König Kurt‘s „Bruch“-Bude: Schlosshotel Bergzabern!

Natürlich müsste es Bad Bergzabern heißen. Kurt Beck würde sicherlich diese Schreibweise als korrekt begrüßen, weil Bad Bergzabern nicht nur seine Geburtsstadt ist. Bergzabern liegt auch im Wahlkreis 49, den Kurt Beck – als er dort noch antrat – immer für die SPD gewinnen konnte. Da liegt es nahe, dass man sich auch – so man schließlich Ministerpräsident geworden ist – mal dankbar und den Wählern erkenntlich zeigt. Zumal er auch noch durch einen Parteifreund dazu angeregt wurde. - Beck hatte „damals“ - es war 2006 – in Mainz seinen Stellvertreter und Innenminister seinerseits dann angeregt - „mal was zu machen“. Das geschah dann nach „Hausfrauen-Art“. - Ohne Rezept! - Getreu dem Beck-Wahlspruch: „Wir machen es einfach!“

König Kurt‘s „Bruch“-Bude: Schlosshotel Bergzabern!

Beim SWR scheint man das alles nicht zu wissen – oder hatte die falschen Leute ins Archiv geschickt, als man am 7. März 2020 über den „Fall“ so berichtete:


Bad Bergzabern
Schlosshotel für 1,4 Millionen Euro verkauft
Der Wormser Unternehmer Christian Gutland hat einem Bericht der "Rheinpfalz" zufolge das Schlosshotel in Bad Bergzabern für 1,4 Millionen gekauft. Zuvor hatten Stadt und Land rund sieben Millionen Euro in die Sanierung investiert. Gutland hatte das historische Gebäude bereits einmal vor mehr als zehn Jahren unter der Regierung von Kurt Beck (SPD) übernommen und wollte es mit Zuschüssen des Landes sanieren. Als die Kosten dafür deutlich über den Planungen lagen, gab Gutland das Hotel an die Stadt ab. Gutland pachtete das Gebäude und ließ sich ein Vorkaufsrecht einräumen. Das nahm er laut Zeitungsbericht jetzt in Anspruch.“

Schon im Jahre 2009 – genau am 18. November – hatte der Sender einen kritischen Beitrag seines Mitarbeiters Wolfgang Bartels (inzwischen in Rente) zu dem Thema „Schlosshotel“ ausgestrahlt.

In diesem Beitrag erzählte der Bürgermeister von Bad Bergzabern, Harald Bratz (CDU), dass der Stadt im Jahre 2006 durch die Landesregierung – Herrn Kurt Beck – angeboten wurde, ein Vier-Sterne-Hotel auf der Grundlage einer ziemlich herunter gekommenen Gebäudeeinheit (Königstraße 55 – 77) entstehen zu lassen. Und man wurde mit einem Investor bekannt gemacht. - Dachte man bei der Stadtverwaltung.

Die Umbau- und Renovierungskosten wurden mal so mit 3,7 Millionen Euro angenommen, die dann wohl – zumindest zum großen Teil – vom Investor getragen wurden. - Dachte man. - Und man baute mal – sozusagen – drauflos! - Und die 3,7 Millionen verdoppelten sich sozusagen spielend.

Im Jahresbericht 2011 hat sich dann der Landesrechnungshof unter seinem Präsidenten Klaus P. Behnke auch mal mit diesem Projekt auseinander gesetzt. - Und war entsetzt! - Es gab keine baufachlichen Prüfungen, keine Kosten-, keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Am 15. Januar 2010 schrieb ich hier in Motor-KRITIK, nachdem ich mich als Journalist mit diesem Thema ein wenig beschäftigt hatte:

„Warum kommt mir das so bekannt vor? - Ein cleverer Investor der aussteigt, bleibt als Betreiber im Geschäft und kauft dann – so nach 10 Jahren (wenn nichts dazwischen kommt) – den Betrieb zu weniger als 50 Prozent der aufgewendeten Kosten.“

Und was ist jetzt im Jahre 2020 – 10 Jahre später - passiert: Der „Investor“ hat das Objekt für 1,4 Millionen gekauft. Aber er hatte es schon im Jahre 2018 im Internet für 2,3 Millionen Euro angeboten. - Obwohl er nicht Besitzer war! - Aber er hatte vertraglich ein Vorkaufsrecht, von dem er jetzt Gebrauch gemacht hat.

