Dr. jur. Pföhler: Ein Landrat ohne Verantwortung?

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat u.a. gegen diesen interessanten Beamten nach der Hochwasser-Katastrophe an der Ahr ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Rahmen dieser Untersuchung auch eine Durchsuchung der Kreisverwaltung vorgenommen, der Dr. jur. Jürgen Pföhler als Landrat vorsteht. Als Landrat hat man lt. Gesetz gerade im Katastrophenfall eine besondere Verantwortung und man wird – nachdem man in diese Position gewählt wurde – auch in einem Sonderlehrgang entsprechend geschult. - Da wird Dr. jur. Jürgen Pföhler keine Ausnahme gewesen sein. - Dass er aber trotzdem eine Ausnahme ist, hat er dem untersuchenden Staatsanwalt zum Zeitpunkt der Untersuchung klar gemacht: Er habe schon seit Jahren die Verantwortung im Katastrophenfall einem seiner fähigen Mitarbeiter übertragen. Schriftlich! So auch im Fall der Ahr-Hochwasserkatastrophe. Und er hat festgestellt: „Ich bin Jurist!“ - Wobei sich bei der folgenden Pressekonferenz der leitende Staatsanwalt zu der Bemerkung hinreissen ließ: „Aber sonst können Juristen eigentlich alles!“ - Dr. jur. Jürgen Pföhler ist nun seit dem Jahre 2000 – seit mehr als 20 Jahren! - Landrat des Kreises Ahrweiler, dem lt. Gesetz eine besondere Aufgabe im Katastrophenfall zukommt. - Nachdem er jetzt gegenüber der Staatsanwaltschaft seine „Unfähigkeit“ im Katastrophenfall eingeräumt hat – oder wie soll man die Delegierung von Verantwortung sonst deuten? -  muss die Frage erlaubt sein:

Dr. jur. Pföhler: Ein Landrat ohne Verantwortung?

Zuletzt wurde Dr. Pföhler – sicherlich auch zum letzten Mal – im Jahre 2015 für 8 Jahre zum Landrat des Kreises Ahrweiler gewählt. Damit hatte er wohl selbst kaum gerechnet. Immerhin war er da schon 15 Jahre im Amt und eigentlich hätten seine Wähler bis dahin erkannt haben müssen, wen sie da in eine so wichtige Positionen gebracht hatten.

Immerhin war er – und ist – nicht nur Landrat seines Kreises, sondern auch u.a.:

  • Vorsitzender des Kreistages
  • Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Ahrweiler
  • Mitglied des Beirats der RWE AG
  • stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH - (Jedenfalls bis zu einem Zeitpunkt vor dem Konkurs der landeseigenen Gesellschaft!)

Als Leiter der Kreisverwaltung auf der einen, sowie als Vorsitzender des Kreistages auf der anderen Seite, übt er in der Politik sozusagen eine Doppelfunktion aus. Sein jährliches Gesamteinkommen dürfte bei 150.000 Euro liegen.

Da ich mich als Motor-Journalist empfinde, habe ich mich in der Vergangenheit überwiegend mit dem Einfluss des Landrats Dr. Pföhler auf die Geschehnisse am Nürburgring beschäftigt. Dabei habe ich ihn eigentlich immer als parteigetreuen Mitläufer erlebt, der persönlich jedes Risiko ablehnt und damit zu vermeiden sucht, sich aber dann schon mal – ab und an – ins „Fettnäpfchen“ setzte!.

Darum überrascht mich jetzt auch nicht, wenn nach der Ahr-Hochwasser-Katastrophe deutlich wird:

  • Dr. jur. Jürgen Pföhler hat als Jurist sein persönliches Risiko als Landrat dadurch zu minimieren versucht, dass er die Verantwortung im Katastrophenfall an einen Mitarbeiter delegierte! - Schriftlich!

