RLP vor der Wahl: Es geht wie mit dem Deubel zu!

Die CDU in RLP klagt aktuell gegen die Landesregierung, weil man auf eine „Große Anfrage“ nur eine „mangelhafte“ Antwort erhalten habe. Dabei hat sie selber „Kleine Anfragen“ unterlassen. Man kann sie aber auch nur stellen, wenn man begriffen hat, dass auf einem bestimmten Gebiet etwas nicht stimmt. Da wird dann schon mal etwas von der Opposition übersehen. - Aus welchen Gründen auch immer. - Da wurde die Einstellung des Untersuchungsausschusses z.B. einfach so hingenommen, weil das so vorgeschrieben ist. - Wen interessiert heute noch der Nürburgring-Skandal? - Obwohl er bisher ein „Skandal ohne Ende“ ist! - In der aktuellen Berichterstattung der Presse spielt im Moment der ehemalige Finanzminister des Landes RLP eine große Rolle, weil ihm ein Oberverwaltungsgericht wieder zu seiner Pension verholfen hat, die ihm seine Nachfolgerin im Finanzministerium ohne Ankündigung entzogen hatte. Dabei hatte sie natürlich „des Volkes Stimme“ auf ihrer Seite. Ingolf Deubel ist inzwischen über Jahre der Öffentlichkeit als Einziger der am Projekt „Nürburgring 2009“ beteiligten Politiker als „Buhmann“ hingestellt und damit von der Verantwortung einer Reihe von aktuellen Mitgliedern der Landesregierung – und sogar die des damaligen Regierungschefs Kurt Beck – erfolgreich abgelenkt worden. Auch dessen Nachfolgerin, Malu Dreyer, saß unter der Führung eines Kurt Beck in der damaligen Regierungsmannschaft als Ministerin für Soziales, Arbeit und Familie schon mit am Regierungstisch. - Aber schon das ist eine etwas grobe Darstellung, bei der Kleinigkeiten „unter den Tisch fallen“, von der eine „Nebensache“ jetzt Mal von Motor-KRITIK – unter dem Teppich, wo sie wohl hingerutscht war - hervorgeholt wurde. Und es gab eine „Kleine Anfrage“ von Motor-KRITIK, die auch „sehr klein“ beantwortet wurde. - Es entsteht der Eindruck:

RLP vor der Wahl: Es geht wie mit dem Deubel zu!

Natürlich waren es SPD-Politiker, die den Nürburgring mit ihren Vorstellungen von einem Vorzeigemodell einer Rennstrecke in den Ruin getrieben haben. Man träumte nicht nur von einer „Ganzjahres-Destination“, sondern Kurt Beck, der Chef-Visionär, sicherlich auch von einem „Leuchturmprojekt“, mit dem er sich ein Denkmal setzen wollte.

Er hatte dabei nicht nur Helfer, sondern auch Helfeshelfer. Nicht nur solche aus anderen Ländern, sondern auch solche aus seiner Partei. Sicherlich war auch Malu Dreyer, die Nachfolgerin des „Träumers“ Kurt Beck gut informiert, da sie auch damals schon als Ministerin mit am Regierungstisch saß und wusste, „wohin die Reise ging“.

Aber sie hat sich immer vornehm zurück gehalten, verbindlich gelächelt und war so – im richtigen Moment – auch als neue Regierungschefin vorzeigefähig. - Den Verkauf des Nürburgrings hat sich auch auf interessante Art und Weise unterstützt, damit dieser „Balast“ von ihrer Partei genommen wurde. - Und es wurde immer „passend“ argumentiert, mit einer interessanten Auslegung z.B. des Begriffs „Insolvenz in Eigenverwaltung“.

Der Finanzminister der damaligen Kurt Beck-Regierung war natürlich – aufgrund seiner Funktion – in das Projekt „Nürburgring 2009“ besonders eingebunden. Schließlich ging es um viel Geld, das eigentlich nicht vorhanden war. So hat man von Anfang an von „privaten Investoren“ geträumt. Man hätte aber spätestens dann die eigenen Pläne einer Überprüfung unterziehen müssen, als sich kein seriöser Privatinvestor fand. Denn natürlich hat schon jeder normal denkende Bürger des Landes Rheinland-Pfalz – wenn er die vorhandene Basis der Rennstrecke Nürburgring kannte – die Pläne des Regierungschefs als völlig  überzogen empfunden.

Aber man war eigentlich davon überzeugt, dass ein so bedeutender Politiker – wie Kurt Beck – schon eine bessere Gesamtübersicht hat, als ein Normalbürger. Der würde schon wissen was er tut.

Dabei wurde übersehen, dass der Wahlspruch dieses „volksnahen“ Ministerpräsidenten auch die gut wirkende Einstellung war: „Wir machen es einfach!“

Weil Kurt Beck auch „einfach dachte“, hat er alle Einwände beiseite gewischt und von seinen „Mitarbeitern“ erwartet – wozu auch die betroffenen Minister zählen – dass sie einfach seine Ideen und Anweisungen umsetzten. - Zum Deubel noch mal!