Der damalige Innenminister, Karl-Peter Bruch, mit der Abwicklung des Projekts von Kurt Beck beauftragt, wusste schon 2010, dass die Art der Abwicklung gegen alle Vorschriften verstieß und hatte geäußert:

„Es ist schlecht gelaufen, es ist gegen die Vorschriften gelaufen.“

Der Meinung war auch der Landesrechnungshof. In einer Kurzfassung von 2011 liest sich das so:

„Jahresbericht 2011 - Nr. 6 Schlosshotel Bergzaberner Hof
- fehlerhafte Projektvorbereitung und unwirtschaftliche Förderung -
Alternative Nutzungsmöglichkeiten wurden vor der Förderung des Umbaus eines denkmalgeschützten Gebäudes in ein Vier-Sterne-Hotel nicht hinreichend untersucht. Die Wirtschaftlichkeit des Hotelbetriebs war nicht nachgewiesen. Die Auswahl eines Investors fand ohne transparentes Verfahren statt.
Die Kostenermittlung, die Gesamtkosten von 3,1 Mio. € auswies, war als Grundlage für eine Förderentscheidung nicht geeignet. Von der gebotenen baufachlichen Prüfung wurde abgesehen. Die Finanzierung war nicht gesichert.
Als sich ein erheblicher Anstieg der Kosten abzeichnete, erwarb die Stadt das Hotel von einem Investor. Die von dem Ministerium des Innern und für Sport für die Sanierung zugesagte 90 %ige Förderung stand nicht im Einklang mit den Förderbestimmungen.
Während der Bauausführung stiegen die Kosten auf vorläufig 6,4 Mio. €. Eine wirksame Kostensteuerung wurde nicht sichergestellt.
Die Stadt vereinbarte einen unangemessen niedrigen Pachtzins und eine Rückkaufoption unter dem Verkehrswert.“


In der Langfassung findet sich auch der genaue Kaufpreis, für den jetzt – nach 10 Jahren - der damalige „Investor“ das Objekt gekauft hat. - Der „Investor“ hatte Vorkaufsrecht! - Auch hier eine „volksnahe“ Entscheidung von „damals“ die eigentlich – das meine ich – ein Kurt Beck zu verantworten hat.

Wie auch den „Nürburgring-Skandal“, für den man das Bauernopfer Prof. Deubel gefunden hat. - Wird jetzt der damalige Innenminister – und Kurt Beck-Vertraute – Karl-Peter Bruch (SPD) vor Gericht gezerrt?

Aber gegen den wurde schon „damals“ durch die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, als er – scheinbar – eine Firma mit einem Auftrag begünstigte, an der sein Schwiegersohn beteiligt war.

Wie sagte - auch „damals“ - einer der „Investoren“ in Sachen Nürburgring gegenüber einem Journalisten-Kollegen:


„Ich stehe unter dem Schutz des Staates!“
 

Der Nürburgring und das Schloss-Hotel in Bergzabern waren beides „Leuchtturmprojekte“ des damaligen Ministerpräsidenten. Kurt Beck wird eine solche Darstellung in seiner „volkstümlichen Art“ sicherlich als „Sauerei“ empfinden.

Meine Vorstellung von „Sauerei“ ist eine andere. Leider wird die über die Zeit verniedlicht. - Wie z.B. die Berichterstattung des SWR über diesen „Fall Bad Bergzabern“ beweist.

Man darf aber auch nicht vergessen:

  • Malu Dreyer (SPD) ist Vorsitzende der Rundfunk-Kommission der Länder und seit 2017 auch Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF.

Da muss man sich dann vielleicht als Sender ein wenig pragmatisch verhalten. - Und ist ein Corona-Virus oder ein neues – auf uns zukommendes – Flüchtlingsproblem nicht wichtiger, bedeutender?

Vielleicht interessiert eine „neue Generation“ von Hörern, Lesern und Sehern heute nicht mehr, welche Geschehnisse von „damals“ auch die Entwicklung von heute bestimmen!

MK/Wilhelm Hahne
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