bedeutung – da er auch gleichzeitig „Wirtschaftschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Mainz“ war, die er zusammen mit weiteren „CDU-Mitläufern“ verantwortet. Die Erklärungen der CDU-Herren stammt vom 3. März 2009 und ist getitelt:
„Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise“
Unter diesem Titel ist zu lesen:
„CDU-Politiker zur Erlebnisregion Nürburgring: Handfestes und sichtbares Konjunkturprogramm“
Und man formuliert gleich zu Anfang einen „ganz starken Satz“, wie ihn nur Politiker formulieren können, die sich damit für größere Aufgaben – in der Politik – zu qualifizieren hoffen:
„Das im Bau befindliche Großprojekt 'Nürburgring 2009' bildet gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein 'Bollwerk, das für viele Firmenaufträge sorgt sowie bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft'. In dieser Einschätzung sind sich der Landrat des Kreis Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, der CDU-Landtagsabgeordnete Walter Wirz aus Adenau und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Hermann-Josef Romes, einig. Der Nürburgring übernehme seit jeher eine strategische Schlüsselposition in der strukturschwachen Eifel. Für die Zukunft brauche der Nürburgring neue Standbeine neben dem Motorsport.“
Man muss der Ordnung halber diese inhaltschweren Sätze noch ergänzen, indem am herausstellt, dass auch der o.g. Landrat und der Verbandsbürgermeister CDU-Mitglieder sind, die das „Leuchtturmprojekt“ der SPD und seiner führenden Politiker über die ganzen Jahre voll mit getragen haben. Der Herr Landrat sogar als bedeutendes Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH.
Lassen Sie sich als Leser bitte die nachfolgenden - auch inhaltschweren - Einschätzungen und Wertungen dieser drei CDU-Politiker auf der Zunge zergehen:
„Ganz Deutschland spreche von Konjunkturpaketen, die wirtschaftliche Impulse bringen sollen - der Nürburgring 2009 sei ein konkretes Konjunkturpaket, 'und zwar ein unmittelbares, handfestes und sichtbares', so Pföhler, Wirz und Romes. Nirgendwo sonst in Rheinland-Pfalz befinde sich eine solche Riesenbaustelle in Betrieb. Bis zum heutigen Stand der Bauarbeiten hätten viele Unternehmen aus der Region mehr als 70 Aufträge aus dem Projekt erhalten. Bei der Bewerberbörse am 7. März könnten darüber hinaus zusätzlich 400 neue Arbeitsplätze vermittelt werden. Sie reichen vom Veranstaltungstechniker bis zu Gästebetreuung.“
Man konnte natürlich nicht wissen, das sich aus den 70 Aufträgen für „viele Unternehmen aus der Region“ dann auch viele Forderungen an eine - später - insolvente landeseigene Gesellschaft (mit beschränkter Haftung!) ergeben, die evtl. sogar existenzbedrohend sein würden. Denn eigentlich war das doch alles ein gut gemeintes „Konjunkturpaket“. - Über das dann sogar die Landesregierung ins Stolpern kam. - Und die CDU hat das alles schon vorher so gewusst? - Oder hatten die drei Herren nichts begriffen?