Als Dr. Kafitz, der damalige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH unter dem Etat-Titel „Tourismus“ die Ausweitung des Geschäfts durch eine Art „Motorland“ plante, da schrieb ich z.B.:

„So hat sich die Tätigkeit der Nürburgring GmbH inzwischen weit von dem im GmbH-Vertrag ausgewiesenen Tätigkeitsbereich entfernt, ist eigentlich ein wenig außer Kontrolle geraten. Welche Sicht der Dinge hat da der Aufsichtsrat? - Der besteht aus den Herren:

  • Ernst Eggers, Staatssekretär a.D. Landesbetrieb Straßen und Verkehr
  • Dr. Ingolf Deubel, Staatssekretär Ministerium Finanzen
  • Dr. Jürgen Pföhler, Landrat Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
  • Klaus Rüter, Staatssekretär Staatskanzlei (a.D.?)

Alles sehr honorige Herren, aber sicherlich nicht mit Erfahrung im Haifischbecken „freie Wirtschaft“, die eine reale Einschätzung aller Aktivitäten der Nürburgring GmbH möglich machen würde.“

Bei mir war auch zu lesen, wie früh Dr. Pföhler sich für den Ausbau des Nürburgrings einsetzte::

„...Es war am 5. Oktober 2005, da wurde sogar schon vom zweiten Schritt - nach der Realisierung der Erlebnisregion - gesprochen: ‚Von der Erlebnisregion Nürburgring zum Innovationspark Rheinland‘ war auf der ‚Expo-Real‘ in München (einer Immobilienmesse) die Rede. Es äußerten sich dazu:

Dr. Jürgen Pföhler, Landrat Kreis Ahrweiler (10 Prozent-Anteilseigner an der Nürburgring GmbH), Dr. Walter Kafitz, Hauptgeschäftsführer Nürburgring GmbH und
Dr. Michael Gramm, Innovationspark Rheinland.

...Landrat Dr. Pföhler stellte den herausragenden Status des Wirtschaftsstandortes Nürburgring für den Kreis Ahrweiler und die umliegende Region heraus. Mehr als 2 Millionen Gäste im Jahr seien der beste Beweis für die Attraktivität des Nürburgrings als einer der wichtigsten Rennsport- und Freizeiteinrichtungen Deutschlands. - ‚Der Ring ist ein Magnet, der die Massen nach wie vor anzieht‘. ...“

Unter dem Titel „Der erste Spatenstich: Worte, Worthülsen, Versprechen, Versprecher“ ist auch  in meinem Buch zum Nürburgring-Skandal zu lesen:

„Jetzt war der Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, an der Reihe. Er ist nicht nur der Landrat des Kreises Ahrweiler – ganz knapp gewählt – er ist auch stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender der Nürburgring GmbH, da sein Landkreis eine Beteiligung von 10 Prozent an der Gesellschaft hat. Und er spricht die bedeutungsvollen Worte:

