16. Oktober 2013: Lieber Leser!

Es ist auffallend, dass der Aufwand von mehr als 30 Millionen Euro für einen Bischof-Sitz (in Limburg) ein größeres überregionales Echo in den Medien findet, als die deutlich mehr als 300 Millionen Euro für Bauten, die auch am Nürburgring überflüssig waren – und sind. - „Ist doch klar“, erklärt mir ein zufälliger Gesprächspartner, „weil man von einem katholischen Bischof Wahrhaftigkeit erwartet, während man doch von Politikern weiß, dass es denen primär um Macht, Geld – und oft auch um Sex geht.“ - Das wäre immerhin eine Erklärung. Auch dafür, dass ein Untersuchungsausschuss praktisch ergebnislos arbeitete? - Dass seit langem – und auch noch immer weiter – in Koblenz ein Prozess gegen Leute geführt wird, die z.T. einfach nur missbraucht wurden und jetzt ihren Kopf hinhalten müssen. - Und der eigentlich Verantwortliche? - Der ist sozusagen in Politik und Wirtschaft gleichzeitig tätig. In der Politik immer noch, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. In der Wirtschaft... - Machen wir uns da mal ein paar Gedanken. Über Kurt Beck also.

16. Oktober 2013: Lieber Leser!

Hätte der Limburger Bischof also Politiker werden sollen? - Wäre er dann auch – hätte er „Nürburgring 2009“, den Flughafen Hahn und andere „kleinere Baustellen“ verbrochen, als Titelbild auf dem „SPIEGEL“ erschienen?

Auch Kurt Beck ist als Bischof gut vorstellbar. Der macht sich eigentlich in allen Rollen gut. Wie man jetzt zunächst aus „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ erfahren konnte, ist Kurt Beck seit Juni 2013 einer der gut bezahlten Beraten (von fünf) bei Boehringer in Ingelheim. Andere bezeichnen ihn in seiner neuen Funktion als gut bezahlten Lobbyisten. Dagegen wehrt sich Kurt Beck. - Zu Recht?

Eigentlich ist Kurt Beck aus seiner Neu-Einstellung bei Boehringer kein Vorwurf zu machen. Er wird sich dort nicht offiziell beworben haben. Boehringer war offensichtlich an ihm interessiert. Also müsste man eigentlich Boehringer eine Fehlentscheidung vorhalten. - Denn wie wirkt Kurt Beck denn in seiner ganzen Art als Persönlichkeit?

In Motor-KRITIK war schon vor mehr als drei Jahren, am 28. Juni 2010, eine subjektive Einschätzung seiner Qualitäten zu lesen, die man aus heutiger Sicht als geradezu „vorsichtig“ empfinden muss. - Aber schon stimmig. - Damals wurde diese Geschichte nicht ernst genommen. Sie finden diese Geschicht hier.  - Bitte vergessen Sie beim Lesen nicht, dass diese Geschichte vor über drei Jahren geschrieben wurde!

Kurt Beck meint, dass er von Boehringer nicht als Lobbyist, sondern zur „Aufsicht“ verpflichtet wurde. Wäre das verständlich, wenn man an Beck's große Erfahrung bei der „Aufsicht“ beim Projekt „Nürburgring 2009“ denkt? Immerhin wurde er so zum Erfolgserlebnis für den Landesrechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz. - Ob Boehringer so von den Fähigkeiten des Kurt Beck überzeugt werden konnte?

Wahrscheinlicher scheint mir, dass Boehringer primär an Beck's „Netzwerk“ (s. meine „alte“ Geschichte) interessiert ist. Man wird ihn sicherlich nicht als Versuchsperson zur Erprobung neuer Medikamente – z.B. gegen Erkrankungen der Bauchspeicheldrüse - im Auge haben. Offiziell hatte er deswegen seine Arbeit als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz an den Nagel gehängt. Er wollte – der Gesundheit wegen – ein wenig kürzer treten. Sich schonen.

Welchen Eindruck haben Sie, lieber Leser?

Der Titel meiner o.g. Geschichte – inzwischen drei Jahr alt – stellte im Titel die Frage: „Steht Beck für effiziente Problemlösungen?“ - Berücksichtigt man die Leistungen des Herrn Beck als Landesfürst von Rheinland-Pfalz, dann kann man die Verpflichtung durch Boehringer kaum nachvollziehen.