Die „Regional-Spezialisten“ der CDU erklärten in ihrer „Presseinformation“ am 3. März 2009:
„Mit Blick auf die Kritiker der neuen Erlebnisregion erklärten die drei Christdemokraten nach einem Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion am Nürburgring:
Bisher habe niemand eine sinnvolle Alternative zum neuen, ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum am Nürburgring benennen können. Eine leere grüne Wiese sei jedenfalls keine Lösung. Fazit von Pföhler, Wirz und Romes: Schon jetzt behaupte sich das Projekt als Bollwerk gegen den dramatischen Wirtschaftseinbruch.“
Da kann man als Bewohner der Dörfer um den Nürburgring nur zustimmen. Es gibt Dörfer, in denen früher mehrere Wirtschaften ganzjährig geöffnet waren, die nun nicht mehr existent sind. Da hat das „Bollwerk gegen den dramatischen Wirtschaftseinbruch“ dann einen Gegenpool mit der „Grünen Hölle“ am Nürburgring aufgebaut, wo sich Wirtschaft an Wirtschaft reiht. - Leider inzwischen auch überwiegend geschlossen. - Aber von der nun existenten Stückzahl her schon ein großer „wirtschaftlicher Erfolg“ nicht nur der SPD, sondern das muss einmal gesagt werden, auch der CDU', die zumindest auf regionaler Ebene die Bemühungen der „Kollegen“ um das „Streuen von Millionen“ (Steuergeldern) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt hat. - Und so heißt es auch zum Schluss der gemeinsamen Presseinformation der drei Regional-Politiker der CDU:
„Die drei CDU'-Politiker sagten zu, 'alles zu tun, um das Vorhaben zum Erfolg zu führen'. Der ganz überwiegende Teil der Menschen in der Region stünden hinter dem Projekt und wüssten, welche Chancen es bietet.“
Die Herren haben recht behalten, wie das Ergebnis der letzten Landtagswahl zeigt. Nicht nur Malu Dreyer wurde als „Ersatzreserve der SPD“ (für Kurt Beck) wieder gewählt, sondern auch in einer anderen aktuellen Wahl, das CDU-Mitglied Dr. Jürgen Pföhler als Landrat des Kreises Ahrweiler bestätigt. Und in der Realität ist die Nürburgring-Region nun nicht mehr – wie es früher einmal hieß – das „Sibirien Deutschlands“. - Nein, die Region ist nun international fest verankert: Wir sind ein Stück Russland!
Gibt es dazu – um den Vorwurf der CDU-Politiker an die „Kritiker“ des „Großprojekts Nürburgring 2009“ zu wiederholen eine „sinnvolle Alternative“?
- Höchsten die „alten Naiven der CDU“!
Die waren es natürlich nicht alleine. Denn da gab es primär nicht nur den SPD-„Antreiber“, Kurt Beck, der sich dann nach der „Pleite“ elegant zurück zog, sondern auch weitere junge, dynamische SPD'ler, die sich mit sinnfreien Wortmeldungen in die Rinden ihrer Partei unvergessen einritzten, wie z.B. der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch, der sich im Mai 2010 zum Projekt Nürburgring 2009 in einer Pressemitteilung seiner Partei so äußerte:
„Die schwierige Phase der vergangenen zwei Jahre ist vorbei. Die Fehler die gemacht wurden, sind durch Wirtschaftsminister Hendrik Hering korrigiert worden. Nur ein Fazit lässt sich wirklich seriös feststellen:
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich um die touristische Entwicklung der Region auch mit dem Nürburgring verdient gemacht. Ein ähnliches Beispiel für die Weiterentwicklung einer Region gibt es in ganz Deutschland nicht.“
Clemens Hoch ist inzwischen vom Kreisvorsitzenden der SPD in Mayen-Koblenz zum hochdotierten Chef der Staatskanzlei der Landesregierung in Mainz – mit dem Status eines Staatssekretärs – aufgestiegen und berät Frau Malu Dreyer, die neue SPD-Regierungschefin als Nachfolgerin von Kurt Beck beim unauffälligen „Unter-den-Teppich-kehren“ der skandalösen Vorgänge um die Affäre „Nürburgring 2009“.
Natürlich auch beim Verkauf des Flughafens Hahn, der nach dem gleichen „Strickmuster“ (mit dem Delegieren von Verantwortung!) wie der Verkauf des Nürburgrings abgewickelt wird. Am Ende trägt niemand die Verantwortung, aber der Wähler in RLP die Schuldenlast!
Great Britain nutzte den „Brexit“! - Und die Rheinland-Pfälzer?
Und eine bisher in vielen Fällen lahme EU-Behörde fordert einen nun „schnellen Brexit“!
Möchte man gerne ein schnelles Exempel statuieren um die Auswirkungen des „Brexit“ in anderen Ländern zu dämpfen?