‚Eine Vision ist Wirklichkeit geworden!‘

Dieser Mann hat Visionen. Aber er weiß wenig über die Wirklichkeit: Es gibt zu diesem Zeitpunkt keine Baugenehmigung. Aber wer weiß das schon auf den voll besetzten Stühlen und bei den dicht umringten Stehtischen. Und Dr. Pföhler schwafelt vom ‚gnadenlosen Wettbewerb auf den Rennstrecken der Welt‘, erwähnt, dass man heute schon für 10 Euro nach Paris – und nach Schottland zum Whisky-Kauf fliegen kann.
Weiß der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH eigentlich, was eine Touristen-Runde Nürburgring-Nordschleife im Jahre 2008 kosten wird? - Das sind exakt 20.832 Meter. Die gibt es dann für 21 Euro. Dafür kann man nach der Pföhler-Rechnung nach Schottland hin und zurück fliegen. Um die Zahlen aber auch anderen ‚Gobal Playern‘ zu verdeutlichen: 21 Euro bedeuten für einen US-Amerikaner heute 30 US-Dollar.
Ach ja, ich vergaß: Dr. Pföhler hat noch niemals für eine Runde Nürburgring gezahlt. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender muss er das auch nicht. Und viele andere aus Politik und Wirtschaft haben auch noch niemals gezahlt.
Sie erhalten jedes Jahr kostenlos eine Jahreskarte. Eine kleine Aufmerksamkeit der GmbH. In 2008 in einem Wert von 975 Euro. - Kleine 1.000 Euro-Geschenke erhalten die Freundschaft. Wer denkt dabei an Bestechung, Korruption oder Schlimmeres? - Das ist nun mal heute so in Deutschland: Keine Leistung ohne Gegenleistung. - Aber zurück zur Rede:
Ich notiere auch:
Die Nürburgring GmbH ist für die gesamte Region verantwortlich. - Und was wäre die GmbH ohne die Region? In den Jahren 2004 und 2005 um 10 Millionen Verlust pro Jahr, im Jahr 2006 dann 40 Millionen. Das sind Steuergelder, die auch in der Region erwirtschaftet wurden. Nicht durch die Formel 1.
Dr. Pföhler sollte einmal in den Berichten des Landesrechnungshofes nachschlagen, was man da zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Formel 1-Rennens auf die Region sagt. Aber Prof. Dr. Deubel hatte ja schon erwähnt, dass man ‚die immer wieder neuen Ideen‘ (des Herrn Dr. Kafitz) auch ‚auf der wirtschaftlichen Seite untersucht habe‘. - Was dabei herausgekommen ist, auf welchen Basiszahlen, auf welchen Erwartungen ein evtl. Erfolg beruht, das wurde nicht gesagt. Weder von Herrn Dr. Kafitz, noch von Herrn Prof. Dr. Deubel, noch von Herrn Landrat Pföhler.
Der lobt dann in seiner Rede das neue Projekt "Nürburgring 2000" (er hat nicht gemerkt, dass er sich hier versprochen hat). Aber was merkt Dr. Pföhler überhaupt noch? - Er spricht von 29 Millionen "Kapitalaufstockung" die nun in die GmbH investiert wird. - Ich bin starr. Bisher hatte ich nur von einer Kapitalaufstockung von 9 Millionen gehört, während weitere 20 Millionen als ‚Gesellschafterkredit‘ aufs Konto der GmbH kommen sollten. - Kleine Veränderung, kleine Verschiebung? - Echt? - Ein Versprecher? - Man weiß es nicht. - Vielleicht hat er es auch nur symbolisch gemeint. - Der Beifall der Anwesenden reißt mich aus meinen Gedanken.“

Auch am 12. April 2008 hat Dr. Jürgen Pföhler eine Rede bei der Grundsteinlegung zur „Grünen Hölle“ gesprochen, über die ich auch in Motor-KRITIK informiert habe:

"‘Verehrte Festgäste; heute legen wir den Grundstein - im wahrsten Sinne des Wortes - für das neue Haus, für den Nürburgring. ... Der Herr Ministerpräsident hat es ja in seiner Rede unterstrichen; als wir das Projekt angegangen sind, haben wir ja - ich möchte mal sagen: wie das ja in Deutschland üblich ist - nicht nur Zweifler gehabt, Unkenrufe, Skeptiker, Weltuntergangsseher, nein, wir haben auch hier formierten Widerstand gehabt, eine Bürgerinitiative, gegründet im Wesentlichen von ndenen, die überhaupt davon Nutzen haben sollen, nämlich die Gastronomie und die Hotelerie. Heute können wir schon sagen, wir sind von der Vision zur Wirklichkeit gekommen. Es ist ein ganz großer Schritt in der Entwicklungsgeschichte des Nürburgrings.‘
Dann ein paar Sätze später: ‚Investitionen von weit mehr als 200 Millionen Euro, das ist das größte Investment, was es in der Geschichte des Nürburgrings gegeben hat.‘ Und erklärt:

‚Wir wollen, wir werden und wir müssen in der großen Liga spielen!‘

Und erklärt dann später z.B. das ‚Disneyland in Paris‘ zum Konkurrenten für die hier am Nürburgring wachsende Anlage.
‚Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Investitionen in die Zukunft mit soliden Partnern durchführen. Ich freue mich sehr, dass wir den Spatenstich heute auch mit Unternehmern zusammen machen, die überall in Europa sich umschauen, die ihre Chancen suchen, Unternehmer die mhoch kreativ sind, mutig, aber weiß Gott keine Glücksritter sind. Die Mediinvest-Gruppe, heute vertreten insbesondere durch Herrn Richter, werden 80 Millionen Euro hier investieren. Das macht man nicht mal einfach so.‘
Pföhler meint dann später, dass sich an diesem Beispiel auch zeigt, ‚dass Politiker auch unternehmerischen Mut haben können. Natürlich ist die Nürburgring GmbH eine private Rechtsform, aber die Gesellschafter sind staatliche Investitionen.‘ (Er meinte vielleicht: Institutionen.) Und Landrat Pföhler bedankt sich dann bei Finanzminister Deubel, dass er immer zu dem Projekt gestanden hat. - Als Aufsichtsratsvorsitzender? -
Pföhler später:
‚Man muss sich in Deutschland daran gewöhnen, dass die Politik auch mal ein leichtes Windchen und Widerstände durchsteht, um verantwortungsbewusste Entscheidungen, Zukunftsentscheidungen zu fällen. Denn die Region wird davon profitieren, sie profitiert schon heute: 500 Arbeiter, viele Aufträge, die in die Region gehen, viele Hotels sind ausgebucht.‘
Und der Landrat zitiert zum Schluss Walt Disney, der einmal gesagt haben soll:
‚Wir können es träumen - und wir können es tun.‘ - Landrat Pföhler möchte es tun. - Beifall.“

Was man heute wie eine Satire empfinden muss, wurde damals von Dr. Pföhler wirklich so gesagt und wahrscheinlich auch so empfunden.

Mit dem was in Motor-KRITIK und in meinem Buch zum Nürburgring-Skandal zum Thema „Landrat Pföhler“ zu lesen war, könnte man hier noch einmal viele Seiten füllen. Es sei daran erinnert, dass er, der pfiffige Jurist, sich vor der Pleite der Nürburgring GmbH aus dem Aufsichtsrat zurück zog. Ich schrieb „damals“ zu der dann neuen Funktion des Dr. Pföhler:

„Er gehört zu dem schon bestehenden ‚Beirat‘ der Nürburgring GmbH, der in 2010 ins Leben gerufen wurde, weil Hendrick Hering (damals Wirtschaftsminister in RLP) verhindern wollte, dass sich der Kreis Ahrweiler von seiner Beteiligung an der Nürburgring GmbH von 10 Prozent ganz verabschiedete. Das hätte der damaligen Landesregierung (sprich: Kurt Beck) nicht gepasst.

Zwar hatten „Bündnis 90/Die Grünen“ (durch Wolfgang Schlagwein) im Kreistag gefordert, dass der Kreis sich vollständig von seinem bisherigen Anteil an der Nürburgring GmbH trennen sollte, aber dieser Antrag hatte im Kreistag keine Unterstützung gefunden.

Es kam dann zu folgender (Kompromiss-?)Lösung: Der Kreis Ahrweiler verbleibt formal mit einem Anteil von 10 Prozent in der Nürburgring GmbH, verzichtet aber auf die Ausübung seiner Gesellschafterrechte. Er stellt auch nicht – wie vorher durch die Person des Landrats Dr. Pföhler ausgeübt – einen Vertreter im  Aufsichtsrat. (Ob der seine Pflichten zur ‚Aufsicht‘ eigentlich erfüllt hat, ist bis heute nicht geklärt. - Klicken Sie mal folgende Adresse an: www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/24-16.pdf )

Im Ausgleich zu diesem „Verzicht“ wurde der Kreis Ahrweiler von allen finanziellen Risiken, die er eigentlich aufgrund seiner 10 Prozent-Beteilgung an der GmbH zu tragen hätte, befreit. Es gibt also für ihn keinerlei Nachschusspflichten, er wird auch nicht an etwaigen Kapitalerhöhungen teilnehmen. - Und man hat dann damals für den Herrn Landrat Dr. Pföhler eine ‚Beiratsposition‘ geschaffen.“