Aber die Bedeutung der Politik für eine Regierungsform die sich Demokratie (= Herrschaft des Volkes) nennt, ist ja auch nicht zu begreifen. Vielleicht verstehen meine Leser meine Zusammenfassung (ohne nähere Erklärung) in einer meiner „alten“ Geschichte besser, wo ich von einer „Diktatur der Demokratie“ geschrieben habe, wenn ich mal – noch zeitlich in der Nähe der Bundestagswahl befindlich – daran erinnere, wie sich das Verhältnis von bestimmten Zahlen in unserer Demokratie eigentlich darstellt:

Deutschland wird von rd. 80,6 Millionen Menschen bewohnt.
Es gab bei der Bundestagswahl 61,8 Millionen Wahlberechtigte.
Rund 16 Prozent der Wähler haben Parteien gewählt, die, da unter 5 Prozent, nicht zählen.
Rund 28 Prozent der Wahlberechtigten haben garnicht gewählt.

Das bedeutet, dass wir insgesamt (= 100 Prozent) von Leuten im Bundestag vertreten werden, die 33 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen. Eine Minderheit bestimmt eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung. Natürlich demokratisch.

Betrachten wir einmal die Mitgliederzahlen der Parteien, die insgesamt in den Bundestag gewählt wurden dann sieht das Bild eigentlich noch trauriger aus. In den Medien wird von den „großen Parteien“ und von „Volksparteien“ gesprochen. - So sieht die Realität aus:

  • CDU/CSU rd. 620.000 Mitglieder
  • SPD rd. 475.000 Mitglieder
  • GRÜNE rd. 61.000 Mitglieder
  • LINKE rd. 63.000 Mitglieder

Und reden wir mal bei dieser Gelegenheit von Geld. Nicht von dem, das nun Kurt Beck nach seinem offiziellen Ausscheiden aus der Regierungsarbeit des Landes Rheinland-Pfalz verdient, da wir die genauen Summen nur schätzen können. Jedenfalls ist er nicht auf Hartz IV angewiesen.

Bei der Bundestagswahl haben wir als Wähler nicht nur über die Zusammensetzung des Bundestages entschieden, sondern auch über Geld, das nun in nächster Zeit den Parteien zufließen wird. Immerhin stehen in diesem Jahr 154,12 Millionen Euro zur Verteilung als staatliche Finanzierungshilfe bereit. Da wird die Verteilung aufgrund der Wahlergebnisse ungefähr so aussehen:

  • CDU rd. 11.3 Millionen Euro
  • SPD rd. 8,5 Millionen Euro
  • LINKE rd. 3,2 Millionen Euro
  • GRÜNE rd. 3,1 Millionen Euro
  • FDP rd. 1,8 Millionen Euro
  • AfD rd. 1,8 Millionen Euro

Insgesamt werden ungefähr 20 Parteien staatliche Zuschüsse gesetzmäßig zustehen. - Haben Sie das gewusst, lieber Leser?

Aber die Zuteilung der staatlichen Zuschüsse erfolgt nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses der Bundestagswahl, sondern es wird auch das Ergebnis der Europawahl und der zurückliegenden Landtagswahlen berücksichtigt. - Da von den großen Parteien die staatlichen Zuschüsse für 2012 bekannt sind, führe ich sie nachstehend einmal auf:

  • CDU/CSU 25,30 Millionen Euro
  • SPD 19,16 Millionen Euro
  • LINKE 12,32 Millionen Euro
  • GRÜNE 11,54 Millionen Euro
  • FDP 12,51 Millionen Euro

Hinzu kommen natürlich noch die Spenden. Wenn dann mal – wie gerade passiert – die Hauptaktionäre von BMW in diesen Tagen der CDU 690.000 Euro spenden, dann ist das Geschrei groß. Schließlich hat die CDU gerade dafür gesorgt, dass ein „Angriff“ der EU auf die großen Modelle der deutschen Premium-Marken – wozu sicherlich auch BMW zu zählen ist – abgewehrt wurde. Es sollte doch bekannt sein, dass Umweltminister Altmaier die Stimme seiner Herrin ist. Und Angelika Merkel hat sich sicherlich über die Großspende gefreut.

Aber was einem Bischof verübelt würde, dürfen Politiker machen, da man ja – s.o. das Zitat eines meiner Gesprächspartner – von Politikern keine „Wahrhaftigkeit“ erwartet. Das sind zwar keine normalen Menschen, sondern solche mit einem besonderen Geltungsbedürfnis , „Schlitzohren“ mit einem Drang nach Mehr, nach mehr Geld, mehr Macht, mehr... - Aber das hatten wir ja schon.

Ich wollte im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Bischof von Limburg und Herrn Kurt Beck auf Dinge hinweisen, die in den Medien kaum Erwähnung finden. Obwohl sie manches erklären. - Aber nicht alles.

Fortsetzung folgt!
Wilhelm Hahne
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