So hat sich dann der Finanzminister Ingolf Deubel so richtig „in die Nesseln gesetzt“, zumal ihm von risikobereiten „Schein-Investoren“ die Möglichkeit geboten wurde, die Anweisungen seines Chefs zu dessen Zufriedenheit scheinbar in die Realität umsetzen zu können. Deubel musste dann auch „seinen Kopf hinhalten“, als die Vision des Regierungschefs wie eine „Seifenblase“ platzte. - Da war er dann als „Bauernopfer“ auch glaubhaft vorzeigefähig.

Deubel hat dann auch still den „Kopf hingehalten“, hat nicht „aus dem Nähkästchen geplaudert“, was wahrscheinlich einige Politiker-Kollegen aus ihren bequemen Chefsesseln katapultiert hätte.

Aber bei dieser Gelegenheit wurden auch vorhandene Spannungen unter den in einer Regierungsmannschaft eigentlich verbündeten SPD-Politiker deutlich. Die Nachfolgerin des Herrn Deubel, war nicht unbedingt sein Fan und hat ihm – nach seiner Verurteilung – ohne jede Ankündigung oder Vorlaufzeit, die Pension entzogen.

Das war von Herrn Deubel mit der Staatskanzlei aber anders abgestimmt. Glaubte sich Ingolf Deubel zu erinnern. Und er hat Gerichte bemühen müssen, um jetzt – nach einer geradezu peniblen Auslegung von Gesetzestexten – sozusagen „Recht zu erfahren“. - Wofür wiederum wenig Leute Verständnis haben, weil sie durch die über eine lange Zeit einseitig verlaufende Schuldzuweisung nur noch den Namen Ingolf Deubel als Verursacher eines großen volkswirtschaftlichen Schadens – durch Insolvenz und dann erfolgten Verkauf des Nürburgrings – im Gedächtnis haben.

Das ist bei Motor-KRITIK anders, da hier noch die Fehlleistungen der Politik – bzw. einzelner Politiker - auch in anderen, vielen Details in Erinnerung sind.

  • Die Reaktionen auf „Erinnerungen“ waren und sind – je nach Grundeinstellung – interessant!

Dazu gehört z.B. das Verhalten der Mainzer Staatskanzlei, die auf eine einfache Motor-KRITIK-Anfrage zunächst gar nicht und dann mit einem simplen Trick versucht, die richtige Darstellung von – wahrscheinlicher – Realität zu vermeiden .

Meine Fragen an die Staatskanzlei in Mainz, nachdem sie mir von Landesrechnungshof in Speyer nicht beantwortet werden konnten, habe ich dann der Einfachheit halber unverändert der Staatskanzlei in Mainz zugestellt, an dessen Spitze ein Politiker, mit einer Ausbildung als Rechtsanwalt steht. Meine Anfrage lautete:

„Kurt Beck war - wenn man genau rechnet - 17 Jahre und zwei Monate Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz.

In dieser Zeit trat er nicht nur mehrfach im Jahr zusammen mit seiner Frau Roswitha bei beruflichen - öffentlichen - Anlässen auf, sondern seine Frau eröffnete z.B. auch als "First Lady" des Landes RLP Ausstellungen oder war anderswie im Auftrag der Landesregierung unterwegs.

Haben Sie als zuständige Behörde (Anmerkung: so war es ursprünglich an den Landesrechnungshof formuliert) jemals ermittelt, ob Frau Beck dafür von der Landesregierung bezahlt wurde?

Mich würde interessieren, ob hier evtl. eine Pauschale gezahlt oder jede Veranstaltung für sich abgerechnet wurde.

Frau Beck musste ohne Zweifel einen Aufwand betreiben und hatte evtl. auch einen Verdienstausfall in ihrem normalen Beruf hinzunehmen.

Können Sie - bzw. Ihre Behörde - mir den Gesamtbetrag nennen, den die Landesregierung für den Einsatz von Frau Beck bei ihren öffentlichen Auftritten aufwenden musste?

Nach meinen Informationen wurde Frau Beck z.B. jeweils vom Fahrdienst der Landesregierung an ihrem Wohnort abgeholt und nach den Veranstaltungen wieder zurück gebracht. Die Kosten dafür werden wohl kaum exakt zu ermitteln sein. - Darum möchte ich hier auch nicht nach diesen Kosten fragen.

