2013-06

„Grünes Echo“ auf private EU-Meinung

Der Parlamentarische Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nils Wiechmann, hat gestern sofort nach Kenntnisnahme des Inhalts eines Briefes von Herrn Almunia aus Brüssel, in dem der seine Meinung zu Vorschlägen der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz äußert, verkündet: „Beim Nürburgring auf gutem Weg“. - Leider konnten wir bei Motor-KRITIK nicht feststellen, ob er während dieser Feststellung gerade mit seinem kleinen Sohn spielte. Auch da ist Herr Wiechmann auf einem guten Weg, wie wir auch bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor einiger Zeit beobachten konnten. Sein Sohn findet sein ganzes Interesse. Zu Recht und verständlich. Und zum Nürburgring da fährt man auch mal hin. An einem Samstag. Mit Sohn und einer älteren Mercedes-E-Klasse. Und kann so auch aktuell schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Weil man sich mal schnell vor Ort mal ein Bild gemacht hat? - Weil eigentlich auch die derzeitige Situation in Mainz die Meinung schon vorgibt? - Die Meinung in der Rot/Grünen-Koalition, eine Koalition, für deren Bestehen man genauso Verantwortung trägt, wie „für die Region und die Menschen“. - Sagt Nils Wiechmann.

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§ 266 StGB: Nicht vergessen!

In diesem Paragraphen geht es um „Untreue“. Das Geschehen um das Projekt „Nürburgring 2009“ bot – und bietet – wohl Anlass, sich aus den verschiedensten Gründen damit zu beschäftigen. Das macht z.B. derzeit das Landgericht Koblenz im Fall von „alten Geschichten“ mit „Tatort Nürburg, Mainz u.a.“. Grund genug, auch einmal an den Gesetzestext zu erinnern: „(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ - Erinnern möchte ich hier in Motor-KRITIK auch an neue Möglichkeiten, die bestimmte „Kenner“ bewusst zu vermeiden suchen. - Meine ich. - Und versuche meinerseits zu erinnern:

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