Ich schrieb auch - damals - in Motor-KRITIK:

„Die neue geschaffene 'Beirat'-Position ist ohne Bedeutung, da sie keinen Einfluss bedeutet. Landrat Pföhler ist nicht mehr im Aufsichtsrat, die 10 Prozent haben keine Vertretung mehr.“

Diese 10 Prozent gingen dann auch bei der eintretenden – und voraus zu sehenden – Insolvenz der Nürburgring GmbH verloren. Auch das war Geld des Steuerzahlers. Aber kaum jemand hat diesen Verlust zur Kenntnis genommen.

Ich hielt es für richtig, zu diesem Zeitpunkt – im August 2021 - noch einmal daran zu erinnern, dass zumindest für Motor-KRITIK der Landrat Dr. Pföhler immer durch besondere Leistungen aufgefallen ist. Und immer wurde er durch die CDU-Landesvorsitzende und heutige Auch-noch-Bundesministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, unterstützt.

  • Zuletzt habe ich das im so genannten „Sommer-Interview“ des SWR vor wenigen Tagen registrieren können.

Was Dr. Pföhler und Julia Klöckner verbindet, ist nicht nur die CDU-Mitgliedschaft, sondern auch die Abneigung, die sie gegenüber solchen kritischen Publikationen wie Motor-KRITIK empfinden. - Und natürlich die Abneigung gegenüber der SPD!

Was Dr. Pföhler betrifft, so wird er bald von der politischen Bühne abtreten müssen. Er war sicherlich eine farbige Facette im oftmals tristen Einerlei der Meinungen. Er ist zwar immer im „mainstream“ mitgeschwommen, aber das in einem Stil, den es beim Schwimmen eigentlich nicht gibt – und bei mir schon mal ein Lächeln ausgelöst hat.

  • Trotzdem wird ihn sicherlich in Zukunft keiner vermissen!

Aus einem Landrat ohne Verantwortung – da Jurist – ist nun eigentlich ein Landrat z.b.V. - zur besonderen Verwendung – geworden. - Aber ihn wird  – da inzwischen 63 Jahre alt - eine „andere, besondere Verwendung“ wohl kaum noch interessieren.

Der Staatsanwaltschaft Koblenz wird aber zu seiner Zukunft trotzdem - vielleicht - noch interessante Anregungen haben. - Wer weiß?

MK/Wilhelm Hahne
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1 Kommentar

zu Ihrem "Aktuell" vom 17. August

Ihre Meldung "Aktuell" vom 17. August lassen Sie bewusst unkommentiert, aber ich möchte meinen Senf zur Wurst geben: Entgegen der landläufigen Meldungen diverser Mainstreammedien hat der Herr Pföhler sein Amt nicht niedergelegt, wie von der Nachrichtenagentur AFP vorschnell am Dienstagmorgen verbreitet, sondern er kann sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben! Da frage ich mich: wieviele Menschen in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten würden wohl gerne ebenfalls so handeln: einfach den Job mal Job sein lassen, und sich ausschließlich um Gesundheit und Wiederaufbau kümmern...die traumatischen Erlebnisse in Ruhe verarbeiten...auch seelische Hilfe in Anspruch nehmen...aber so läuft das nicht, jedenfalls bei dem "normalen" Bürger! Aber ein Herr Landrat meldet sich einfach krank...wohlwissend, dass - falls durch Krankheit aus dem Amt ausscheidend - die Pensionsansprüche gewahrt werden!!! Während es beim "normalen" Arbeitnehmer heißt: kannste Deinen Job nicht mehr machen, biste raus... Heute wird ihm (Pföhler) in der anstehenden Kreistagssitzung wohl der "Rückzug nahe geleget", UNGLAUBLICH! Ich kann bei der Berichterstattung über diesen - wie in der Überschrift bezeichneten - "Landrat ohne Verantwortung" aus dem Fragezeichen nur drei Ausrufezeichen machen, und kann gar nicht so viel Fressen wie ich Kot... könnt´!!!

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