Es wäre aber interessant, die anderen, der Landesregierung von RLP über die Jahre entstandenen Kosten für den Einsatz der Frau Beck insgesamt zu kennen. Das auch deshalb, weil sie in den Haushaltsplänen der Landesregierung mit Bestimmtheit nicht exakt ausgewiesen wurden. Darum wäre auch die Frage interessant:

Zu Lasten welcher Sparte wurden sie im Landeshaushalt untergebracht?“

Ich war nicht erstaunt, einige Wochen auf die Antwort aus der Mainzer Staatskanzlei warten zu müssen, die ich dann auch erst nach einer Erinnerung – nach insgesamt drei Wochen - erhielt und die im Kern folgenden Wortlaut hatte:

„An Frau Roswitha Beck wurden aus dem Haushalt der Staatskanzlei weder eine Vergütung für ihre Teilnahme an Veranstaltungen zusammen mit Herrn Ministerpräsident Kurt Beck gezahlt, noch erhielt sie eine Aufwandsentschädigung.“

Ich habe lächeln müssen und zumindest darauf – wie ich finde – nett und verständlich geantwortet:

...“das ist eine sehr intelligente Antwort: ...‘aus dem Haushalt der Staatskanzlei’... - Danach hatte ich nicht gefragt. Ich hatte eigentlich an den Landeshaushalt gedacht. - Oder hat Kurt Beck etwa die Arbeit seiner Frau aus seiner Tasche bezahlt?

Es wäre - zumindest für mich - überraschend, wenn Frau Beck ihre Zeit und ihre Aufwendungen nicht vergütet bekommen hätte. Wenn man die Regierungszeit des Herrn Beck betrachtet, müsste da eigentlich eine erwähnenswerte Summe zusammen gekommen sein.

Wenn ich in der Sache in den nächsten Tagen nichts mehr von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Auskunft als Auskunft der Staatskanzlei auf meine Fragen ernst genommen sehen möchten.“…

Und ich habe nichts mehr aus Mainz gehört! - Darum muss ich die Antwort so ernst nehmen, wie Antworten von Politikern eben nehmen sollte: Sie sind immer „passend“!

So ist das eben vor einer für die SPD wichtigen Landtagswahl. Dabei habe ich nicht deshalb zur Arbeit der Frau Beck meine Fragen gestellt.

  • Als Journalist muss man dann Vorgänge hinterfragen, wenn man bei der Recherche – zu einem vielleicht ganz anderen Thema – zufällig darauf stößt!

Ich habe zu diesem Thema auch keine „Kleine Anfrage“ einer der Oppositions-Parteien im RLP-Landtag finden können. Die Arbeit – Mitarbeit – der Frau Roswitha Beck ist einfach nicht zur Kenntnis genommen worden. Sie wurde offenbar als unwesentlich eingeschätzt und der dabei entstandene Aufwand wohl ebenfalls.

Frau Beck war nicht nur bei allen passenden Gelegenheiten an der Seite ihres Mannes zu sehen, sondern hat auch „solo“ – z.B. als „First Lady“ des Landes Rheinland-Pfalz – Ausstellungen eröffnet oder auch Vorträge gehalten. - Alles ohne Vergütung von Zeit und Aufwand?

  • Man sollte dazu Kurt Beck befragen!

Wenn er heute dazu eine Falschaussage machen würde, bliebe das ohne Auswirkungen auf seine Beamtenpension. - Wie wir seit dem OVG-Urteil, Az. 8 B 10077/21 im Fall Ingolf Deubel wissen.

  • Frau Malu Dreyer hat auch noch nicht prüfen lassen, ob man Kurt Beck für seine Nürburgring-Eskapaden regressfähig machen kann!Ihr scheint es wohl öffentlichkeitswirksamer, eine solche Möglichkeit am Fall Ingolf Deubel – sicher nicht billig – von einer Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

Ich lasse die Antwort der Mainzer Staatskanzlei auf meine Fragen auch nicht überprüfen. Ich finde sie einfach lustig und schreibe hier deshalb darüber, weil es immer…

...ein vor der Wahl und ein nach der Wahl gibt!

Dabei wird die Insolvenz in Eigenverwaltung einer landeseigenen GmbH auch in Zukunft durch seine erschwerte Abwicklung – wie Rechtsanwalt Jens Lieser, der Insolvenz-Sachwalter dann sicherlich nachweisen wird – noch eine Menge Geld kosten. - Die Landesregierung! - Aber damit auch den Steuerzahler! - Auch die aktuelle Finanzministerin wird mit ihren Entscheidungen in Sachen Nürburgring-Skandal sicherlich nach der Wahl noch konfrontiert werden.

  • Aber das ist dann eben nach der Landtagswahl, die in diesem Jahr, am 14. März 2021 durchgeführt wird.

Ob der Fall „Nürburgring 2009“ dann überhaupt noch bei den Wählern erinnerlich ist, bei ihrer Wahlentscheidung eine Rolle spielt?

Man scheint in der Politik gerne auf Zeit zu spielen. Schon heute interessieren die geldwerten Leistungen einer Roswitha Beck nicht mehr.

„Morgen“ werden dann auch die Folgekosten von Fehlleistungen der SPD-Regierungsmannschaft „von damals“ niemanden mehr aufregen, weil dann aktuelle, große neue Skandale von alten (älteren) Skandalen erfolgreich ablenken werden.

Motor-KRITIK wird zu gegebener Zeit daran erinnern!

MK/Wilhelm Hahne
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